AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesregierung soll sich für die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine entschieden haben. Das Kabinett Scholz ignoriert damit Warnungen der deutschen Generalität, dass die Bundeswehr keine Waffensysteme entbehren kann. Der verteidigungspolitische ...
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der geplanten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ein wichtiges Symbol, das seiner Meinung nach hätte früher kommen müssen. Bei phoenix sagte Bartels: "Die geplante Lieferung ist ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewiesen: "Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten sich der Unterstützung der Ukraine verweigern. ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr schwere Waffen für sein Land gefordert. Melnyk widersprach Aussagen von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD), Deutschland liefere bereits sehr viel, die Ukraine bitte aber darum, dies nicht ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
München (ots) - Nach Informationen von Human Rights Watch haben die in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte in der östlichen Region Charkiw Landminen eingesetzt. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI), Co-Friedensnobelpreisträgerin für den Kampf gegen Landminen, ist entsetzt und fordert ...
Bonn/Rosenberg (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich angesichts der Bedrohungssituation durch Russland für die Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 aus. "Arrow 3 ist geeignet, aber nicht Iron Dome und ich habe sehr deutlich angemahnt, dass wir etwas brauchen, das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin für eine Reform des Bundeswehr-Beschaffungsamts ausgesprochen. "Wir müssen an die Behörde rangehen. Das haben schon einige versucht, das ist ein dickes Brett." Dabei sei es wichtig, nicht einzelne Personen, sondern ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Hamburg (ots) - Bei Recherchen in der Frontstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine hat ein Reporter der Wochenzeitung DIE ZEIT auf dem Gelände eines Waisenhauses Reste von Streubomben gefunden. Ein Waffenexperte der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" bestätigte der ZEIT, dass es sich um diesen Munitionstyp handelt. Damit gibt es einen weiteren Beleg ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat die Pläne zum Erwerb 35 neuer F-35-Tarnkappenjets als Ersatz für die veralteten Tornado-Kampfjets begrüßt. Die Bundeswehr müsse einen Beitrag zur nuklearen Abschreckung leisten. "Das ist eine gute ...
Berlin (ots) - Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein Öl- und Gasembargo gegen Russland ausgesprochen. „Wir können auch mal frieren für die Freiheit. Wir können auch mal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“, sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Ein Importstopp für Öl und Gas ...
Berlin (ots) - Koalitionsfraktionen müssen Vollausstattung der Bundeswehr konsequent vorantreiben Zur Rede von US-Präsident Joe Biden zur Lage der Nation erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen: "In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Joe Biden einmal mehr die amerikanische Bereitschaft ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Union unterstützt die Pläne der Bundesregierung, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man müsse immer wieder bereit sein, Russland in Europa zu integrieren. "Aber jetzt müssen wir diesen harten Konflikt auch hart durchstehen - mit ...
München (ots) - Aufgrund des russischen Einmarschs in die Ukraine steht nunmehr auch die Ostgrenze der NATO im Fokus. So gibt es etwa in Polen nachvollziehbare Ängste vor einem Übergreifen des Konflikts. Der "Bündnisfall", also ein Angriff auf NATO-Gebiet mit quasi automatischer Verteidigungs-Beteiligung der Bundeswehr, ist mehr als eine theoretische Möglichkeit ...
Bonn (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, sieht in dem angekündigten Ausbau der Bundeswehr und in der Neuausrichtung der Armee hin zur Landes- und Bündnisverteidigung einen "historischen Schritt für Deutschland". Er sei "sehr überrascht" gewesen und habe nicht zu hoffen gewagt, dass die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Frankreich, Kanada und weitere Staaten planen, ihre Truppen bis Ende Juni 2022 aus Mali abzuziehen. Aus Paris hieß es, dass es keinen politischen Sinn habe, das militärische Engagement in dem nordafrikanischen Land weiterzuführen. Im Bundesverteidigungsministerium ist man sich unsicher, ob das ...
Berlin (ots) - Die Geschlossenheit des Westens hat sich einmal mehr bewährt Zum Besuch des Bundeskanzlers in Russland erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir natürlich erfreut über die Ankündigungen für einen teilweisen Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt. Wir werden ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die politischen Spannungen in Osteuropa haben in den letzten Tagen dramatisch zugenommen. Die ukrainische Regierung fürchtete zeitweise, dass eine russische Invasion unmittelbar bevorstünde. Ähnliche Warnungen verbreiteten auch amerikanische Geheimdienste. Mittlerweile scheint sich die Situation ...
Köln (ots) - Köln, 9. Februar 2022 – Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) fordert von der Bundesregierung klare Kante in der Ukraine-Krise und eine unmissverständliche Positionierung an der Seite der NATO-Bündnispartner: „Wir müssen Russland einmal die Grenzen zeigen“, sagte Baum in der ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
