Statement des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke zur Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig
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Storys zum Thema Ministerpräsidentenkonferenz
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Deutsch
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ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)
2Gemeinsam für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk / ARD-GVK und ZDF-Gremien positionieren sich zum Reformplan der Länder
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut sieht Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten sehr kritisch / Ministerpräsidentenkonferenz 20. Juni
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am 20. Juni die Frage erörtern, ob Asylverfahren von Schutzsuchenden unter Achtung der völker- und menschenrechtlichen Vorgaben in einen kooperierenden Staat außerhalb der EU verlagert werden können. Auch die Innenminister werden das Thema auf ihrer ...
mehrNDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat
Rundfunkrat will Reformprozess aktiv gestalten
Hamburg (ots) - Im Auftrag des Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Dietmar Knecht, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Gremiengeschäftsstelle des NDR. Die KEF hat die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft und empfiehlt ab 2025 eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro auf 18,94 ...
mehrNDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat
Reformprozess aktiv gestalten
Hamburg (ots) - Im Auftrag des Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Dietmar Knecht, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Gremiengeschäftsstelle des NDR. Der Vorstand des NDR Rundfunkrates begrüßt, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz - wie zuvor schon die Rundfunkkommission der Länder und der von dieser eingesetzte Zukunftsrat - mit den Bedingungen befasst hat, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zeiten ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationskrise lösen statt verwalten
Berlin (ots) - Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise zu verwalten, statt sie zu lösen. Die politisch ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Migrationsgipfel mit klaren Zielen statt Lippenbekenntnissen!
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
MIRO-Forderungen zu Bund-Länder-Pakt / Baubeschleunigungspakt scheitert ohne entsprechende Regelungen für die Baurohstoffgewinnung
Berlin (ots) - Neue Windräder, mehr Mobilfunkmasten, unkomplizierte Baugenehmigungen für Autobahnen, Brücken, Netze und Zugtrassen sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit Tempo und spürbar weniger Bürokratie: die Beschlüsse des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November ...
mehrBerghegger: Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht
Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Ministerpräsident*innenkonferenz: Paritätischer fordert verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik statt massiver Verschärfungen
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl und Migration warnt der Paritätische Gesamtverband davor, humanitäre Grundsätze gegenüber Geflüchteten aufzugeben. Mit Sorge vernimmt der Wohlfahrtsverband, dass die Runde ein fast ausschließlich negatives Bild von ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET: Ministerpräsidentenkonferenz beschließt in der Auftragsreform wichtige Beschränkungen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Berlin (ots) - Werbereduktion, Grenzen für kommerzielle Aktivitäten und eine Gesamtschau für Radio- und Audioangebote müssen folgen Der VAUNET - Verband Privater Medien begrüßt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz bei ihrem Beschluss zum zukünftigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
"Reales Bedrohungsszenario": Der VAUNET fordert umfassenden Interessenausgleich zum Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Rundfunkkommission und Ministerpräsidentenkonferenz an den beiden kommenden Tagen sagte Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender von VAUNET - Verband Privater Medien: "Die laut Medienberichterstattung erfolgte Verständigung zwischen den Verlagen und den öffentlich-rechtlichen ...
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Treffen des OSZE-Ministerrats in Hamburg und Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
Bonn (ots) - In den Hamburger Messehallen treffen sich 57 Außenminister zu einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen der OSZE zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Bedrohung durch den internationalen ...
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