rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Am zehnten Jahrestag der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" fordert das Vorstandsmitglied im Berliner Migrationsrat, Koray Yilmaz-Günay, dass auch die Fehler bei den Behördenermittlungen aufgearbeitet werden. Am Donnerstag sagte Yilmaz-Günay auf radioeins vom rbb: "Dieses Versprechen von Angela Merkel, dass da lückenlos ...
Hamburg (ots) - Die beiden verurteilten Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben und André Eminger, werden nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Polizei als Gefährder geführt. Die Landeskriminalämter (LKA) haben 2021 insgesamt 71 Personen bundesweit als rechtsextreme Gefährder eingestuft. Damit gehören Wohlleben und Eminger zu den ...
Essen (ots) - Innen- und Rechtspolitiker der Grünen fordern einen neuen Untersuchungsausschuss zum rechtsradikalen Terrornetzwerk NSU: Die bisherige Aufklärung reiche nicht aus, schreiben die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, und der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Konstantin von Notz, in einem Gastbeitrag für das CORRECTIV-Projekt: "Menschen - Im Fadenkreuz des ...
Bonn (ots) - Schuldig des zehnfachen Mordes. So lautet das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Tschäpe im NSU-Prozess. Der Indizienprozess zu den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat rund fünf Jahre gedauert. Das Gerichtsverfahren war das aufwendigste in der deutschen Rechtsgeschichte: 760 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: "Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung ...
Berlin (ots) - Nach dem Urteil im Prozess gegen den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund fordert die Amadeu Antonio Stiftung weitere Aufklärung im Umfeld des NSU und konsequenteres staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus. "So empfindlich die verhängten Strafen gegen die Angeklagten sind, so unbefriedigend ist der Ausgang des Verfahrens gegen den NSU. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Anwalt von Angehörigen der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, erwartet, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Daimagüler sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Ich gehe davon aus, dass auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, was eine automatische Haftentlassung nach 15 Jahren nicht möglich macht". Unklar sei, ob dann auch noch eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen" Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtags für Aufregung gesorgt. In einem Gutachten zu rechter Gewalt im Land machte er die aktuelle Flüchtlingspolitik für die Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten mitverantwortlich. Der Generalstaatsanwalt war als Sachverständiger geladen und sagte, kein Staat ...
