Storys zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz

FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

Im NetzDG bewährt - im DSA verfehlt / Selbstregulierung fördert die rechtssichere Löschpraxis von Hass und Hetze im Netz

Berlin (ots) - Ebenso wie im analogen öffentlichen Raum haben Hass und Hetze im Internet nichts zu suchen. Strafbare Inhalte im Netz und damit verbunden auch Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern wird es aber auch nach der für das Jahresende 2023 erwarteten Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ...

Jugendstiftung Baden-Württemberg

Meldestelle arbeitet mit dem Bundeskriminalamt zusammen

Der Tagesspiegel

Hass im Netz: Facebook zahlte fünf Millionen Euro Strafe

Berlin (ots) - Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet - und fünf Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Das berichtet das Fachbriefing "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Freitagausgabe). Das 2018 in Kraft getretene Gesetz regelt den Umgang von sozialen Netzwerken mit strafrechtlich relevanten Hass-Postings. Im konkreten Fall geht es ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Soziale Netzwerke: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert Pflicht zu Identifikation

Osnabrück (ots) - Soziale Netzwerke: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert Pflicht zu Identifikation Neuer Vorstoß bei Innenministerkonferenz in dieser Woche Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern - um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet ...

Giordano Bruno Stiftung

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit: Niederlage für Facebook/Instagram

Neue Osnabrücker Zeitung

Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage

Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage ...

3sat

3sat-KulturDoku "Mehr Zensur wagen? - Der Kampf gegen Hass im Netz"

Rheinische Post

Pistorius will Identifizierung im Netz erzwingen

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben. "Es kann nicht sein, dass Menschen sich im Netz hinter Fantasienamen verbergen und ...

Campact e.V.

Campact-Kommentar zum NetzDG: Endlich mehr als Löschen

Campact-Kommentar zur Reform des NetzDG : Endlich mehr als nur Löschen Berlin, 6. Dezember 2019. Heute haben sich B undesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geeinigt. Sie können sich dabei auf die Unterstützung der Innenminister und Innenministerinnen der Länder stützen. Die Maßnahmen kommentiert Victoria Gulde von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Hamburgs Justizsenator fordert zentrale Anlaufstelle für Opfer von Hate Speech

Osnabrück (ots) - Hamburgs Justizsenator fordert zentrale Anlaufstelle für Opfer von Hate Speech Steffen will Hemmschwelle für Anzeige senken - Antrag für Justizministerkonferenz Osnabrück. Hamburgs Justizsenator Till Steffen will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lambrecht fest entschlossen, Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verschärfen

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen will. Sie will die Pflichten für Betreiber sogenannter Sozialer Netzwerke erweitern. "Ich möchte diejenigen, die die Plattformen betreiben, mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie an Ermittlungsbehörden melden, wenn ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke"

Osnabrück (ots) - Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke" Hauptgeschäftsführer Rebehn: Netzwerke müsse Daten von Nutzern herausgeben Osnabrück. Der Deutsche Richterbund sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische ...

dpa-Faktencheck

Dieses angebliche Zitat von Heiko Maas ist erfunden

Berlin (ots) - Auf Facebook kursiert ein vermeintliches Zitat von Heiko Maas (SPD). Mutmaßlich mit Bezug auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird dem ehemaligen Bundesjustizminister die Aussage in den Mund gelegt: «Was wir planen ist keine Zensur. Es ist eine strengere Reglementierung der Meinungsfreiheit.» Da die Aussage neben ein Foto des heutigen Außenministers gestellt wurde, entsteht der Eindruck, es handele sich ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Mordfall Lübcke - Konstantin von Notz empört über Youtube: Hasskommentare müssen gelöscht werden.

Heilbronn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos zum Fall Walter Lübcke. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Es ist unglaublich, dass Youtube die menschenverachtenden Kommentare trotz all der Diskussionen der ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Kreuzzug der Union gegen die Meinungsfreiheit geht weiter

München (ots) - Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar. Außer man ist Mandatsträger aus den Reihen der Union, dann ist man quasi von Amts wegen verpflichtet, das Zensurgesetz gut zu finden. Doch was "gut" ist, kann immer noch ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Sperrung von Twitter-Accounts - Politik für Zensur-Klima selbst verantwortlich

München (ots) - Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt. Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlich sprangen Frau Chebli sofort einige Parteikollegen bei, an vorderster Front Außenminister Maas und ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Zentralrat der Juden kritisiert Viktor Orbán: Es werden Vorurteile gegen Juden geschürt und bedient. Josef Schuster warnt vor Erstarken der Populisten in Europa.

Heilbronn (ots) - Gut zwei Monate vor der Europawahl warnt der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einem Erstarken der Populisten. Schuster sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "In meinen Augen gibt es in vielen Ländern eine zunehmend gefährliche Gemengelage aus Nationalismus und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Gesetz gegen Hass im Internet: Erwartete Beschwerdewelle ist ausgeblieben

Osnabrück (ots) - Gesetz gegen Hass im Internet: Erwartete Beschwerdewelle ist ausgeblieben Nur 714 Meldungen über Fehlverhalten der Online-Plattformen - Grüne fordern Nachbesserungen Osnabrück. Ein Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Netz ist die erwartete Beschwerdewelle der Internetnutzer ausgeblieben. Im Jahr 2018 gingen insgesamt ...

ARAG

Werte im Netz besser schützen / Der Alternativvorschlag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Düsseldorf (ots) - In einem gemeinsamen Forschungsprojekt auf Initiative der ARAG SE wurde zusammen mit der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau eine Alternative zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein Anschlag auf Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

München (ots) - Die Bayernpartei sieht die schlimmsten Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. Denn seit dies zum Jahresbeginn vollumfänglich in Kraft getreten ist, laufen die privaten Hilfs-Sheriffs der größten Fehlbesetzung im Amt eines Justizministers Amok und ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht / Zeitungsverleger kritisieren Blockade des Twitter-Accounts von "Titanic" als Zensur

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Blockade des Satiremagazins "Titanic" auf Twitter als "Zensur" kritisiert. "Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben", sagte BDZ-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Stefan Weber: Das Internet darf keinen Raum für rassistische Hetze bieten

Kiel (ots) - Eigentlich nichts Neues von der AfD, wenn man sich den Antrag anschaut. Ein Antrag, der von seiner Ausrichtung im Grunde einer aus dem Antragsbaukastensystem ist, so wie er auch von AfD- Fraktionen in anderen Bundesländern gestellt wird. Im Juni 2016 hatte die AfD in Sachsen-Anhalt sogar den Antrag gestellt, dass ein Parlament eine Normenkontrollklage ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Was hilft gegen Hass im Netz? / Kontroverse Diskussion über Gegenstrategien auf den 15. Augsburger Mediengesprächen

München (ots) - Auf einmal las der Gründer einer Willkommensinitiative für Flüchtlinge seine eigene Todesanzeige auf Facebook. Eine ziemlich makabre Form von "Hass im Netz", die Buchautorin Ingrid Brodnig als Beispiel in ihrer Keynote auf den 15. Augsburger Mediengesprächen schilderte. Es zeigt, welche ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss Anbieter von Social-Media-Diensten stärker in die Verantwortung nehmen und zu einem effizienten Beschwerdemanagement verpflichten

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk unterstützt grundsätzlich die Bemühungen des Gesetzgebers, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Anbieter von Social-Media-Diensten stärker in die Verantwortung zu nehmen und zu einem effizienteren Beschwerdemanagement zu verpflichten. "Dabei könnten die im ...

Amadeu Antonio Stiftung

Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Debattenkultur im Netz - Amadeu Antonio Stiftung lehnt Entwurf ab und fordert runden Tisch

Berlin (ots) - Nach dem heutigen Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesjustizministerium erneuert die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, ihre Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Der vorliegende Entwurf geht inhaltlich an den Erfordernissen vorbei, ist ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Kein staatliches Monopol auf Wahrheit / BDZV kritisiert Pläne von Unionspolitiker Thomas Jarzombek

Berlin (ots) - Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zwar aus der richtigen Absicht entstanden, die Verbreitung strafbarer Inhalte auf sozialen Plattformen zu unterbinden, führt aber zwangsläufig zu Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn Facebook oder ...