Berlin/Bonn (ots) - Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket 2 nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. Bei phoenix sagte Fricke: "Das Rentenpaket 2 ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber." Es werde oft ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Haushaltspolitiker der FDP, Otto Fricke, hat am Montagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, um Unternehmen steuerlich zu entlasten, müsse im Haushalt gekürzt werden. Dafür müssten sämtliche Posten auf den Prüfstand. Fricke sagte: "Dann muss man sagen, auf welche Sachen kann man verzichten? Und dann schauen, an welchen Stellen werden Sozialleistungen angepasst an das, was notwendig ist. Wo ist wirklich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im Inforadio vom rbb - auch bei Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Otto Fricke hat am Montag im Inforadio vom rbb kritisiert, dass viele Länderchefs sich momentan hinter der Ministerpräsidenten-Konferenz versteckten: "Es bedarf einer Führung, im Zweifel durch den Bund, aber dann muss man das auch klar durchziehen und dann hätte man vielleicht früher das Parlament ...
Bonn (ots) - Die Europäische Union steht vor der wichtigsten Weichenstellung ihrer jüngeren Geschichte. Mit dem Brexit verlässt einer der bedeutendsten Pfeiler das Staatenbündnis. Die Folgen werden nun erstmals in belastbaren Zahlen sichtbar: Aus der Finanzplanung, die EU-Kommissar Günther Oettinger vor wenigen Tagen vorgestellt hat, wird eines deutlich: Für die ...
