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Storys zum Thema Parlament
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
mehrStephan Wefelscheid (Freie Wähler) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: "Schwab ist eine Erklärung schuldig"
mehrWeisgerber/Hirte: Umweltministerin duckt sich im Skandal um gefälschte CO2-Projekte weg
Berlin (ots) - Lemke stellt sich nicht den Fragen der Abgeordneten im Umweltausschuss Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Umweltausschuss am heutigen Freitag erneut mit den Unregelmäßigkeiten bei Klimaschutzprojekten in China im Rahmen einer Sondersitzung gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja ...
mehrEU-Terminvorschau vom 8. bis 14. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 8. Juli Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: SWR verletzt offen Medienstaatsvertrag
mehrMayer: Faeser vernachlässigt Sportpolitik
Berlin (ots) - Sportfördergesetz und Olympiabewerbung Deutschlands lassen weiter auf sich warten Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die nach dem heutigen Freitag beginnt, wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kabinettsbeschlüsse zum Sportfördergesetz und zu einer Olympiabewerbung Deutschlands herbeiführen. Doch nichts ist geschehen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Bundestag / Frühere SPD-Landeschefin Katrin Budde beendet politische Karriere
Halle/MZ (ots) - Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte sie: "Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich nicht erneut kandidieren. Im nächsten Jahr werde ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: Rücktritt jetzt, Herr Lucha
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Bad Hindelang in den Tourismusausschuss und Nachhaltigkeitsbeirat des Deutschen Bundestages eingeladen
Ein Dokumentmehr ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 7. Juli 2024, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview
Mainz (ots) - Sonntag, 7. Juli 2024, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee interviewt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel. Geplante Themenschwerpunkt des Gesprächs ...
mehrEvangelische Akademie Bad Boll
Armut und Straffälligenarbeit
Welche Chancen bieten Resozialisierungsmaßnahmen, woran scheitern sie? Überdurchschnittlich viele Menschen in Haft waren vor ihrer Inhaftierung von Armut betroffen. Armut scheint somit eine wichtige Rolle bei der Begehung von Straftaten zu spielen. Aber auch gelingende Resozialisierung wird durch Armut und deren Folgen ...
Ein DokumentmehrLandtagsabgeordneter Tischner (CDU) und Greizer Bürgermeister Schulze besuchen Koehler Paper Werk in Greiz
mehrBürgermeister von Bad Oeynhausen wirft Nancy Faeser Unwissenheit und mangelnde Vorbereitung vor / Viele Anwohner verärgert über Ministerin / Forderung nach mehr Schulsozialarbeitern
Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat der Bürgermeister der Stadt Lars Bökenkröger (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser Unwissenheit und mangelnde Vorbereitung vorgeworfen. "Wenn Nancy Faeser bei so einer Sache schon schlecht gebrieft ist, frage ich mich, ...
mehr"Berliner Morgenpost": Überdrehte Debatte - Leitartikel von Thorsten Knuf zur deutschen Asyl- und Migrationspolitik
Berlin (ots) - Die Debatte über Flucht und Asyl krankt häufig an der Ungeduld, mit der sie geführt wird. Viele Kommunen hierzulande sind am Anschlag. Sie haben erhebliche Probleme, die große Zahl von Schutzsuchende unterzubringen und zu versorgen. Also müssen schnell Lösungen her - nicht nur für Probleme ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher
mehrARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt
mehrARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent Wenn am Sonntag ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Biden
Halle/MZ (ots) - Viele Erklärungen wurden seitdem gesucht, aber keine plausible gefunden. Eine Auswahl: Der Präsident sei erkältet und deshalb heiser. Man habe ihm zu viele Informationen, zu viele Zahlen und Fakten bei den Trainings eingetrichtert. Das Format, in dem das TV-Duell stattfand, habe ihm nicht gelegen. Die Auslandsreisen vor dem Duell seien sehr anstrengend gewesen, er habe wenig geschlafen. Leider führen all diese Ansätze nur zu einer einzigen großen ...
mehrStegemann/Stumpp: Kein Mehrwert für das Tierwohl
Berlin (ots) - Özdemir will Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen - Finanzierung für Umbau der Tierhaltung fehlt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp: Stegemann: "Cem Özdemirs Vorschlag, die ...
mehrDie Fragen der Union zum Atomausstieg sind berechtigt
Straubing (ots) - Nur selten haben Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befriedigende Erkenntnisse zutage gefördert. Sie gelten als politische Kampfinstrumente, die in der Regel von der Opposition genutzt werden, um die Regierenden in ein schlechtes Licht zu rücken. Nicht zuletzt das dürfte auch die Union mit ihrem U-Ausschuss zum Atomausstieg im Sinn haben. Gerade mit Blick auf die Wahlen in drei ostdeutschen ...
mehrNRW-Landtagsvizepräsidentin Aymaz (Grüne) fordert Ausschluss des türkischen Nationalspielers Demiral von Fußball-EM
Köln (ots) - Köln. NRW-Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz (Grüne) hat die Uefa aufgefordert, den türkischen Nationalspieler Merih Demiral von der Fußball-Europameisterschaft auszuschließen. Mit dem Zeigen des umstrittenen "Wolfsgrußes" im Achtelfinalspiel gegen Österreich habe Demiral "eklatant die EM ...
mehrBreher/Wiesmann: Versorgung von Kindern und Familien mit psychisch kranken Eltern muss effektiver werden
Berlin (ots) - Familienorientierte und sozialgesetzbuch-übergreifende Unterstützung für Prävention unerlässlich Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen" im Plenum ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Linke / Linken-Politikerin Eva von Angern fordert Parteispitze in Berlin zu Rückzug auf
Halle/MZ (ots) - Die Linkspartei braucht nach Einschätzung der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktionschefin Eva von Angern eine neue Führung. Den amtierenden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan riet sie am Donnerstag, bei der Vorstandswahl im Oktober nicht erneut anzutreten, wie die in Halle ...
mehrSPERRFRIST: 4. Juli 2024, 17:30h – RheinEnergie erhält Bundes-Förderung für Europas größte Flusswasserwärmepumpe
Heute um 17h erhält unser Vorstandsvorsitzender Andreas Feicht aus den Händen von Staatssekretär Michael Kellner im Bundeswirtschaftsministerium den Förderbescheid für Europas größte Flusswasser-Wärmepumpe. Diese wird in Köln entstehen und ...
Ein DokumentmehrAppell an die Bundesregierung: wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aufschieben
Appell an die Bundesregierung: Wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aufschieben Aus Anlass der aktuellen Haushaltsverhandlungen ruft das Kolpingwerk Deutschland alle demokratischen Parteien zu verantwortungsvollem Handeln auf. Köln – 04. Juli 2024 Im Rahmen der Verhandlungen zur Aufstellung des ...
Ein DokumentmehrARD-Sommerinterview mit Tino Chrupalla (AfD) im "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 7. Juli 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 14:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de
München (ots) - Der Herbst wird wohl zur wichtigsten Jahreszeit der AfD in diesem Jahr: In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern hat die Partei realistische Chancen, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Diesem Ziel wurde auf ihrem Bundesparteitag in ...
mehrNicolaisen: Bundesbeteiligung an kommunalen Mehrausgaben reicht nicht ansatzweise aus
Berlin (ots) - Die Ampelkoalition trägt zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in abschließender Lesung die Beteiligung des Bundes an kommunalen Kosten der Flüchtlingsbetreuung und Wärmeplanung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
mehrMit WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard / Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Bayerns Ministerpräsident Söder beim Politikergrillen
Berlin (ots) - Auch bei herbstlichen Temperaturen wird es am Donnerstag und Freitag wieder heiß auf dem Dach des Axel-Springer-Neubaus in Berlin. Gleich zwei Gäste aus Landes- und Bundespolitik trotzen in dieser Woche Wind und Wetter des durchwachsenen Sommers und stellen sich beim Politikergrillen den Fragen von ...
mehrStegemann: Minister Özdemirs Handeln gleicht einem Schildbürgerstreich
Berlin (ots) - Entlastungen für die Landwirtschaft in weiter Ferne Im Bundestag werden am morgigen Freitag Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, die das Agrarpaket der Ampel abbilden sollen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Entgegen aller Zusagen entlastet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ...
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