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  • 15.05.2024 – 16:33

    CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

    Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß

    München (ots) - Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum ...

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  • 28.03.2023 – 13:00

    CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

    Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt Justiz-Etat frei

    München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr über 71 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt. Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von über 2,9 Milliarden Euro (+3,4 %) besonders auf Investitionen in die ...