Bayernpartei: Die Entdeckung "europäischer Werte" durch die EU-Kommission ist völlig unglaubwürdig!
München (ots) - Die EU-Kommission sieht offensichtlich in der Justizreform der polnischen Regierung eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Erstmals in der Geschichte der EU. Nach allgemeiner Auffassung ist ein ...