Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Corona-Bekämpfung begrüßt. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir kommen erkennbar in die Gefahr, dass die Pandemie aus dem Ruder läuft." Dem müssten sich Bund, Länder, aber auch die Kommunen gemeinsam mit den Menschen ...
Bielefeld (ots) - Wieder besteht ein schwer wiegender Verdacht rechter Umtriebe in Polizeikreisen. Berliner Studierende der Berliner Polizei sollen sich menschenverachtend in sozialen Netzwerken geäußert haben, heißt es. Der Vorwurf der Volksverhetzung durch das Benutzen verfassungsfeindlicher Symbole wie des ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: ZDF, 21. November 2020, 17.35 Uhr plan b: Hinsehen und handeln Gewalt gegen Frauen verhindern Film von Eva Münstermann Drohungen, Beleidigungen, Schläge: Jede dritte Frau in Deutschland hat schon einmal Gewalterfahrungen gemacht. Doch die wenigsten sprechen darüber oder holen sich Hilfe. In Zeiten von Corona hat häusliche Gewalt zugenommen. Obwohl sie in allen sozialen Schichten vorkommt, wird Gewalt gegen Frauen ...
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigungen mehrerer Bundesländer kritisiert, mit eigenen wissenschaftlichen Studien das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Polizei erforschen zu lassen. "Studien, die nur die Polizei unter Generalverdacht stellen, lehne ich strikt ab. ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat eine Studie zum Extremismus in der Polizei angekündigt. "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei zwei wissenschaftliche Studien gefordert. So plant er eine mehrere Jahre dauernde Analyse zur Demokratiefestigkeit der Polizei sowie eine kurzfristige Studie über Rassismus im Alltag der Beamten. Das geht aus einer ...
Köln (ots) - Köln. Der Skandal um die rechtsextremen Chatrunden bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Polizeikreisen erfuhr, soll der gewaltsame Übergriff eines der beschuldigten Chat-Beamten gegen einen gefesselten Delinquenten mit albanischen Wurzeln ...
Köln (ots) - Der neue Direktor des NRW-Landeskriminalamts (LKA), Ingo Wünsch, sieht bei der Polizei kein strukturelles Problem mit rechtsextremen Tendenzen. "Erstmal sei gesagt, dass 99,9 Prozent der Kollegen mit beiden Beinen auf dem Sockel des Grundgesetzes stehen", betonte der 54-jährige LKA-Chef im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Diese Beamten führen ...
Bonn (ots) - "Es ist doch auch ein völlig falsches Verständnis von Wertschätzung, wenn man sagt: Liebe Polizei, weil wir euch so toll finden, schauen wir nicht ganz so genau hin, wenn mal irgendetwas nicht richtig läuft. - Nein, das ist Nachgiebigkeit gegenüber den Nestbeschmutzern, aber nicht Wertschätzung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Verwaltungsrechts-Experte Professor Ulrich Battis hält das Verwaltungshandeln des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis 90 / Grüne) rund um das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 für "rechtswidrig." Das ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche hatten dem ...
Köln (ots) - Der Skandal um die rechtsextremen Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man gegen einen Polizisten wegen Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt ermittele. Der Beamte gehörte auch zum ...
Halle (ots) - Behauptungen wie jene, dass "die" Polizei, "die" Geheimdienste oder "die" Bundeswehr entweder auf dem rechten Auge blind oder selbst rechtsextrem seien, verbieten sich. Sie sind nicht gerechtfertigt und im Zweifel kontraproduktiv. Gleichwohl irrt, wer meint, er könne aus 377 Verdachtsfällen in drei Jahren bereits Schlussfolgerungen ableiten. Zunächst einmal gibt es eine Fülle von Indizien, die vermuten ...
Berlin (ots) - Das hat sich Horst Seehofer einfacher gedacht. Mit einem Lagebericht zu Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden will er die Debatte um eine unabhängige Studie über rechte Einstellungen bei der Polizei beenden. Allein, es glaubt ihm kaum jemand, dass die vom Verfassungsschutz durchgeführte Erhebung reicht. Nicht einmal jene, um die es ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu mehr Präventionsarbeit aufgefordert. "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im Kopf ist man kein guter Ermittler", sagte Esken der ...
Berlin (ots) - Die Beratungsstelle für Schwarze Menschen in Berlin, Each One Teach One (EOTO), hat in diesem Jahr bereits 44 Fälle registriert, die relevant für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz sind. "Bis Juli waren es in diesem Jahr 109 Fälle von Diskriminierung Schwarzer Menschen in Berlin. Davon sind ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als ...
Osnabrück (ots) - Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Seehofers Lagebericht zum Extremismus Bundesvorstandsmitglied Kretzschmar: Strukturelles Problem ist nicht widerlegt Osnabrück. Das Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Daniel Kretzschmar, widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Aussage, es gebe kein ...
„Durch jede Polizistin, jeden Polizisten, unsere Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie die Tarifbeschäftigten in der Polizei manifestiert sich das Grundgesetz hierzulande. Der Rechtsstaat wird so für Bürgerinnen und Bürger praktisch greifbar“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens in Düsseldorf. Wer als Beschäftigter in der ...
Osnabrück (ots) - Rassismus in der Polizei: FDP-Innenexperte will Verfassungstreue aller Bewerber überprüfen Konstantin Kuhle für bundesweite Regelanfrage durch Verfassungsschutz Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat eine bundesweite Überprüfung von ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Hamburg haben sich Vertreter der jüdischen Gemeinden in NRW besorgt gezeigt. Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Nordrhein der Jüdischen Gemeinden, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Diese Tat zeigt erneut, dass jüdische Menschen in Deutschland nicht sicher sind." Es lasse sich außerdem eine steigende ...
Freiwilliger Feuerwehrmann bringt fünf Erwachsene und einen Säugling aus brennendem Gebäude in Sicherheit Am frühen Montagabend um 17:34 Uhr erreichten die Leitstelle der Feuerwehr Köln Notrufe, die von einem brennenden Dachstuhl eines Mehrfamilienhauses in der Graditzer Straße im Stadtteil Niehl berichteten. Ein in diesem Haus lebender 33-Jähriger Feuerwehrmann der Freiwilligen Feuerwehr Köln verließ zu diesem ...
Düsseldorf (ots) - Im Skandal um rechtsextremistische Gruppenchats bei der NRW-Polizei sind weitere Verdachtsfälle aufgetaucht. "Wir haben jetzt 29 weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei, um die wir uns kümmern müssen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Interview mit der ...
Bremen (ots) - Bremens Polizeipräsident Lutz Müller hat sich für eine wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei ausgesprochen. Angesichts der bundesweiten Häufung von Fällen könne inzwischen nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dringt in der Rassismus-Debatte auf eine bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen. "In der Debatte um eine Rassismus-Studie in der Polizei würde ich die Perspektive weiten. Ich bin dafür, dass es eine bundesweite Rassismus-Studie in allen ...
Berlin (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat eine "systematische Aufarbeitung" der rechtsextremen Netzwerke und Strukturen in staatlichen Institutionen gefordert. "Rechtsextremismus betrifft Ost und West. Mittlerweile gibt es fast wöchentlich neue Hiobsbotschaften von staatlichen Institutionen, die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Köln (ots) - Muslime werden als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt, Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen bezeichnet. Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nun auch ein rassistischer Polizeichat in Berlin aufgetaucht. Darüber ...
Düsseldorf (ots) - Die Durchsetzung der Quarantäne bei Reiserückkehrern, die aus Risikogebieten im Schengen-Raum an deutschen Flughäfen ankommen, könnte massive Probleme bereiten. Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Derzeit können wir nur an den ...
