rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat das Nein seiner Partei zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Donnerstag, der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunionen im 2. Weltkrieg habe zu 27 Millionen Toten dort geführt. "Überwiegend Russinnen und ...
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Berlin (ots) - Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag zuversichtlich gezeigt, dass das Parlament einen Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verabschieden wird. Merz sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio, nach der gestrigen Einigung ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewiesen: "Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten sich der Unterstützung der Ukraine verweigern. ...
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Potsdam/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen geäußert. Dennoch sei es wichtig, jetzt schnell eine Entscheidung zu treffen, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag auf radioeins vom rbb. In den vergangenen ...
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. "Wir brauchen schwere Waffen. Das wäre das, was ich mir in dieser Woche an Klarheit wünschen würde", sagte Laschet im phoenix-Interview. Es sei anhand der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die ukrainische Regierung fordert Deutschland immer dringlicher dazu auf, ihr schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung wird auch von manchen unserer NATO-Partner erhoben. In Deutschland sind es, neben der CDU, vor allem Grüne und FDP, die als Regierungsparteien diesbezüglich ...
Hamburg (ots) - Margot Käßmann verteidigt zu Ostern die deutsche Friedenspolitik. "Der Krieg in der Ukraine ist furchtbar. Aber der Versuch, mit Russland in Frieden zu leben, war richtig", sagt Deutschlands bekannteste Protestantin im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Das wird auch nach dem Krieg wieder nötig sein." Käßmann kritisiert: "Jetzt den Pazifismus zu verdammen, weil man nicht weiß, wie man den ...
Bonn/Rosenberg (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich angesichts der Bedrohungssituation durch Russland für die Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 aus. "Arrow 3 ist geeignet, aber nicht Iron Dome und ich habe sehr deutlich angemahnt, dass wir etwas brauchen, das ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin für eine Reform des Bundeswehr-Beschaffungsamts ausgesprochen. "Wir müssen an die Behörde rangehen. Das haben schon einige versucht, das ist ein dickes Brett." Dabei sei es wichtig, nicht einzelne Personen, sondern ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der offenbaren Missstände bei der Versorgungslage der Bundeswehr hat der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), Fehler seiner Partei in der Vergangenheit eingeräumt. "Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung", sagte Wadephul im ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat die Pläne zum Erwerb 35 neuer F-35-Tarnkappenjets als Ersatz für die veralteten Tornado-Kampfjets begrüßt. Die Bundeswehr müsse einen Beitrag zur nuklearen Abschreckung leisten. "Das ist eine gute ...
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Berlin (ots) - Die Union unterstützt die Pläne der Bundesregierung, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man müsse immer wieder bereit sein, Russland in Europa zu integrieren. "Aber jetzt müssen wir diesen harten Konflikt auch hart durchstehen - mit ...
Bonn (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, sieht in dem angekündigten Ausbau der Bundeswehr und in der Neuausrichtung der Armee hin zur Landes- und Bündnisverteidigung einen "historischen Schritt für Deutschland". Er sei "sehr überrascht" gewesen und habe nicht zu hoffen gewagt, dass die ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl werden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zahlreiche neue Aufgaben und Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommen. Dabei sieht sie aber das deutsche Militär nur bedingt einsatzbereit. "Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus. "In so einen bewaffneten Konflikt direkt Waffen hineinzuliefern - das ist nicht die Position der CDU/CSU-Fraktion", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Michael Gahler (CDU), hat sich im Inforadio vom rbb am Mittwochmorgen dafür ausgesprochen, das deutsche "Nein" zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu überdenken. "Ich würde mir weiterhin wünschen, dass wir Panzerabwehrraketen schicken. Wir sehen überall die russischen Panzer ...
Bonn/Aalen (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und zugleich eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. "Wir sollten Waffenlieferungen am Ende nicht ausschließen und damit eben auch nicht nur der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Position der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt als "zaudernd und zögerlich" kritisiert. Das betreffe nicht nur die Bereitstellung von 5000 Helmen für ukrainische Soldaten, sondern ...
München (ots) - Seit längerem drängt die Ukraine - aufgrund von Befürchtungen einer russischen Invasion - diverse westliche Regierungen ihr Waffen und Ausrüstung zu liefern. Nach längerem Zögern wurde der Ukraine nunmehr von bundesdeutscher Seite die Lieferung von 5.000 Gefechtshelmen zugesagt. Erbeten waren im Übrigen 100.000 Helme sowie die gleiche Anzahl Splitterschutzwesten. Nun gibt es nach Meinung der ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den aktuellen Kurs der Bundesregierung gegen mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Hier zieht sich gar keiner zurück", sagte Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. "Die Deutschen haben auch unter vorherigen Regierungen einen sehr ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich für Lieferungen defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Deutschland solle "mehr als nur Verbandszeug" an die Ukraine liefern, so Hardt im phoenix-Interview. Durch den bisherigen Ausschluss von Waffenlieferungen habe die Bundesregierung militärische Aggressionen ...
Berlin/Genf (ots) - - Russland, Indien, Israel und die USA behalten UN-Forum in Geiselhaft und verhindern zum wiederholten Mal Verbotsverhandlungen für autonome Waffen - Deutschland gibt Druck der Verbotsgegner nach und stimmt unverbindlichem Minimalkonsens zu - CCW Staaten, inkl. Deutschland, zeigen sich ...
Berlin (ots) - Einladung zum Aktionstag gegen autonome Waffensysteme in Berlin anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen Am Dienstag, 09.11.2021, ruft die deutsche Sektion der Kampagne "STOP KILLER ROBOTS" die Parteien SPD, FDP und Die Grünen dazu auf, sich im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen, auf eine aktive Unterstützung eines völkerrechtlich verbindlichen Verbotes bzw. auf Regelungen in Bezug auf ...
