Bonn (ots) - "Wir suchen Gerechtigkeit." Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, und er kündigt an, die Wahrheit über die Todesumstände ans Licht zu bringen. Weltweit wird die Aufklärung der Geschehnisse im saudischen Konsulat in der Türkei ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Rüstungsexporten am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche Wende in der Rüstungspolitik einzuleiten. "Deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht in menschenrechtlich problematische Regionen ...
München (ots) - Humanity & Inclusion (die Dachorganisation, zu der Handicap International Deutschland gehört) startet eine internationale parlamentarische Initiative. Die acht nationalen Vereine von HI haben in den letzten Tagen einen gemeinsamen Brief an insgesamt 4.500 Parlamentsabgeordnete ihrer Länder geschickt. Darin fordern sie die Abgeordneten auf, sich gegen ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - "Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Internationale Spannungen führen zu Verunsicherung und das ist negativ für die Wirtschaft. Langsam war der wirtschaftliche Motor mit ...
Bonn (ots) - Seit März 2015 herrscht im Jemen Krieg zwischen Rebellengruppen und der arabisch-westlichen Militärkoalition. Immer wieder sterben Zivilpersonen bei Bombenangriffen und in den Kriegsgefechten. Die Zahl der Menschen, die im Jemen auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen sind, steigt weiter an. Seit ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. "Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts", sagte Bartsch im phoenix-Interview. Die große Diskrepanz ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: "Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen." Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei ...
München (ots) - Für die Bayernpartei offenbart sich mit dem Militäreinsatz der Türkei gegen bislang von Kurden gehaltene Stellungen der ganze Irrsinn bundesdeutscher Außenpolitik. Dieselben Kurden, die von der Bundeswehr noch vor nicht allzu langer Zeit ausgerüstet und auch ausgebildet wurden, werden nun mit ...
Verden / Aller (ots) - Bereits an die 100.000 Menschen fordern, dass die Bundesregierung alle Waffenexporte in die Türkei sofort stoppt. Hintergrund ist der Einmarsch türkischer Truppen auf syrisches Gebiet um die Stadt Afrin, das hauptsächlich von Kurden bewohnt wird. Der Angriff dort wird von Leopard-2-Panzern und Militärfahrzeugen aus deutscher Produktion ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert. "Die beste Kontrolle von Waffenexporten sind: ein Verbot von Waffenexporten", sagte Dagdelen am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden - außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mittelbar in der Verantwortung für die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Europapolitiker Reinhard Bütikofer (Grüne) hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, weil dieser gedroht hat, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Im rbb-Inforadio sagte Bütikofer: "Trump wollte das Abkommen nie haben und er sucht einen Weg, es zu zerstören." Dieses Abkommen ...
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB)
Köln (ots) - "Keine Experimente zulasten der Soldatinnen und Soldaten! Die Bundeswehr braucht jetzt erprobte und bewährte Hubschrauber. Leistungsfähige Transport-Helikopter können zügig und zuverlässig bei NATO-Verbündeten beschafft werden", sagt der Bundesvorsitzende des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr ...
Bremen (ots) - 74 Prozent der Befragten sind für die Einführung von ethisch-ökologischen Mindeststandards bei staatlich geförderten Rentenprodukten. - Über 75 Prozent sind für ein Verbot von Investitionen in Waffen- und Rüstungsindustrie bzw. ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Eckernförde (ots) - Die amerikanische SIG SAUER Inc. konnte jetzt eine Ausschreibung der US Army zur Lieferung von Pistolen und Zubehör im Wert von rund 580 Millionen Dollar für sich entscheiden. Nach rund 30 Jahren wird jetzt die von SIG SAUER in den USA entwickelte Pistole P 320 sukzessive die bisher ...
München (ots) - Ein am heutigen 16. Juni vorgestellter Bericht der Nichtregierungsorganisation PAX verurteilt Finanzinstitute, Banken und Rentenfonds, die immer noch in Hersteller der weltweit geächteten Streumunition investieren. Für Deutschland nennt der Bericht Allianz, Deutsche Bank und Siemens Financial ...
Bonn (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält die Stationierung von vier Nato-Bataillonen im Baltikum für gerechtfertigt. Es sei keine Aufrüstung, sondern "ein starkes Symbol", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender phoenix. Die Nato habe sich für einen Doppelansatz entschieden: "Wir wollen politische Lösungen, ...
