Bonn (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält die Stationierung von vier Nato-Bataillonen im Baltikum für gerechtfertigt. Es sei keine Aufrüstung, sondern "ein starkes Symbol", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender phoenix. Die Nato habe sich für einen Doppelansatz entschieden: "Wir wollen politische Lösungen, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik. "Bundesregierung und Bundestag müssen sich sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte von Rüstungsexporten ...
München (ots) - Am 26. November veröffentlicht die internationale Landminenkampagne den jährlichen Bericht über die weltweiten Probleme durch Landminen und über die Umsetzung des Minenverbots. Handicap International als Gründungsmitglied der Kampagne erinnert aus diesem Anlass an das Versprechen bei der Überprüfungskonferenz des Verbotsvertrags im Juni 2014, die Welt bis 2025 von Minen zu befreien. Der aktuelle ...
Bonn (ots) - Das Land Thüringen hält an seinen Anteilen am Rüstungszulieferer Jenoptik fest. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekräftigte dies im phoenix-Länderforum (Ausstrahlung am heutigen Mittwoch, 18. November 2015, 22.15 Uhr). Er habe sich sofort nach Amtsbeginn alle Produkte erklären lassen und mit der Geschäftsführung über die Thematik gesprochen. "Ich bin zu dem Ergebnis gekommen: Die elf Prozent ...
Bonn (ots) - Nach den Anschlägen von Paris warnt Bodo Ramelow (Linke) davor, auf militärische Intervention zur Bekämpfung des Terrorismus zu setzen. "Die Antwort auf kritische Situationen in anderen Staaten kann nicht die immer weitere Erhöhung von Militarisierung sein", sagte der thüringische Ministerpräsident im phoenix-Länderforum (Ausstrahlung am heutigen Mittwoch, 18. November, 22.15 Uhr). Bereits das Vorgehen ...
Mainz (ots) - Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen (Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr). ...
Dubrovnik (ots) - Am morgigen Freitag endet die erste Überprüfungskonferenz zur Konvention über ein Verbot von Streubomben in Dubrovnik. Die anwesenden Vertragsstaaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung jeden Einsatz dieser grausamen Waffen, die zu 92% Zivilbevölkerung treffen. Nur Großbritannien, Kanada und Australien äußerten Vorbehalte zur ...
München (ots) - Mit seinem integrierten Kommunikationssystem konnte der Elektronikkonzern Rohde & Schwarz den britischen Konzern BAE Systems überzeugen. Im Juni 2015 schlossen die beiden Konzerne einen Vertrag über die Ausstattung von drei Type 26 Global Combat Ships mit je einem Kommunikationssystem. Die Schiffe ...
München (ots) - Am 1. August vor fünf Jahren trat der Oslo-Vertrag über ein Verbot von Streubomben in Kraft - ein bahnbrechendes Abrüstungsabkommen, das bereits vieles bewirkt hat. Dennoch wurden in den Konflikten der letzten Jahre weiterhin Streubomben eingesetzt. Streubomben verteilen sogenannte Submunitionen über weite Flächen und treffen durch die ...
Mainz (ots) - In der Affäre um das G36 der Bundeswehr erhärtet sich der Verdacht, dass das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) bundeswehrinterne Kritiker mundtot machen wollte, um Mängel des Sturmgewehrs zu vertuschen. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 16. Juni 2015, 21.00 Uhr. So wurden ...
Mainz (ots) - Das Standardgewehr der deutschen Soldaten, das G36, soll schon vor Einführung bei der Bundeswehr technische Probleme gehabt haben. Das berichtet der ehemalige Waffenkontrolleur des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BWB), Dieter Jungbluth, im ZDF-Magazin "Frontal 21" (Dienstag, 19. Mai 2015, 21.00 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich dafür ausgesprochen, die Affäre um das Sturmgewehr G-36 in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Arnold sagte am Freitag im rbb-Inforadio, das Parlament sollte seinen Aufklärungswillen deutlich machen. Auch die Koalitionsfraktionen müssten sagen, "lasst uns ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, eine europäische Armee zu gründen. Mützenich sagte am Montag im rbb-Inforadio, wenn man eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wolle, gehöre dazu auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Es gehe darum, als Europa glaubwürdiger in ...
Bonn (ots) - Die USA wollen vorerst doch keine Waffen an die Ukraine liefern. Der Westen bemüht sich daher weiter um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Die an diesem Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen dieser Krise. Insgesamt werden rund 20 Staats- und ...
Bonn (ots) - Am 21. August 2013 starben bei einem Giftgasangriff nahe Damaskus über 1000 Menschen. Die USA beschuldigten das Assad-Regime, Russland die Rebellen. UN-Abrüstungsbeauftragte Angela Kane flog nach Damaskus, um mit Syriens Führung über eine Untersuchungskommission zu verhandeln. Kane erwirkte, dass ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den parlamentarischen Informationsanspruch bei Rüstungsexporten, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin ...
Mainz (ots) - Probleme bei der Bundeswehr Der allgemeine Zustand der Bundeswehr im Hinblick auf Ausrüstung und Waffensysteme wird nur von 10 Prozent als gut bezeichnet, 26 Prozent sagen "teils/teils" und 51 Prozent halten ihn für schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Für ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt heute um 13.30 Uhr live ein Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anlässlich des KPMG-Berichts zu Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Die Ministerin hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, weil sie mit den Strukturen im Verteidigungsministerium zur Kontrolle nicht zufrieden war. http://ots.de/QwpQn ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, gefordert, die Ausgabenkürzungen zu stoppen und den Verteidigungsetat mittelfristig zu erhöhen. Dem rbb-Inforadio sagte Kujat am Montag, dass er insofern die Position von ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert sich zum Thema "Forderung nach Waffenlieferungen an irakische Kurden": "Das Chaos und die Flüchtlingsströme in vielen Bürgerkriegsländern, auch im Irak, sind eine Folge davon, dass der Westen bestehende Regierungen gestürzt und die Länder dann sich selbst überlassen hat. ...
Bonn/Rojava (ots) - Ulla Jelpke widerspricht Forderungen von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, die kurdischen Kämpfer im Nordirak mit Waffen zu versorgen. "Gregor Gysi hat heute gesagt, man solle Ausnahmen machen bei Rüstungsexporten", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken im phoenix-Interview, die sich zurzeit im Konfliktgebiet befindet. Sie sei "total dagegen", dass die Linke ihre bisherige Position ...
