Storys zum Thema Rechtsextremismus
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Luczak/Jung: Klare Kante gegen Hass und Rechtsextremismus
Berlin (ots) - Strafbarkeit von Feindeslisten zum Schutz der Meinungsfreiheit Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte "Feindeslisten". Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung: Jan-Marco Luczak: "Hass und Hetze, Beleidigungen und ...
mehrZDFinfo-Doku über Rassismus in Englands Fußballszene
mehrRechter Verdacht: ZDF-Magazin "Frontal 21" zur Terrorzelle "Gruppe S."
mehrÜber 400 Organisationen unterzeichnen Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt im Superwahljahr 2021
Köln/Berlin (ots) - Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter ...
mehrZDFinfo-Dokus über Rassismus und Frauenproteste in den USA
mehrFrei: Jahrestag von Hanau mahnt uns zum Handeln
Berlin (ots) - Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität schnellstmöglich in Kraft treten lassen Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete. Zuvor hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Zum Jahrestag des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln: Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalsstaatsanwaltschaft angekündigt, trotz der jüngsten Rückschläge Anklage erheben zu wollen. "Wir sind noch nicht zu Ende mit diesem Verfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Interview mit der Redaktion ...
mehr"Report Mainz": AfD-Spitzenkandidat Frisch beschäftigte ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und NPD-Landtagskandidaten
Mainz (ots) - Eine Recherche des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" Mainz. Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michael Frisch, hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" im Jahr 2019 über mehrere Monate einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und ...
mehrEin nachvollziehbares Urteil/ Beobachter verweisen nach Ende des Lübcke-Prozesses auf einen Mangel an Aufklärung über rechtsextremistische Strukturen. Das Urteil hat Symbolwirkung für viele Menschen.
Regensburg (ots) - Das Urteil gegen Stephan Ernst, den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist gefallen. Und eines ist es gewiss nicht: überraschend. Der 47-Jährige wurde zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Denn er hat den CDU-Politiker auf seiner Terrasse heimtückisch ...
mehrNRW-Innenminister Reul (CDU) fordert stärkere Eingriffe ins Netz
Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach dem heute verkündeten Urteil im Mordfall Walter Lübcke hat NRW-Innenminister Herbert Reul eine verstärkte Reglementierung von Internet-Plattformen gefordert: "Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir darüber reden: An welchen Stellen muss auch ins Netz eingegriffen werden", sagte Reul in der Sendung phoenix persönlich. "Wir haben ...
mehrphoenix runde: Die rechtsextreme Bedrohung - Urteil im Mordfall Lübcke / Donnerstag, 28. Januar 2021, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - 1. Juni 2019: Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Der Rechtsextremist Stefan E. gesteht die Tat. Zusammen mit einem Komplizen soll er sie über Jahre geplant haben. Das Motiv: Der Kasseler Regierungspräsident hatte sich für die Aufnahme von ...
mehrZDF-Doku "Geklaute Geschichte - 'Querdenker' und unsere Vergangenheit"
mehr"aspekte" im ZDF über jüdisches Leben in Deutschland
mehrJahrestag der Befreiung von Auschwitz im ZDF und in ZDFinfo
mehrZDF zeigt zweiteilige Doku "Wie kam Hitler an die Macht?"
mehrLuczak: Feindeslisten müssen endlich strafbar werden
Berlin (ots) - Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus schnell umsetzen Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am letzten Mittwoch einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: "Die Union unterstützt ausdrücklich die Forderung aus dem Maßnahmenkatalog, dass so ...
mehrDoku "Extremismus in Deutschland - Gefahr von rechts und links" im ZDF
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Maßnahmen müssen umfassend angelegt und ausreichend finanziert sein / Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme zum geplanten Maßnahmenpaket des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gefordert, die Maßnahmen umfassend und langfristig anzulegen sowie auskömmlich zu finanzieren. Das ...
mehr"Jung, Schwarz, Britisch": "auslandsjournal"-Doku im ZDF
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuköllner Anschlagsserie: Neonazi bezichtigt Freund der Täterschaft
Berlin (ots) - Tilo P., einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, soll bereits im Februar 2018 seinen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Das ergibt sich aus Unterlagen, die die Redaktion rbb24 Recherche und die "Berliner Morgenpost" eingesehen haben. Der tatverdächtige Neonazi Tilo P. sagte damals zu einem Polizisten: "Wir ...
mehrZDF-Free-TV-Premiere: Fatih Akins "Aus dem Nichts" / Mit Diane Kruger
mehrLeikert: Rassismus auf europäischer Ebene bekämpfen
Berlin (ots) - Kommissionspräsidentin will EU-Beauftragten einsetzen In ihrer Grundsatzrede zur Lage der Union am heutigen Mittwoch hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus angekündigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet ...
mehrphoenix runde: Gefahr durch Rechtsextremismus - Was ist zu tun? Donnerstag, 03. September 2020, 22:15 Uhr
Bonn (ots) - Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst und gewinnt an Einfluss. Dies zeigen auch die Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Lange wurde die Gefahr von rechts unterschätzt. Die Politik will handeln, gerade auch nach den Anschlägen von Hanau und Halle und nach dem Mord an Walter Lübcke. Bis ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Polizei Berlin: Rechtsextremismus-Bekämpfer wegen Angriffs auf Ausländer vor Gericht
Berlin (ots) - In der Diskussion um rechtsextreme Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden sieht sich die Berliner Polizei einem neuerlichen Vorwurf ausgesetzt. Ein Beamter, der als Ansprechpartner für Betroffene der mutmaßlich von Neonazis verübten "Neuköllner Anschlagsserie" fungierte, wird verdächtigt, mit ...
mehr"dunja hayali" im ZDF: Rechtsextreme Morddrohungen, Hessens Polizei und Hanau - fünf Monate nach dem Anschlag
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kabarettistin Baydar: "Mein Leben ist nicht mehr wie es vorher einmal war. Ich bin bedroht"
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen um sogenannte "Todeslisten" und "Drohmails" aus der rechten Szene kritisiert die Kabarettistin Idil Baydar die Polizeiarbeit. "Mein Leben ist nicht so wie es vorher mal war. Ich bin bedroht", sagte Baydar heute im ARD-Mittagsmagazin. Selbst wenn ihr etwas passieren würde, "wüsste ich nicht mal, ob die Polizei das ...
mehrphoenix runde: Radikale Kameraden - Rechtsextreme in der Bundeswehr - Donnerstag, 02. Juli 2020
Bonn (ots) - Die Eliteeinheit der Bundeswehr hat ein Rechtsextremismus-Problem: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zieht jetzt die Reißleine beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Eliteeinheit soll komplett reformiert werden - Truppenübungen wurden, soweit möglich, eingestellt, die zweite Kompanie wurde aufgelöst und die Ausbildung soll künftig ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Starker Anstieg rechtsextremer Straftaten in Neukölln
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten im Bezirk Neukölln registriert. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. In den vergangenen neun Monaten hat die Polizei insgesamt 137 rechtsextreme Straftaten in dem Bezirk registriert. Die aktuelle Anfrage der Linken ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundeswehrverband kritisiert von der Leyens Umgang mit Rechtsextremismus
Berlin (ots) - Nach neuen Fällen von Rechtsextremismus schätzt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, Annegret Kramp-Karrenbauers Umgang mit dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr als kompetenter ein als Ursula von der Leyens. "Frau Kramp-Karrenbauer setzt im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin nicht auf Aktionismus, sondern geht an die Ursachen, ...
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