Storys zum Thema Rechtsgutachten
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Deutsch
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CSRD-Rechtsgutachten bestätigt: Ausschluss unabhängiger Prüfer verstößt gegen EU-Recht
Berlin (ots) - Neues Rechtsgutachten zeigt: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig. Aktueller Gesetzentwurf sieht ausschließlich Wirtschaftsprüfer als prüfungsbefugt vor. TÜV-Verband fordert Öffnung des Prüfmarktes für technische Prüforganisationen. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im ...
mehrRechtsgutachten: Abschöpfung fiktiver Erlöse verfassungswidrig / Klagewelle gegen Erlösdeckel für Stromerzeuger erwartet
Hamburg (ots) - - Geplante Abschöpfung ist eine unzulässige Sonderabgabe - Weiteres Gutachten zeigt: PPAs und Solarprojekte werden ausgebremst - "Der Energiewende droht eine Habeck-Lücke" Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Erlösobergrenze im deutschen Strommarkt umgesetzt werden soll, verstößt gegen EU-Recht ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Dark Patterns: bevh warnt vor Stimmungsmache und Überregulierung - Rechtsgutachten sieht Kundinnen und Kunden schon jetzt umfassend geschützt
Berlin (ots) - Ein vom bevh in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten warnt vor einem unnötigen Verbot von "Dark Patterns" aus falsch verstandenem Verbraucherschutz. Bei "Dark Patterns" handelt es sich um Marketing-Maßnahmen, die bewusst so gestaltet sind, dass sie das Verhalten von Nutzern in gewünschte Bahnen ...
mehrRechtssicher: Baustopp für Autobahnen und Fernstraßen / NABU-Präsident Krüger: Klima- und naturverträglicher Umbau der Verkehrsinfrastruktur sollte sofort beginnen
Berlin (ots) - Kann der Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen und damit auch Autobahnen in Deutschland rechtssicher gestoppt werden? Ein Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm im Auftrag des NABU beantwortet diese Frage positiv. Der aktuelle Bedarfsplan ist nach heutigen Standards nicht hinreichend auf ...
mehrNeues Rechtsgutachten: Deutsche Umwelthilfe und Ärzteinitiative fordern Verbot von Humanantibiotika in der Massentierhaltung
Berlin (ots) - - Rechtsgutachten im Auftrag von Ärzteinitiative zeigt verfassungsmäßiges Gebot in Deutschland, Reserveantibiotika in der Massentierhaltung zu verbieten - Bundesregierung verfehlt mit Entwurf für Tierarzneimittelgesetz Auftrag zum Gesundheitsschutz - Deutsche Umwelthilfe und Ärzteinitiative ...
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VAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt:
Berlin (ots) - "Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung - die Anforderungen sind hoch" VAUNET-Vorstand appelliert an die Länder, die Werbefreiheit von ARD und ZDF wieder in die Finanzierungsdiskussion einzubeziehen Der Vorstand des VAUNET - Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 05. ...
mehrBundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Arbeitsstättenverordnung frühzeitig beim Bauen einbeziehen / Rechtsgutachten zum Zusammenwirken von Arbeitsstättenrecht und Bauordnungsrecht
Dresden (ots) - Bei der Abnahme von Produktions- oder Bürogebäuden tauchen plötzlich neue Probleme auf, weil Planungen nicht den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung genügen. Dabei hatten sich die Bauherren auf das Baugenehmigungsverfahren verlassen. In Politik und Praxis wird dann häufig über ...
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