Wien (ots) - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung auf Rückzahlung des Kaufpreises Heute findet die mündliche Verhandlung im ersten VW-Dieselskandal-Fall am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe statt. Der Gerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz bestätigt und seine vorläufige Meinung sehr klar dargelegt: - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung dem VW Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises ...
Düsseldorf (ots) - Dieses Urteil ist ein Skandal. Denn: Es gibt gar kein Urteil. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen, der Eltern und Geschwister, die gehofft hatten, der Tod ihrer Töchter und Söhne, ihrer Schwestern und Brüder, würde irgendwie gesühnt. 21 Tote, mehr als 650 Verletzte. Und jetzt: Kein verurteilter Schuldiger für einen der schwersten Unfälle bei einer Freizeitveranstaltung in ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Duisburg hat mit dem heutigen Tage den Loveparade-Prozess eingestellt. Für die drei verbliebenen Angeklagten wird dadurch der faire Abschluss des Verfahrens durch einen Freispruch verwehrt. Im April 2020 regte das Landgericht Duisburg eine Einstellung des Prozesses wegen ...
Köln (ots) - Fast zehn Jahre danach: Das Landgericht Duisburg hat den Prozess zur Loveparade-Katastrophe eingestellt. Die Entscheidung wurde heute (4. Mai 2020) bekanntgegeben. Damit endet einer der aufwendigsten deutschen Gerichtsprozesse der Nachkriegszeit nach 183 Tagen ohne Urteil. Ein Team hatte für den WDR ...
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG am 30. April 2020 zurückgezogen. Zeitgleich war die Annahmefrist des VW-Vergleichs für die Teilnehmer zu Ende gegangen. Damit ist der Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig beendet. Der Vergleich war am 28. ...
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Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der ...
Düsseldorf (ots) - Im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach und anderen Orten in Deutschland liegt jetzt die Anklage gegen Jörg L. vor. Dies bestätigte dessen Verteidiger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Er soll unter anderem seine eigene minderjährige Tochter in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr ...
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Viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. Am Bundesgerichtshof BGH (5. Mai 2020) und Europäischen Gerichtshof EuGH (30. April 2020) werden in Kürze grundlegende Fragen geklärt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ...
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DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Die Bundesregierung hat aktuell einen Gesetzesentwurf zur Sicherung der Funktionstätigkeit der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epedemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) vorgelegt. Der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte unterstützt den ...
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Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im Diesel-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 verdichten sich die Hinweise, dass VW offensichtlich Abstriche beim Nutzungsentgelt künftig machen muss. Das Landgericht Hof hat am 24. März 2020 mit einem Hinweis in einer Verfügung (Az. 33 O 470/19) klargemacht, dass es mit der bisher am Gericht gängigen Praxis ...
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Dass VW im Diesel-Abgasskandal gegenüber den klagenden Verbrauchern schadensersatzpflichtig ist, davon geht mittlerweile die Mehrheit der Oberlandesgerichte aus. Strittig hingegen ist unter anderem die Frage, ob VW im Falle einer Verurteilung dem Kläger einen sogenannten deliktischen Zins ab Kaufdatum zu bezahlen ...
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Lahr (ots) - Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Oktober 2017 gekauft hatte. Ein mögliches ...
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