Europäischer Gerichtshof stärkt ÖKO-TEST im Kampf gegen Testsiegel-Missbrauch
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Storys zum Thema Rechtsstreit
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Deutsch
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Abgasskandal Urteile - Landgerichte Ulm und Dortmund verurteilen Porsche zu Schadensersatz in 2 Verfahren wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Macan S und Cayenne
Lahr (ots) - In zwei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 182/18 und dem Landgericht Ulm, 3 O 157/18 haben die Gerichte die Porsche AG wegen eines manipulierten Porsche Macan S Diesel und eines Porsche Cayenne Diesel zu Schadensersatz ...
mehrOLG Köln: Widerrufsrecht wegen unrichtiger Effektivzinsangabe
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam ...
mehrKölnische Rundschau: zum BGH-Urteil über lebensverlängernde Maßnahmen/passive Sterbehilfe
Köln (ots) - Stoppsignal Raimund Neuß zum Urteil des BGH Eigentlich ist es nur ein Urteil in einem sehr speziellen Fall. Der Bundesgerichtshof hatte sich nicht mit lebensverlängernden Maßnahmen an sich zu befassen, sondern mit der Situation eines Patienten, der keine Verfügung über seine Behandlung getroffen ...
mehrOLG Köln: Widerrufsrecht wegen unrichtiger Effektivzinsangabe
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam ...
mehrZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 26. März 2019, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Aufgeladen: Debatte ums Urheberrecht - Europaparlament vor Abstimmung Bundesliga: Wer zahlt die Polizei? - Verhandlung im Streit um Risikospiele China: Schwieriger Geschäftspartner - Macron und Merkel treffen Xi Jinping Jemen: Vier Jahre Krieg - Reportage: Das Leid der Kinder Service: So blüht Ihr ...
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VW Skandal Sensation - BGH Beschluss wirkt: Urteil auf Neulieferung eines Audi Q3 rechtskräftig, Kläger bekommt neues Fahrzeug ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht ...
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VW Skandal Sensation - BGH Beschluss wirkt: Urteil auf Neulieferung eines Audi Q3 rechtskräftig, Kläger bekommt neues Fahrzeug ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht ...
mehrMusterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank als unzulässig abgewiesen - Einzelklagen erfolgversprechender
Hamburg/Stuttgart (ots) - Die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankenkunden im Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der Mercedes Benz Bank AG ist vom Oberlandesgericht Stuttgart am 20. März 2019 als unzulässig abgewiesen worden. Der VI. Zivilsenat des OLG Stuttgart ...
mehrDieselskandal: OLG Karlsruhe will VW wegen sittenwidriger Schädigung verurteilen
Bremen (ots) - Der Abgasskandal lässt VW keine Ruhe. Nachdem der Bundesgerichtshof vor kurzem Sachmängelansprüche bejaht hatte, droht dem Autobauer aus Wolfsburg eine weitere Schlappe. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies in einem dort anhängigen Berufungsverfahren (Aktenzeichen 13 U 142/18) darauf hin, dass die vom Kläger begehrten Schadensersatzansprüche wegen ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation Herbert Grönemeyer
Berlin (ots) - Aus Anlass der Verurteilung zweier Paparazzi zu einjährigen Bewährungsstrafen nehmen wir als Anwälte von Herbert Grönemeyer hierzu Stellung. Rechtsanwalt Dr. Daniel Krause, der das Strafverfahren begleitet hat und auch der Zeugenbeistand von Herrn Grönemeyer war, erklärt hierzu: "Das Landgericht Köln hat den Fall umfassend und sehr gründlich aufgeklärt. Sein Urteil ist eine vollständige ...
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VW Skandal - OLG Karlsruhe möchte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen, Hinweisschock für VW
Lahr (ots) - Es wird zunehmend enger für den niedersächsischen Autobauer in der Abgasaffäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) tat erst kürzlich etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem Hinweisbeschluss, der dem Vergleich zugrunde lag, an die ...
mehrEuropean Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Tod via Ramstein: Berufungsverhandlung vor OVG Münster / Deutschlands Verantwortung für US-Drohnenangriffe
Berlin/Münster (ots) - Wann: 14. März 2019 um 09:30 Uhr Wo: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Sitzungssaal I Aegidiikirchplatz. 5, 48143 Münster Wer: Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt, vertritt die Familie Bin Ali Jaber vor Gericht Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu IS und Staatsbürgerschaft
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung. Das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diene dem Schutz ...
mehrDer Tagesspiegel: Verfassungsgericht entscheidet über Sterbehilfe / Zweitägige Verhandlung im April
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) ist vor dem Karlsruher Gericht eine mündliche ...
mehrDer Tagesspiegel: Verfassungsgericht entscheidet über Sterbehilfe/ Zweitägige Verhandlung im April
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) ist vor dem Karlsruher Gericht eine mündliche ...
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VW Skandal - Bundesgerichtshof stellt sich auf Seite der Geschädigten, Auswirkungen auf Musterfeststellungsklage
Lahr (ots) - In einem Verfahren im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat sich der Bundesgerichtshof zugunsten der Geschädigten des VW Abgasskandals positioniert. In dem dortigen Verfahren hatte ein Kläger, dessen VW Tiguan von den Manipulationen betroffen war, ...
mehrDer Tagesspiegel: BGH-Verfahren zu Dieselmanipulationen abgesagt
Berlin (ots) - Dieselfahrer müssen weiter auf ein höchstrichterliches Urteil zu möglichen finanziellen Folgen der Abgas-Affäre warten. Ein für kommenden Mittwoch angesetztes Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde am Freitag kurzfristig abgesagt. "Der Termin ist aufgehoben, man hat sich verglichen", bestätigte der Anwalt des Klägers, Siegfried Mennemeyer, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Der Kläger hatte ...
mehrNOZ: Umfrage: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse
Osnabrück (ots) - Umfrage: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen - Deutscher Richterbund: Bundesregierung muss rasch handeln Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland einfachere Regeln für Strafprozesse. Das berichtet ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Weihnachten in China - Fest des Wegsperrens von Menschenrechtlern
Prominentem Menschenrechtsanwalt wird in China der Prozess gemacht Menschenrechtler prangern unfaires Gerichtsverfahren an Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat China vorgeworfen, systematisch die Ruhe der Weihnachtstage zu missbrauchen, um ohne große internationale Proteste prominente Menschenrechtler für Jahre wegzusperren. Die Menschenrechtsorganisation verurteilte den heute beginnenden Prozess gegen ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Urteil im Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg
Stuttgart (ots) - Was lange währt, wird endlich gut - gilt das auch für den Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg? Fast zwei Jahre hat die Prüfung der Anklage durch das Landgericht Stuttgart gedauert. Nun haben die Richter entschieden, dass sich alleine der frühere Rektor und sein ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Folter-Prozess Burbach: Staatsanwaltschaft bot Deal an
Köln (ots) - Köln. Vor dem Prozess um Misshandlungen in dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim Burbach strebte die Staatsanwaltschaft Siegen einen Deal an. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf einen der Verteidiger berichtet, trafen sich alle Prozessbeteiligten vor einem Jahr zu einem Vorgespräch. In der Zusammenkunft am 20. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Sensation: Urteil auf Neulieferung rechtskräftig nach Befassung des Bundesgerichtshofs (BGH)
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren auf Neulieferung ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg, 7 O 1892/16 auf Neulieferung eine VW Polo ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung rechtskräftig, nachdem sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem ...
mehrKosten eines Rechtsstreits als Werbungskosten absetzen
München. (ots) - Es gibt viele Situationen, in denen es sich lohnt einen Anwalt aufzusuchen. Wer keinen Rechtschutz hat oder wenn der nicht zahlt, dann sind die Gebühren selbst zu stemmen. Geht es in Folge vor ein Gericht, dann können mitunter höhere Kosten das Haushaltsbudget belasten. "Kosten für Zivilprozesse werden unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt jedoch anerkannt", erklärt Robert Dottl, ...
mehrphoenix runde: "Das Urteil - Wie hat der NSU-Prozess Deutschland verändert?" - Donnerstag, 12. Juli 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Schuldig des zehnfachen Mordes. So lautet das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Tschäpe im NSU-Prozess. Der Indizienprozess zu den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat rund fünf Jahre gedauert. Das Gerichtsverfahren war das aufwendigste in der deutschen Rechtsgeschichte: 760 ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Sensation: Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg wollen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden. Soweit ersichtlich hat jedoch bisher kein Oberlandesgericht zulasten der Volkswagen AG selbst entschieden bzw. ...
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