Storys zum Thema Rechtsstreit
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Drehstart für MOOVIE-Produktion in Koproduktion mit dem ZDF / Matti Geschonneck verfilmt Justizdrama "SIE SAGT. ER SAGT nach Ferdinand von Schirach"
mehrDrehstart für MOOVIE-Produktion in Koproduktion mit dem ZDF / Matti Geschonneck verfilmt Justizdrama "SIE SAGT. ER SAGT nach Ferdinand von Schirach"
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Kosten für Fettabsaugung von der Steuer absetzen
mehrPresseerklärung zu Rammstein / Landgericht Hamburg erlässt Verbot gegen den SPIEGEL zur Titelberichterstattung "Der Fall Rammstein"
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 05.07.2023 (Az. 324 O 227/23) hat das Landgericht Hamburg dem SPIEGEL die weitere Verbreitung eines Teils der auf dem Titel angekündigten Berichterstattung "Der Fall Rammstein" (Print) bzw. "Vorwürfe gegen Rammstein - Sex, Macht, Alkohol - was die jungen Frauen aus der "Row Zero" ...
mehrKinderpsychiater Winterhoff angeklagt // rightmart vertritt ehemalige Patientinnen und Patienten
Sehr geehrte Medienvertreterinnen und -vertreter, gefährliche Körperverletzung in 36 Fällen: So lautet die Anklage gegen den Kinderpsychiater Michael Winterhoff. Im September 2021 hatte die Bonner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufgenommen – und kommt jetzt zu dem Ergebnis des hinreichenden Tatverdachts. ...
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Was erwartet mich bei meiner Scheidung? - Das familiengerichtliche Verfahren
Präsenz-Vortrag: Was erwartet mich bei meiner Scheidung? - Das familiengerichtliche Verfahren Sie haben Fragen zum Thema Trennung und Scheidung? Wir haben die Antworten und unterstützen Sie! Am Montag, 17.07.2023, findet um 19.00 Uhr in der Volkshochschule Aschaffenburg eine ...
mehrEin Kardinal in der Klemme / Kommentar von Raimund Neuß zu den Ermittlungen gegen Woelki
Köln (ots) - Um Himmels willen. So weit ist es in den Auseinandersetzungen um die Medienberichterstattung über den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki nun gekommen, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Zuge ihrer Ermittlungen wegen Meineid-Vorwürfe unter anderem Räume des Erzbistums und des Erzbischofs durchsucht.Ermittlungen sind keine Anklage und schon gar kein ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verbraucherschutz-Kanzleien bündeln ihre Kräfte / Dr. Stoll & Sauer und Baum Reiter & Collegen gründen gemeinsam die neue brc Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft
Lahr/Düsseldorf (ots) - Gemeinsam stärker: Die Verbraucherschutz-Kanzleien Baum Reiter & Collegen und Dr. Stoll & Sauer haben die neue Rechtsanwaltsgesellschaft brc Litigation mit den Standorten in Düsseldorf und Berlin gegründet (www.brc-litigation.de). "Wir pflegen seit einigen Jahren einen guten Kontakt und ...
mehrNach BGH-Urteil: Gute Chancen auf Schadensersatz für geprellte Käufer:innen / Fachanwalt für Verkehrsrecht beantwortet alle wichtigen Fragen
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Till Lindemann
Berlin (ots) - Staatsanwaltschaft Vilnius stellt Ermittlungsverfahren ein Rechtsmedizinisches Gutachten in Sachen Shelby Lynn legt Unfallursache ohne Fremdeinwirkung nahe Als Rechtsanwälte von Till Lindemann (siehe hierzu unsere Presseerklärung vom 08.06.2023) informieren wir über die neuesten Entwicklungen: 1. Die Staatsanwaltschaft in Vilnius (Litauen) hat das durch die Anzeige von Shelby Lynn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt und damit die vorangegangene ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH leitet Diesel-Wende ein / Gericht kippt bisherige Rechtsprechung / Mehr Verbraucher erhalten Entschädigung
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal ergänzt und in Teilen gekippt. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschied das Gericht, dass Diesel-Käufer Schadensersatz verlangen können, wenn eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ("Thermofenster") die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH im Abgasskandal vor Diesel-Wende? / Gerichte könnte mit Urteilen Hürde für erfolgreiche Klagen dramatisch senken
Lahr (ots) - Die große Diesel-Wende im Abgasskandal kann am Montag, 26. Juni 2023, vollzogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Diesel-Abgasskandal drei exemplarische Fälle zu VW, Audi und Mercedes, die Auswirkungen auf die komplette Automobilbranche haben werden. Die Richter des Diesel-Senats am ...
mehrBundesverwaltungsgericht zu LNG-Pipeline in Wilhelmshaven: Anbindungsleitung darf nur bis 2043 fossiles Erdgas transportieren
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe hatte gegen unbefristeten Betrieb der LNG-Anbindungsleitung WAL I in Wilhelmshaven mit fossilem Gas geklagt - Gericht stellt klar: Zeitliche Begrenzung bis 2043 für Terminal gilt auch für gesamte Infrastruktur wie Anbindungsleitung - Klage der DUH zulässig: ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion sieht sich durch Verfassungsgerichtshof bestätigt
München (ots) - Zur Ablehnung der Beweisanträge der Opposition im Eilverfahren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof BayVerfGH äußert sich der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid, wie folgt: "Die Entscheidung des BayVerfGH zeigt ganz klar, dass die Beweisanträge der Opposition nichts als ein billiges Wahlkampfmanöver waren. Sie wurden, wie von uns ...
mehrVerfassungsrechtler Rixen: Kölner Missbrauchs-Urteil schreibt Rechtsgeschichte - Berufung auf Verjährung könnte rechtsmissbräuchlich sein
Köln (ots) - Der Kölner Verfassungsrechtler Stephan Rixen hält es für möglich, dass sich Bistümer bei Klagen von Missbrauchsopfern künftig nicht mehr auf Verjährung berufen können. Sollten Bistümer dies künftig tun, müssten sie damit rechnen, dass Gerichte dies "als rechtsmissbräuchlich brandmarken", ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung / Luke Mockridge gewinnt erneut gegen SPIEGEL vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht
Berlin (ots) - Im SPIEGEL vom 25.09.2021 (Ausgabe 39/21) und über SPIEGEL+ war unter der Überschrift "Die Akte Mockridge" ein fünfseitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, ...
mehrDigitalisierung der Justiz: Arktis IT Solutions hat bereits mehr als 300 Gerichtssäle in Deutschland digitalisiert / Berliner Systemhaus bietet komplette Hard- und Softwarelösung aus einer Hand
Berlin (ots) - Das Systemhaus Arktis IT Solutions hat jüngst die Marke von 300 digitalisierten Gerichtssälen hinter sich gelassen. Damit festigt das Berliner Unternehmen seine Position als einer der führenden Partner bei der Digitalisierung der deutschen Justiz. So bringt etwa die von Arktis installierte ...
mehrMTR Legal Rechtsanwälte und Anwalt Klaas als Best Lawyers 2024 ausgezeichnet
Köln (ots) - Der US-Fachverlag Best Lawyers kürt jährlich die besten Rechtsanwälte und Kanzleien. MTR Legal Rechtsanwälte und Anwalt Marc Klaas sind ein weiteres Mal ausgezeichnet worden. Die Kür der besten Anwälte wird vom US-Fachverlag Best Lawyers jedes Jahr vorgenommen. Auch 2024 zählen die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Anwalt Klaas wieder ...
mehrEU-Terminvorschau vom 17. - 22. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz / Stadt Münster akzeptiert Entscheidung des Verwaltungsgerichts / Dr. Stoll & Sauer bietet Webinar für betroffene Eltern an
Lahr (ots) - Eltern haben vor Gericht für ihr unter dreijähriges Kind in Münster einen Kita-Platz erkämpft. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Stadt Münster am 7. Juni 2023 aufgrund eines Eilantrages dazu, dem Kind einen Betreuungsplatz mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden anzubieten ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sportwetten-Abzocke: Spieler können nach Urteil des OLG Dresden Verluste einfacher einklagen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
DUH enttarnt im Diesel-Abgasskandal Thermofenster bei BMW / Alarmierende Stickoxid-Emissionen gemessen
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal gerät der Automobilhersteller BMW verstärkt in den Fokus: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei verschiedenen BMW-Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und 6 sowohl in Labor- als auch Straßenabgasmessungen alarmierend hohe Stickoxid-(NOx)-Emissionen festgestellt. Darüber hinaus ...
mehrKETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH
Land Berlin entschuldigt sich bei "Artemis"-Betreibern - Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz muss 250.000,- EUR Geldentschädigung zahlen
Berlin (ots) - In zwei Klageverfahren (Az 9 U 19/21 und 9 U 21/21), welche die Betreiber des "Artemis" Berlin gegen das Land Berlin angestrengt hatten, haben sich die Kläger und die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vor dem 9. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin auf einen Vergleich geeinigt: ...
mehrPresseinformation Julian Reichelt / Gütetermin Arbeitsgericht Berlin / Axel Springer verschweigt Tatsachen, die Täuschungsvorwurf vollständig entkräften / Julian Reichelt erhebt Widerklage
Berlin (ots) - Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde am heutigen 09.06.2023 erstmals zu der Klage der Axel Springer SE gegen Julian Reichelt im Rahmen eines Gütetermins verhandelt. Gegenstand der Klage ist die durch die Axel Springer SE geltend gemachte Rückzahlung einer an Julian Reichelt geleisteten Abfindung ...
mehrMenschenrechtsanwalt Guido Leonardo Croxatto gegenüber "nd.DerTag": "Pedro Castillos Absetzung als Präsident in Peru war illegal"
Berlin (ots) - Der Fall des gestürzten peruanischen Präsidenten Pedro Castillo liegt auf dem Tisch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) . Dies bestätigte Guido Croxatto gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Croxatto vertritt gemeinsam mit Eugenio Zaffaroni den am 7. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schlappe für Opel im Abgasskandal / VG Schleswig bestätigt Rückruf für Modelle Zafira, Cascada und Insignia
Lahr (ots) - Schwere Niederlage für Opel im Abgasskandal. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 festgestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter Dieselmodelle von Opel angeordnet hat (Az.: 2023 - 3 A 3/20). Das Gericht unterstrich mit seiner ...
mehrJurastudium in Augsburg: Großes Lob vom CHE, Bewerbung bis 15. Juli möglich
mehrEine neue Ära für Europas Wirtschaft: Einheitliches Patentgericht nimmt seine Arbeit auf
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Beschlusszwang / Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nur mit Absprache
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