Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.
Storys zum Thema Rechtsstreit
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"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 - Verjährungsverzicht oder Sammelklage
Wien (ots) - Weitere Ansprüche von Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Mio geltend gemacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5.3.2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil schwere Folgen zu erleiden hatten. Diese Ansprüche drohen am 5.3.2023 zu verjähren. Die Betroffenen haben keine Deckung von ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal beginnt nach Thermofenster-Urteil von vorne / Nächste Schlappe droht Herstellern am EuGH
Lahr (ots) - Der für Medien, Hersteller und Verbraucher scheinbar zu den Akten gelegten Diesel-Abgasskandal erlebt derzeit sein Comeback. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20. Februar 2023 das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 kassiert (Az.: 3 A 113/18). Beim Update handelt es sich um ein ...
mehrVon dreist bis skurril: Was sich Vermieter erlauben (dürfen)
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Taxi und Fahrdienstleistern
Halle/MZ (ots) - Die Fahrdienste agieren äußerst rabiat und mit Unterstützung gut bezahlter Anwälte, um gesetzliche Regelungen zu umgehen, um nach Gutdünken schalten und walten zu können. Juristische Scharmützel nehmen sie billigend in Kauf. Das hat Kalkül. Solange es keine endgültigen höchstrichterlichen Urteile gibt, können sie erstmal weitermachen. Uber hat auch in dieser Disziplin große Agilität bewiesen. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?
Lahr (ots) - Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, ...
mehrEinladung - Dieselgate-Affäre: Verwaltungsgericht Schleswig verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Kraftfahrt-Bundesamt mit möglichen Auswirkungen auf Millionen Dieselautos
Schleswig (ots) - Terminhinweis: 20. Februar 2023 um 9.15 Uhr, Schleswig Sind die vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Nachhinein bewilligten Abschalteinrichtungen in über fünf Millionen Diesel-Pkw illegal und zu entfernen? Diese Frage verhandelt das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht aufgrund einer Klage der ...
mehrSchirp & Partner Rechtsanwälte mbB
Deutsche Lichtmiete: OLG Oldenburg stärkt Rechte der Direktinvestoren
Berlin (ots) - Mit seinem Urteil vom 07.02.2023 stärkt das Oberlandesgericht Oldenburg maßgeblich die Rechte von Direktinvestoren der Deutsche Lichtmiete Gruppe (2 U 8/23). Anlass der Klage war ein Schreiben der One Square Advisory GmbH aus dem November 2022, in dem das Münchener Unternehmen einer Firma aus Solingen das Eigentum der Klägerin zum Verkauf anbot. ...
mehrLandgericht München bestätigt Zulässigkeit der Klimaklage gegen BMW: Klägerin und Kläger der Deutschen Umwelthilfe gehen in die nächste Instanz
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführerinnen klagen gegen BMW auf ein Verbrenner-Aus für Neuwagen bis 2030 sowie drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge - Landgericht München I bestätigt Zulässigkeit der Klage und verweist darauf, dass die Klage in der Zukunft erfolgreich sein kann: Klagende ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Fiat mehrfach verurteilt: Landgerichte sprechen Wohnmobilisten mehr als 160.000,00 Euro Schadensersatz zu
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburger LKA-Beamtinnen sollen Zeugenaussagen gefälscht haben
Brandenburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen zwei Beamtinnen des Brandenburger Landeskriminalamts (LKA) wegen des Verdachts der Fälschung einer Zeugenaussage. Den Beamtinnen wird Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigte. Eine der Beamtinnen ist mit Ermittlungen rund um das ...
mehrTHEMENVORSCHLAG | Übergangene Erben: Rechtzeitig an die Verjährung denken
THEMENVORSCHLAG | Übergangene Erben: Rechtzeitig an die Verjährung denken Übergangene Erben, die einen Pflichtteilsanspruch haben, sollten ausreichend zeitlichen Puffer für die Durchsetzung einplanen. Der Grund: Machen sie den Anspruch zu spät gegenüber den Erben geltend, droht ihnen eine Kostenfalle. Dann heißt es: Wie gewonnen, so zerronnen. Der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Wohlfühl-Garage" / Von einem Abstellort für das Auto war wenig zu spüren
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Parteienfinanzierung
Halle/MZ (ots) - Die üppige Erhöhung der Parteienfinanzierung vor mehr als fünf Jahren war eine Frechheit. Und die drei ungleichen Parteien der Opposition reichten zu Recht Klage in Karlsruhe ein. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität aussetzen. Seit Dienstag haben Union und SPD nun die höchstrichterliche Bestätigung, dass ihre Entscheidung verfassungswidrig war. Dieses Urteil ist eine ...
mehrWeiterer Sieg von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland
München (ots) - Am 14. Dezember 2022 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem wichtigen Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen I-2 U 2/17). Das Oberlandesgericht ...
mehrImpfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die Nichtigkeitsbeklagte die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Fiat muss 8268 Euro Schadensersatz für bereits verkauftes WoMo bezahlen
Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt - und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 deutlich, dass FCA den ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Urteil zu Multi Asset Anspar Plan 2: Schadensersatz wegen Beratungsfehler
mehrOLG Karlsruhe urteilt auf Fehler in Sparkassenverträgen - jetzt Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern
Hamburg (ots) - Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht Verbrauchern Hoffnung, in der Vergangenheit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen jetzt zurückfordern zu können. Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 - 17 U 748/20 - entschieden, dass Angaben zu den Ratenzahlungen in ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook Datenleck: Dr. Stoll & Sauer stoppt unseriöse Praktiken eines Rechtsanwalts / Mit Website dsgvo2022.info Opfer illegal geködert und kontaktiert / Einstweilige Verfügung erwirkt
Lahr (ots) - Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website www.dsgvo2022.info. Per SMS wurden vom Facebook-Datenleck betroffene ...
mehrDr. Dominik Herzog verrät die 5 häufigsten Rechtsirrtümer, die Unternehmen in große Schwierigkeiten bringen
mehrWichtige Signale
Frankfurt (ots) - Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger werden solche Prozesse. Täterinnen und Täter sterben, Zeuginnen und Zeugen der Taten stehen nur noch selten zur Verfügung. Auch dieses Kapitel der juristischen Aufarbeitung steht damit bald vor seinem Ende. Es hätte viel früher aufgeschlagen werden müssen. Trotzdem setzen Urteile wie das gegen Irmgard F. wichtige Signale für die Zukunft. Die Maschinerie der Menschenverachtung und des Todes funktioniert nur ...
mehriGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Bundesarbeitsgericht muss Tarifautonomie schützen
Heute hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmalig zum Begriff des Gesamtschutzes in der EU-Leiharbeitsrichtlinie geäußert. Nach Auffassung des Gerichts erfordert der Gesamtschutz für die Zeitarbeitskräfte eine Ausgleichsregelung, sofern in Tarifverträgen das Vergleichsentgelt (Equal Pay) unterschritten wird. Der Rechtsstreit geht nun zurück zum Bundesarbeitsgericht (BAG) „Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Unzulässige PKV-Beitragserhöhung: Aktuelle Urteile gegen Generali und AXA
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Urteil zu Sportwetten: Spielerin erhält Verluste erstattet
mehrFREIE WÄHLER Niedersachsen fordern – Individual- und Generalprävention für Klimaproteste im Flugverkehr
mehrBerliner Strafrechtler Lammer zum Fall Woelki: "Man kann den Menschen ja nicht in den Kopf sehen"
Köln (ots) - Der Berliner Strafrechtler Dirk Lammer hält es für sehr schwierig, dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki die Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen nachzuweisen. "Aus meiner Sicht ist es unwahrscheinlich, dass man zu der Einschätzung kommt, dass da eine Falschaussage getätigt ...
mehrDeutsches Gericht bestätigt Schadensersatzforderung von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in Höhe von 3,225 Millionen EUR
München (ots) - Am 31. Oktober 2022 hat das Landgericht Düsseldorf sein Urteil in dem Schadensersatzverfahren (Aktenzeichen 4b O 58/21) verkündet, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte. Das Gericht sprach Nichia Schadensersatz in ...
mehrNach Entscheidung des Bundesgerichtshofs: SGS Institut Fresenius ist weiterhin anerkanntes Institut für die Auszeichnung von Premiummineralwasser in Bio-Qualität
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