Storys zum Thema Referendum

03.09.2019 – 20:52
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Referendum besser als Wahlen Mit Zustimmung des Parlaments könnte Boris Johnson das Datum für einen Urnengang festlegen - und den No-Deal-Brexit umsetzen.Von Jochen Wittmann
Regensburg (ots) - Boris Johnson droht mit vorgezogenen Neuwahlen. Sollten die Rebellen im Unterhaus ihn zu einer Fristverlängerung beim Brexit zwingen wollen, will der britische Premierminister lieber das Volk befragen als einlenken. Der Premierminister kann nicht mehr selbstherrlich Wahlen ansetzen, sondern ...
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29.08.2019 – 05:00
Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Suche nach neuen Parteichefs wird für die SPD teuer
Saarbrücken (ots) - Die Suche nach neuen Vorsitzenden wird für die SPD offenbar ein teures Unterfangen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat die Partei Ausgaben von mehr als einer Million Euro veranschlagt. Sie hofft nun auf Spenden der rund 430.000 Mitglieder. Laut Zeitung hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Genossen per Mail ...
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15.08.2019 – 18:10
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Gespaltene Opposition - Kommentar zum Bestreben des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn Regierungschef Boris Johnson per Misstauensvotum aus dem Amt zu drängen
Berlin (ots) - Alles, was Jeremy Corbyn in seinem Brief an Abgeordnete des britischen Unterhauses schreibt, klingt vernünftig. Der Labour-Chef will den rechtskonservativen Premierminister Boris Johnson per Misstrauensvotum stürzen, vorübergehend dessen Amt übernehmen und die Briten erneut über ein neues ...
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15.07.2019 – 12:51
PHOENIX
phoenix live: Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl - Dienstag, 16. Juli 2019, ab 8.45 Uhr
Bonn (ots) - Das Europäische Parlament wählt einen neuen Kommissionspräsidenten. Die Spitze der EU-Kommission könnte erstmals an eine Frau gehen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt sich den EU-Abgeordneten zur Wahl. Für ihren Sieg braucht die umstrittene CDU-Politikerin die absolute Mehrheit mit mindestens 374 Stimmen von den 746 ...
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25.05.2019 – 09:50
Demokratie DIREKT!
DIE DIREKTE - Liste 24 - Demokratie DIREKT fragt alle Menschen, wie die Partei im Parlament abstimmen soll
Berlin (ots) - Die Mitmach-Partei Demokratie DIREKT (DIE DIREKTE) überzeugt mit einem demokratischen Programm, das ein Novum in der deutschen Parteienlandschaft darstellt. Alle Entscheidungen und Gesetze, die im Parlament verabschiedet werden, werden erst der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Die Abgeordneten ...
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24.05.2019 – 15:33
PHOENIX
Sondersitzung des österreichischen Nationalrats zur Regierungskrise, Montag, 27. Mai 2019, ab 14.30 Uhr
Bonn (ots) - Nach dem Bruch der rechts-konservativen Koalition in Österreich soll eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September führen. Ob diese Regierung bis dahin hält, ist aber offen. Der konservative Regierungschef Kurz muss sich nach der ...
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22.05.2019 – 15:17
dpa-Faktencheck
Stimmzettel können nicht Grundlage einer Verlosung sein
Hamburg (ots) - Im Internet wird dafür geworben, den eigenen Namen auf Stimmzettel zu schreiben (http://dpaq.de/9f05c) oder mehrere Kreuze zu setzen (http://dpaq.de/7Pugy), um an einem Gewinnspiel teilnehmen zu können. Die Einträge, die kurz vor der Europawahl in sozialen Medien geteilt werden, richten sich an «Erstwähler». Es wird behauptet, dass bestimmte Parteien 10 000 Smartphones verlosen würden. BEWERTUNG: ...
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21.05.2019 – 22:14
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur hohen Briefwahlbeteiligung
Stuttgart (ots) - Spätestens seit der vorigen Bundestagswahl weiß man: Sobald die Bürger eine echte Wahl sehen, sind sie dabei. AfD und Linke polarisieren, beleben aber auch das Geschäft. Die größere Mobilisierung ist zudem der wachsenden Bereitschaft zur Briefwahl geschuldet. Diesem Trend demokratietheoretische Einwände entgegenzusetzen, wie es ausgerechnet der Bundeswahlleiter jetzt tut, ist nicht nur ...
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21.05.2019 – 21:21
Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau: zu May / Brexit/ neues Referendum
Köln (ots) - Die Fallenstellerin Raimund Neuß zu Mays Brexit-Initiative Oh nein. Das ist nicht der große Kompromiss. Nicht die Gelegenheit zur Rückabwicklung des Brexit-Desasters, auf die so viele britische Europafreunde hoffen. Premierministerin Teresa May bietet ihnen ja keinesfalls selbst die "second vote", die erneute Volksabstimmung an. Ihr listiger Vorschlag hat vielmehr zwei Stufen: Erst soll das Unterhaus den ...
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20.05.2019 – 15:27
dpa-Faktencheck
Beide Kreuze machen die Wahl gültig
Kann ein etwas zu großes Kreuz auf dem Wahlzettel die Stimmabgabe ungültig machen? Das jedenfalls behauptet ein Bild, das derzeit wieder in sozialen Medien geteilt wird. Es kursierte bereits vor der Bundestagswahl 2017. BEWERTUNG: Die Behauptung ist falsch. Solange der Wählerwille eindeutig erkennbar ist, sind auch übergroße Kreuze möglich. Das ist im vorliegenden Beispiel klar der Fall. Eine Sprecherin des ...
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05.05.2019 – 20:48
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Zur Besinnung / In welchem Europa will ich leben? Diese Frage sollte man sich vor der Europawahl am 26. Mai stellen. Tut man es nicht, entscheiden andere. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - In drei Wochen wählt Europa und jetzt ist Zeit für einen Moment der Besinnung. Nun mag man Innehalten und Einkehr eher mit Weihnachten als mit Wahlen verbinden. Doch es lohnt sich, sich vor dem 26. Mai selbst ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: In was für einer Gesellschaft will ich ...
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11.04.2019 – 19:10
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: In der Brexit-Endlosschleife/Die erneute Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens wird Auswirkungen auf das neue Parlament haben.Von Dr. Daniela Weingärtner
Regensburg (ots) - Eine Zeitlang sah es so aus, als sei die Europäische Union während des Brexit-Dramas ein bisschen erwachsener geworden. Ruhig, maßvoll und gestützt auf ein einstimmiges Mandat arbeitete Verhandlungsführer Michel Barnier Kapitel für Kapitel des Austrittsvertrags ab. Während Regierung und ...
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11.04.2019 – 06:00
Initiative Markt- und Sozialforschung
Deutsche befürworten Wiederholung des Brexit-Referendums
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08.04.2019 – 16:56
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dregger: "CDU würde Votum eines Volksbegehrens respektieren"
Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat versichert, dass seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen als bindend erachten würde. "Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen", ...
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04.04.2019 – 21:08
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Kommentar zur Abstimmung über den Vize-Posten im Präsidium des Bundestags
Bielefeld (ots) - Eines war schon vor der Abstimmung über den Vize-Posten im Präsidium des Bundestags klar: Ganz gleich, ob es Mariana Harder-Kühnel schafft oder nicht, die AfD gewinnt immer. Entweder kann sie ihre Märtyrernummer fortsetzen, oder sie wird von den anderen Parteien als eine normale Partei etabliert. Beim genauen Blick auf das unterschiedliche ...
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28.03.2019 – 15:39
Landeszeitung Lüneburg
Landeszeitung Lüneburg: Brexit wurde zur Religion Dr. Nicolai von Ondarza (SWP): Theresa May ist zum Problem geworden. Nur das Volk kann den Knoten durchschlagen
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Haben Sie im Sommer 2016 damit gerechnet, dass am Tag des eigentlichen Brexit-Termins alle wesentlichen Fragen noch offen sein könnten? Dr. Nicolai von Ondarza: Ich habe zusammen mit vielen anderen zwar damit gerechnet, dass es bis zum letzten Moment dramatisch sein könnte. ...
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27.03.2019 – 11:04
PHOENIX
phoenix live: Debatte und Probeabstimmungen für das weitere Brexit-Verfahren im britischen Unterhaus, Mittwoch, 27. März 2019, ab 13.00 Uhr
Bonn (ots) - Wie geht es nun weiter mit dem Brexit? Das britische Parlament diskutiert heute über verschiedene Optionen. Außerdem muss sich Premierministerin Theresa May erneut im Unterhaus den Fragen der Abgeordneten stellen. phoenix überträgt die einstündige "questions and answers"-Debatte live ab 13.00 Uhr. ...
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24.03.2019 – 20:32
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Theresa May ist am Ende / Leitartikel von Jörg Quoos zu Theresa May
Berlin (ots) - Kurzform: Theresa May hat mit ihrer Politik in keinem Punkt das für einen Brexit Erforderliche erreicht. Sie ist damit als Premierministerin von Großbritannien am Ende. Nicht erst seit gestern, sondern schon seit Wochen. Gelänge ein Putsch aus der eigenen Partei und sie muss zurücktreten, wäre ein unwürdiges politisches Siechtum endlich beendet. ...
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22.03.2019 – 09:47
Rheinische Post
Rheinische Post: Grünen-Spitzenkandidat Giegold sieht nach EU-Brexit-Beschluss höhere Chance für Verbleib in der EU
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die EU-Gipfelentscheidung zum Brexit begrüßt. "Die Einigung legt die Zukunft Großbritanniens geschickt in die Hände der britischen Bürgerinnen und Bürger", sagte Giegold der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
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19.03.2019 – 17:50
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Katalanische Journalistin Txell Bonet: "Justiz und Gefängnis lösen den Katalonien-Konflikt nicht"
Berlin (ots) - Die katalanische Journalistin Txell Bonet hält die Inhaftierungen der katalanischen Politiker für einen Ausdruck der Angst der Regierung in Madrid vor so vielen Menschen auf den Straßen. "Doch auch wenn mein Mann 17 Jahre hinter Gittern verschwindet, ist nichts gelöst", sagte die Partnerin des ...
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14.03.2019 – 15:16
Rheinische Post
Rheinische Post: Barley fordert neues Referendum über Brexit
Düsseldorf (ots) - Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley (SPD), hat angesichts der "verfahrenen Situation" in Großbritannien ein neues Referendum gefordert. "Ich finde, in dieser verfahrenen Situation wäre es höchste Zeit, die Bevölkerung zu befragen. Ich bin schon lange für ein zweites Referendum und auch in Großbritannien werden die Forderungen danach immer lauter", ...
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14.03.2019 – 12:06
PHOENIX
phoenix live: Britisches Unterhaus - Abstimmung über Verschiebung des Brexit-Datums - Donnerstag, 14. März 2019, ab 15.30 Uhr (neue Sendezeit)
Bonn (ots) - Nachdem das britische Parlament am Mittwoch gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt hat, kommt es heute im Unterhaus zur Abstimmung über die mögliche Verschiebung des Austritts. phoenix zeigt die Debatte und die anschließende Abstimmung live - anders als zunächst angekündigt - bereits ab 15.30 Uhr, die ...
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12.03.2019 – 20:29
Rhein-Neckar-Zeitung
RNZ: Dritte Chance
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über das Brexit-Abkommen Niederlage, die zweite: Erneut ist die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Deal zum EU-Austritt im Londoner Parlament krachend gescheitert. Dennoch bleibt das mit Brüssel ausgehandelte Vertragswerk wohl die einzige realistische Möglichkeit, wenn die Briten einen chaotischen No-Deal-Brexit noch verhindern wollen. Diesen können die Abgeordneten heute zwar ebenfalls ablehnen - doch ist er damit ...
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10.03.2019 – 13:37
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Berliner Linkspartei sieht durch Gutachten neue juristische Spielräume bei Enteignungen
Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei begrüßt das Ergebnis eines neuen juristischen Gutachtens zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« als eine »gute Nachricht«. »Das eröffnet uns neue juristische Spielräume, um zu einem politischen Preis zu kommen, mit dem die Deutsche Wohnen und andere ...
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01.03.2019 – 11:30
Rheinische Post
Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck spricht sich für zweites Brexit-Referendum aus
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. "Wenn die Regierung und das Unterhaus in dieser Situation keine Orientierung mehr geben können, sollten die Britinnen und Briten erneut entscheiden können", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wenn ...
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01.03.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck spricht sich für zweites Brexit-Referendum aus
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. "Vom Ausland sollte man da besser keine Ratschläge geben. Aber wenn die Briten ein zweites Referendum wollen, sollte ihnen auch die EU die Möglichkeit geben, darüber abzustimmen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen ...
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27.02.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: DIHK warnt vor anhaltender Unsicherheit über Brexit
Düsseldorf (ots) - Vor der Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung im britischen Unterhaus hat die deutsche Wirtschaft vor einer anhaltenden Unsicherheit über den EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. "Es ist für die Unternehmen bereits jetzt höchste Zeit zu wissen, worauf sie sich einstellen müssen", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen ...
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26.02.2019 – 15:02
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Deutsch-britischer Ökonom Andrew hält zweites Referendum zum Brexit für unwahrscheinlich
Berlin (ots) - Der Ökonom Andrew Watt rechnet nicht mit einem zweiten Referendum zum Brexit. Die Forderung von Jeremy Corbyn danach komme "nicht zufällig kurz nach dem publikumswirksamen Parteiaustritt einiger Labour-abgeordneten", sagt Watt, der als Abteilungsleiter am Institut für Makroökonomie und ...
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13.02.2019 – 18:17
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Ein Stachel für Schwarz-Orange - Kommentar zum Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern
Berlin (ots) - Der Stachel dürfte in Bayerns CSU-geführter schwarzoranger Regierung tief sitzen: Das Volksbegehren zu den schwarzgelben Bienen ist binnen kürzester Zeit eines der erfolgreichsten im Freistaat. Es spitzt einen Konflikt zu, dessen Befriedung zumindest derzeit einen Spagat erfordert, der nicht ohne ...
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12.02.2019 – 10:05
EUrVOTE
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The 2019 European Elections
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