Straubing (ots) - Der Tag der Einheit ist ähnlich emotionslos, wie die Beantragung eines Anwohnerparkausweises im Gemeindeamt. Genau daran erinnert er auch, an den Verwaltungsakt des Beitritts der ostdeutschen Bundesländer zur Bundesrepublik und ihrer Ordnung. Genauso hölzern gerät das jährliche Einheitsfest, bei dem Politiker mit ernster Miene dieselben Stanzen sprechen ("viel erreicht, viel zu tun"). (...) Von ...
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. "Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares Signal, dass in Sachen Bürokratieabbau endlich etwas ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner, milliardenschwere Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen umzusetzen. "Es ist erstaunlich, dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner, milliardenschwere Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen umzusetzen. "Es ist erstaunlich, dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft ...
Osnabrück (ots) - Unternehmer Robert Dahl, Chef von "Karls Erdbeerhof", fordert unbürokratische Arbeitsmöglichkeiten für die Asylbewerber, die der Landkreis Rostock in seiner Erntehelferunterkunft einquartiert hat: "In Rövershagen wohnen 156 Asylbewerber in unseren Häusern, seit über einem Jahr. Davon haben ...
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Sozialabgaben für Gutverdiener im kommenden Jahr deutlich steigen zu lassen. "Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der beitragsfinanzierten ...
Brüssel (ots) - Die Europäische Union steckt in einer Krise. Das sei ein Dauerzustand, winken manche Spötter gelangweilt ab. Damit haben sie recht und liegen doch gewaltig daneben. Denn zu keiner Zeit war die EU derart existenziellen Herausforderungen ausgesetzt und noch nie waren die Lösungen so fern. Brüssel blickt natürlich nicht tatenlos in den drohenden Abgrund. Allerdings beschränkt sich das Tun vor allem auf ...
Bielefeld (ots) - CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze "sehr sorgfältig" vorzugehen. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir damit nicht die EU und den europäischen Binnenmarkt gefährden", sagt Brok gegenüber dem Online-Portal ...
Straubing (ots) - Grenzen zu, Schlüssel wegschmeißen und alles ist gut? Mitnichten. Es fehlt an Personal, im Land selbst, aber auch für die europäische Grenzagentur Frontex. Es fehlt an Ausrüstung, an Technik. Wo die vorhanden ist, kommt dem Maßnahmenvollzug der Datenschutz in die Quere. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen, die ihren Ursprung bei den Parteien haben, die jetzt hektisch der einen Lösung das ...
Straubing (ots) - Es kommt jetzt darauf an, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden - ohne die AfD, die in beiden Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Das Signal muss sein: Auch wenn die AfD Rekordergebnisse einfährt, die Demokratie in Sachsen und Thüringen ist weiter handlungsfähig. Die Ampel in Berlin muss ...
Straubing (ots) - Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die anderen EU-Staaten sein, um endlich ein funktionierendes Asylsystem auf europäischer Ebene zu erreichen. Denn das ist das große Manko an den Plänen der Ampel: Sie blenden die europäische Ebene aus. Letztendlich wird es aber nur mit einer einheitlichen ...
Köln (ots) - Köln. Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert ist angesichts des Zuspruchs für die AfD im Osten wie auch im Westen überzeugt, dass es bei der Partei "ganz vernünftige Wähler gibt". "Die sind einfach genervt vom Staat, von der Bürokratie", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner ...
Osnabrück (ots) - Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen. Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert steht im Falle einer erneuten Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2025 nicht für ein Ministeramt zur Verfügung. "Mir ist an meiner eigenen Glaubwürdigkeit gelegen. Und die hängt auch daran, dass ich eine deutliche Stimme für die Unterscheidbarkeit von ...
Osnabrück (ots) - Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland angemahnt. "Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss", sagte Kühnert im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wendet sich gegen eine Gesetzesinitiative der Ampelregierung zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Deutschland. "Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen", sagte er im Gespräch mit der ...
Straubing (ots) - Sozialreformen sind selten populär - aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über den Kapitalmarkt finanzieren als die Ampel das bisher plant, und die Riester-Rente mit ihren dünnen Renditen durch ein profitableres Modell ersetzt werden. Die als "Rente mit 63" populär gewordene abschlagsfreie Rente könnte abgeschafft und das Rentenalter von gegenwärtig 67 ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Zahlen zur Lebenserwartung der Deutschen warnt SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier vor massiven Belastungen für das Pflege- und Rentensystem: "Die steigende Lebenserwartung stellt sie unser Sozialsystem vor große Herausforderungen. Besonders betroffen sind die ...
Berlin (ots) - Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das höchstselbst. Bei einem großen Hersteller warb er für die Technik. Das ist nötig, denn nicht nur der Branche geht es schlecht, auch das Vertrauen der Bürger ...
Berlin (ots) - Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das höchstselbst. Bei einem großen Hersteller warb er für die Technik. Das ist nötig, denn nicht nur der Branche geht es schlecht, auch das Vertrauen der Bürger ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen. Das ergab eine Umfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe sowie online) in allen Bundesländern. Besonders die Stadtstaaten bringen sich beim Thema Altschulden mit eigenen Interessen ins Gespräch. So kritisiert die Berliner ...
Berlin (ots) - Das Rentensystem in Deutschland ist in Teilen ungerecht. Eine aktuelle Umfrage des Sozialverbands Deutschland (VDK) legt dies offen. Demnach nimmt in der älteren Generation die materielle Spaltung deutlich zu. Auf der einen Seite stehen die Rentner aus akademischen Berufen. Sie haben vergleichsweise ...
Berlin (ots) - Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur "historisch" nutzen. Fotos mit unbekannten Personen werden dazu mit einer riesigen Lichtbilddatei von bereits bekannten Verdächtigen sowie Asylsuchenden abgeglichen. Der Einsatz "live" ist den Behörden nicht erlaubt - ...
Bielefeld/Düsseldorf. (ots) - Der Bau- und Wohnungsmarkt in NRW befindet sich in einer Schockstarre. Steigende Zinsen und Preise lassen den "Traum vom Eigenheim" oft unmöglich erscheinen. Aus der NRW-Landesregierung kommt jetzt ein Vorstoß, um vor allem jungen Familien diesen Traum dennoch ermöglichen zu können. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will eine ...
Straubing (ots) - Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein wird, gilt es, mehr Arbeitnehmer davon zu überzeugen, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Eigentlich wäre es dringend geboten, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, doch das ist mit der SPD nicht zu machen. Auch ein späteres Renteneintrittsalter ist politisch kaum ...
Osnabrück (ots) - VDA-Präsidentin Müller: "Das Allerwichtigste, um E-Mobilität wieder in Schwung zu bringen" - Energieversorger sollen E-Auto-Verträge wie für Wohnungen anbieten Osnabrück. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Politik erneut zum schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos aufgerufen. "Das Allerwichtigste, um die E-Mobilität ...
Osnabrück (ots) - VDA-Präsidentin beklagt "gravierendes Standortproblem" Müller: Ohne billige Energie, Rohstoffe und Bürokratieabbau ist schleichende Deindustrialisierung nicht mehr zu stoppen - Ruf nach Energiepartnerschaften Osnabrück. Die Autoindustrie sieht die Zukunft der Produktion in Deutschland in Gefahr. "Teilweise können Werke nur hierzulande gehalten werden, weil Geld an Standorten im Ausland verdient ...
Osnabrück (ots) - Müller: Ohne billige Energie, Rohstoffe und Bürokratieabbau ist schleichende Deindustrialisierung nicht mehr zu stoppen - Ruf nach Energiepartnerschaften Osnabrück. Die Autoindustrie sieht die Zukunft der Produktion in Deutschland in Gefahr. "Teilweise können Werke nur hierzulande gehalten werden, weil Geld an Standorten im Ausland verdient wird. Wir haben ein gravierendes Standortproblem", sagte ...
Osnabrück (ots) - VDA-Präsidentin Müller sieht "Lösungsräume" in Gesprächen zwischen Brüssel und Peking - "Sorge vor E-Auto-Schwemme übertrieben" Osnabrück. Deutschlands Autoindustrie fordert die Rücknahme der EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos. Die Subventionen in China seien zwar "eine Herausforderung", aber "die Strafzölle sind kein geeignetes Mittel ...
Osnabrück (ots) - VDA-Präsidentin Müller sieht "Lösungsräume" in Gesprächen zwischen Brüssel und Peking - "Sorge vor E-Auto-Schwemme übertrieben" Osnabrück. Deutschlands Autoindustrie fordert die Rücknahme der EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos. Die Subventionen in China seien zwar "eine Herausforderung", aber "die Strafzölle sind kein geeignetes Mittel ...
