Storys zum Thema Richter

CONSILIUM Rechtskommunikation GmbH

Gemeinsames Statement von Catherine von Fürstenberg-Dussmann und Angela Göthert nach gerichtlicher Auseinandersetzung um Testierfähigkeit von Unternehmer Peter Dussmann

Berlin (ots) - Catherine von Fürstenberg-Dussmann und ihre Tochter Angela Göthert legen juristischen Streit um die Testierfähigkeit von Peter Dussmann bei. Vorausgegangen waren mehrinstanzliche Urteile, zuletzt hatte das Kammergericht Berlin am 19. September 2024 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 1. ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

US-Schiedsgericht: Vorwürfe der Schiedsrichterbestechung im Fechtsport unbegründet - Klage abgewiesen - ARD-Verdachtsberichterstattung widerlegt

Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...

Arktis IT Solutions

Digitalisierung der Justiz: Wie Künstliche Intelligenz auch im Gerichtssaal zum Gamechanger werden kann

Berlin (ots) - Bei Themen wie Digitalisierung oder Künstlicher Intelligenz gilt die Justiz in der öffentlichen Wahrnehmung nicht unbedingt als Vorreiter. Ein jüngst vom Berliner Systemhaus ARKTIS IT solutions organisiertes Experten-Panel hat aber gezeigt, dass sich die deutschen Gerichte bereits intensiv mit ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die geerbte Immobilie / Gerichte müssen über unzählige Zweifelsfragen entscheiden

WerteUnion

Maaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor "falschen" Parteien schützen und legt damit die Axt an eine tragende Säule der Grundordnung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme "falscher" Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: "Versagen" - Ex-Verfassungsrichter kritisieren Abgeordnetenhaus

Berlin (ots) - Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus. Die ehemalige Gerichtspräsidentin Margret Diwell (2007-2012) sagte dem rbb, es sei eine "wirklich große Respektlosigkeit gegenüber den Richterinnen und Richtern und ihrem Engagement", dass das Parlament noch keine ...

Stuttgarter Nachrichten

OVG-Urteil zur AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Münster (ots) - Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen ...

Arktis IT Solutions

Deutscher Verwaltungsgerichtstag: ARKTIS IT solutions organisiert Panel-Diskussion zum Thema Künstliche Intelligenz / Umfrage zum digitalen Gerichtssaal unterstreicht Bedeutung von KI für die Justiz

Berlin (ots) - Auch der 20. Deutsche Verwaltungsgerichtstag (15. bis 17. Mai in Würzburg) kommt in diesem Jahr an einem Thema nicht vorbei - Künstliche Intelligenz. Unter dem Titel "KI in der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Innovation oder Risiko?" hat das Berliner Systemhaus ARKTIS IT solutions daher ein ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kostenpauschale / Neben den Vorerben können sie auch Nacherben beanspruchen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor dem Bundesgerichtshof?

Arktis IT Solutions

Digitaler Gerichtssaal: Hälfte der Richterschaft befürchtet durch Künstliche Intelligenz manipulierte Aussagen / Deutscher Verwaltungsgerichtstag beschäftigt sich mit Chancen und Risiken von KI

Berlin (ots) - Eine aktuelle Umfrage zur Digitalisierung der Justiz zeigt: Professionelle Videokonferenz- und audiovisuelle Präsentationstechnik in den Gerichtssälen sind die Basis für eine digitale Verhandlungsführung. Allerdings sehen 50 Prozent der Befragten auch die Gefahr, dass Video-Aussagen durch ...

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zum siebten Mal als "International Newspaper of the Year" ausgezeichnet

Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) erhält dieses Jahr erneut den begehrten Preis der "Newspaper Awards" Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) wurde am gestrigen Abend in London wiederholt als "International Newspaper of the Year" ausgezeichnet. Damit vergibt ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ehemaliger OVG-Präsident rügt Gerichtsentscheidung zu "Justiz-Affäre" in NRW - "Verfahren um Präsidentenposten nicht mit rechten Dingen zugegangen"

Köln. (ots) - Der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine Entscheidung seiner früheren Kollegen zur umstrittenen künftigen Besetzung des Präsidentenpostens am OVG ungewöhnlich scharf kritisiert. Der erste Senat hatte die Personalauswahl von ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

60-Jähriger muss wegen Hetze gegen Grüne 7000 Euro zahlen / Nutzer-Zitat auf nw.de: "Hängt die Grünen" / Richter: Einstellung gegen Geldauflage "ganz und gar nicht selbstverständlich"

Bad Oeynhausen (ots) - Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht im Sommer 2023 hat deutschlandweit eine Welle von Häme und Hass gegen die grüne Partei und ihre Politiker ausgelöst. Die Kommentarspalten der Online-Portale quollen vor Hassbotschaften über. Ein 60-jähriger Mann ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Großen Sportwettenanbietern drohen in Deutschland Klagen in Milliardenhöhe

Berlin-Schönefeld (ots) - - Namhafte Online-Glücksspielanbieter waren in Deutschland jahrelang ohne bundesweit gültige Glücksspiellizenz aktiv - Betroffene Glücksspieler fordern Spielverluste von entsprechenden Anbietern zurück - Bundesgerichtshof verhandelt am 07. März Klage zu Rückforderungen von Verlusten aus Online-Sportwetten - Grundsatzentscheidung ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung OLG kassiert Freispruch für Klimaaktivisten

Arktis IT Solutions

Von der Universität in den digitalen Gerichtssaal: Drei Viertel der Richterschaft spricht sich für eine Modernisierung des Jurastudiums aus

Berlin (ots) - Auch die Justiz setzt zunehmend auf moderne Kommunikationslösungen wie beispielsweise Videokonferenztechnik in den Verhandlungssälen. Mit dem "Digitalpakt für die Justiz" forciert die Bundesregierung das Umstellungstempo zusätzlich. In der juristischen Ausbildung ist die neue IT-Wirklichkeit ...

KOENEN BAUANWÄLTE

Umbauen statt Umziehen

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Blamage für den Staatsanwalt / Kommentar von Dennis Meischen zum Urteil gegen Clangröße Arafat Abou-Chaker

Berlin (ots) - Anis Ferchichi, besser bekannt als Deutschrapper Bushido, wurde vor dem Berliner Landgericht zuletzt mit einem charmanten Verführer verglichen, der für seinen eigenen Vorteil mit dem Schicksal anderer spielt. Nach dem verheerend milden Urteil, mit dem der Vorsitzende Richter Martin Mrosk am Montag ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Subventionsbetrug / Gericht befindet AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler des Subventionsbetrugs für schuldig

Halle (ots) - Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung am Montag (online). Der 60-Jährige zog am Montagvormittag seinen Einspruch gegen einen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Werdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Werdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Urteil gegen Klimakleber

Halle/MZ (ots) - Verstoßen solche Blockaden im Berufsverkehr gegen das Gesetz? Womöglich ja, es ist sogar wahrscheinlich. Handelt es sich dabei um schwere Straftaten? Eher nicht. Das sind zwei Lehren aus dem ersten Klimakleber-Prozess in Sachsen-Anhalt. Hinzu kommt außerdem noch diese, die eher unauffällig vom Richter ausgesprochen wurde: Natürlich sind die Motive der Aktivisten nachvollziehbar. Fazit: Es geht hier ...

Arktis IT Solutions

Digitaler Gerichtssaal: Über die Hälfte der Richterinnen und Richter wünscht sich mehr Unterstützung

Berlin (ots) - Obwohl Computer, Tablets und Videotechnik mittlerweile zum Arbeitsalltag von Richterinnen und Richtern gehören, wünschen sich 53 Prozent von ihnen mehr Unterstützung im Umgang mit digitalen Medien. Der souveräne Umgang mit den neuen Technologien ist wichtiger denn je. Befürchtet laut einer ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Rettung in letzter Sekunde - Leitartikel von Maria Sterkl zum Urteil über Netanjahus geplanter Justizentmachtung in Israel

Tel Aviv (ots) - Israels höchstes Gericht hat die Notbremse gezogen. Nachdem die Regierung unter Benjamin Netanjahu Israels Demokratie mit der geplanten Justizreform auf einen frontalen Crashkurs gesteuert hatte, haben die Richter des Obersten Gerichtshofs noch rechtzeitig die Kollision abgewendet. Man kann es ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Test bestanden - Kommentar zum Urteil des Obersten Gerichts Israels zu Netanjahus Justizreform

Berlin (ots) - Das Staatswesen Israels hat die härteste Belastungsprobe in seiner Geschichte durchlaufen. Die Diagnose: Was ab den 1920er Jahren rudimentär entstand, 1948 in wenigen Monaten zusammengezimmert und in den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit verfeinert werden musste, funktioniert. Hunderttausende ...

Straubinger Tagblatt

Trump-Gegner sollten sich nicht zu früh freuen

Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berlins Ruf ist angekratzt / Kommentar von Daniel Weidmann zur Karlsruher Entscheidung

Berlin (ots) - Wieder einmal grüßt das verfassungsrechtliche Murmeltier: Richterinnen und Richter in roten Roben urteilten in Karlsruhe über ei­nen Beschluss der Ampel-Regierung, den die Union angefochten hatte. Nach dem Stopp des Heizungsgesetzes und dem verfassungswidrigen Haushalt stand das Herz unserer ...

Frankfurter Rundschau

Kleine Lösung

Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...

Arktis IT Solutions

Umfrage: Richterinnen und Richter erwarten von der Digitalisierung der Gerichtssäle Kostenvorteile für alle Prozessbeteiligten

Berlin (ots) - Zwei von drei Richterinnen und Richtern sind laut einer aktuellen Umfrage davon überzeugt, dass die Digitalisierung der Verhandlungssäle den finanziellen Aufwand für alle Prozessbeteiligten reduzieren wird. Zudem geht gut ein Drittel davon aus, dass sich die Abläufe an den deutschen Gerichten ...