AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Renner: Urteil mit unglaublicher Chuzpe
Berlin (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den sogenannten "Rundfunkbeiträgen" kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: "Man fragt sich nur noch kopfschüttelnd, woher das Bundesverfassungsgericht die Chuzpe für ein solches Urteil nimmt? Das Gericht hat es tatsächlich fertiggebracht, den Steuercharakter der sogenannten 'Rundfunkbeiträge' zu verneinen und ...
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