Berlin (ots) - Vor genau 90 Jahren, am 5. Juli 1934, sind mit dem "Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung" alle Formen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung für viele Jahre beseitigt worden. Zum Jahrestag des damaligen Reichstags-Beschlusses weisen die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden des ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Die Soziale Selbstverwaltung ermöglicht Versicherten, in der Sozialversicherung mitzubestimmen. An dieses Mitspracheprinzip erinnern die Sozialparlamente der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) anlässlich des Tages der ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert den Beschluss der Gesellschafterversammlung der gematik zum sogenannten "Card Link". Mit diesem Verfahren sollen Patientinnen und Patienten ihre E-Rezepte über Apps von Drittanbietern einlösen können. KZBV und andere Gesellschaften hatten ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Die Sozialwahl feiert 70. Geburtstag. Das ist ein sozialpolitisch wichtiges Jubiläum. Am 17. Mai 1953 fanden in der Bundesrepublik Deutschland die ersten Sozialwahlen statt. Als Grundlage diente das "Selbstverwaltungsgesetz" vom 22. Februar 1951 - und war eines der ersten sozialpolitischen Gesetze der Nachkriegszeit. Es legte das Fundament für die bundesweite Wiedereinführung der Selbstverwaltung in ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Nach sechs Jahren finden im April und Mai 2023 wieder turnusgemäß die Sozialwahlen statt. Gewählt werden die Sozialparlamente der fünf Krankenkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH und hkk) und der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Wahlberechtigten wählen in der Sozialwahl ...
Frankfurt/Main (ots) - Am 19.Juli 2022 jährt sich offiziell das 10-jährige Bestehen der autonom verwalteten Region Rojava. Im Gebiet der kurdischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien leben heute über 4 Millionen Menschen. Anlässlich des Jubiläums veranstaltet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation ...
Berlin (ots) - Ampelkoalition schränkt kommunale Selbstverwaltung ein und gefährdet kommunale Finanzkraft Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Nachtragshaushalt 2021. Dazu erklärt der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. André Berghegger: "Die hohe Neuverschuldung des Bundes birgt erhebliche Risiken für die Finanzlage ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Ehrenamt ist unverzichtbar - auch bei der gesetzlichen Unfallversicherung. Zum Tag des Ehrenamtes am 5.12. weist die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) auf die wichtige Funktion der sozialen Selbstverwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hin. Die Selbstverwaltung ist paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und ...
Dresden (ots) - Der Verwaltungsrat der IKK classic spricht sich energisch gegen Einschränkungen der sozialen Selbstverwaltung aus, wie sie in den jüngsten Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministers (GKV-FKG, MDK-Reformgesetz) vorgesehen sind. Dies betrifft insbesondere den geplanten Umbau der ...
Berlin (ots) - IKKn lehnen Zurückdrängung der Selbstverwaltung in den Medizinischen Diensten und die Beschneidung der Prüfrechte bei Krankenhausrechnungen strikt ab / IKK e.V. geht online mit Themenseite "Eingriffe in die Selbstverwaltung" Der IKK e.V. kritisiert im Vorfeld der heutigen Verbändeanhörung des ...
München (ots) - Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Gesundheitswesen sind Frauen, in den Spitzengremien ist verstärkte weibliche Kompetenz deshalb ausdrücklich gefragt. Das unterstrich Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic, auf der Internationalen Handwerksmesse IHM. "Wir brauchen mehr weibliche Stimmen in den Gremien des Gesundheitswesens", sagte Frank Hippler am Freitag in München. Gerade im ...
Berlin (ots) - Die Weichen für eine Verbesserung der Termin- und Wartezeitsituation sind mit dem Gesetzentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in die richtige Richtung gestellt. Die Innungskrankenkassen begrüßen dies ausdrücklich. Kritisch sehen sie jedoch die in den Änderungsanträgen weiter ...
Berlin (ots) - Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) braucht eine starke und intensiv gelebte Sozialpartnerschaft in der Selbstverwaltung. Dies betonen die Innungskrankenkassen anlässlich des heutigen 100-jährigen Jubiläums der Tarifautonomie und des Sozialpaktes. Am 15. November 1918 begründete die Unterzeichnung des Stinnes-Legien-Abkommens die ...
Berlin (ots) - Hohe Beteiligung an Sozialwahlen wünschenswert Ende Mai können Beitragszahler mit der Sozialwahl ihre ehrenamtlichen Vertreter in den Selbstverwaltungen der Versicherungen wählen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Sozialwahlen sind die drittgrößten Wahlen in Deutschland - nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag und ...
Berlin (ots) - Spitzenverbände müssen Entscheidungen transparenter machen Der Bundestag wird heute in 2./3. Lesung das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz beschließen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und der zuständige Berichterstatter Reiner Meier: Maria Michalk: "Die Selbstverwaltung ist die ...
Berlin (ots) - Anders als der Name es vermuten lässt, würde das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) in der derzeitigen Ausgestaltung massiv in die Rechte der GKV-Spitzenorganisationen eingreifen. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes stellt in Frage, wie angemessen dieser Eingriff ist: "Auslöser für dieses Gesetz sind die ...
