CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: "Um die Spitzenposition Bayerns bei der Inneren Sicherheit zu erhalten, investieren wir ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verfolgt wurde. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Laut Bundesinnenministerium sind seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden, aber nur in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Stromausfall in Berlin-Köpenick offenbarte nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE schwerwiegende Mängel im Berliner Katastrophenschutz. So fehlt es mindestens 37 Wachen der Freiwilligen Feuerwehr an einer eigenen stationären Notstromversorgung. Mit mehr als 1.450 Einsatzkräften stellt sie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Einige Polizisten in Berlin sollen laut dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Thomas Wüppesahl, Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans haben und diese mit Informationen versorgen. "Wir gehen nach unseren Erkenntnissen davon aus, dass mindestens sechs Kollegen, wenn nicht eher an die zehn laufend diese ...
München (ots) - Ziel von Ecolog Internationals Gesprächen mit Regierungen, global agierenden Nichtregierungsorganisationen und Sicherheitskräften sind die Unterstützung humanitärer Missionen sowie die Förderung eines nachhaltigen Friedens. Der Vorstandsvorsitzende Nazif Destani wird die Delegation von Ecolog ...
Berlin (ots) - Von München muss ein Signal der Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft ausgehen Vom 15. bis 17. Februar findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der mehr als 35 Staats- und Regierungschefs und rund 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet werden. Im Vorfeld erklärt dazu der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Liste der außen- und ...
Bonn (ots) - "Wenn wir die aktuelle internationale Lage betrachten, wird man das Gefühl nicht los, dass die Welt nicht bloß eine Reihe kleinerer oder größerer Krisen durchlebt, sondern dass ein fundamentaleres Problem besteht", stellt Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz fest. Der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eine rechtsextreme Fangruppe dominiert die Fanszene von Energie Cottbus. Eigentlich hatte sich die Ultragruppierung "Inferno Cottbus" vor knapp zwei Jahren aufgelöst, um einem Vereinsverbot durch das brandenburgische Innenministerium zuvor zu kommen. Recherchen der rbb-Redaktion "Investigatives und Hintergrund" zeigen nun, dass die Rechtsextremisten ohne die Marke "Inferno" ihre Aktivitäten seitdem sogar ...
Augsburg (ots) - Der Augsburger Robotik-Spezialist German Bionic hat mit seinem neuen Modell Cray + ein Exoskelett für den Einsatz in Katastrophengebieten entwickelt. Zu den Einsatzszenarien für das tragbare Robotersystem zählen Naturkatastrophen ebenso wie schwere Verkehrsunfälle oder Terrorangriffe. Exo- oder ...
Bonn (ots) - "Die Bürger wollen natürlich wissen: Was tun Sie zu unserem Schutz?", berichtet der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer über Fragen, mit denen die Bürger nach Straftaten wie in Freiburg an ihn herantreten. Um dem Unsicherheitsgefühl der Menschen entgegenzuwirken, möchte Palmer einerseits Integrationsbemühungen von Flüchtlingen honorieren und ...
Berlin (ots) - Abgeordnete der Unionsfraktion nehmen an Internationalem Sicherheitsforum in Halifax teil In Kanada beginnt am heutigen Freitag das dreitägige "Halifax International Security Forum". Es ist nach der Münchner Sicherheitskonferenz die wichtigste Gelegenheit zum Austausch über außen- und sicherheitspolitische Themen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei gerät im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri erneut in Erklärungsnot. Nach Informationen des rbb, der Berliner Morgenpost und KONTRASTE führte eine Anti-Terror-Dienststelle des Landeskriminalamtes (LKA) eine V-Person in der mittlerweile geschlossenen ...
Berlin (ots) - Deutliche Steigerungen im Haushalt des Bundesinnenministeriums Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag die abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts 2019 begonnen. Zum Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im ...
München (ots) - Nach einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, ist der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Einsatz untergrabe "die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes" Und weiter, Bayern habe "keine ...
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Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Linken, hat in einem Interview im ARD-Mittagsmagazin die Sicherheitslage in Deutschland für den erstarkenden Rechtspopulismus verantwortlich gemacht. Insbesondere seien laut Wagenknecht Sparmaßnahmen bei der Polizei daran Schuld, dass Wähler für populistische Politik empfänglich sind: "Das hat ...
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Berlin (ots) - Die Gefährdungslage für den regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar hat sich seit dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin deutlich verschärft. Er lebe seitdem unter Polizeischutz, sagte Dündar am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Wenn ich in der Öffentlichkeit auftreten soll, dann trifft die deutsche Polizei die nötigen Maßnahmen. Sie tun alles, ...
München / Essen (ots) - - Größtes Familienunternehmen der Sicherheitsbranche und europaweit führender SaaS-Anbieter für Alarmierung und Krisenmanagement aus München präsentieren Partnerschaft bei der "security essen 2018" - Kooperation ermöglicht Unternehmen und Organisationen integriertes und umfassendes Sicherheits- und Krisenmanagement - Die hochinnovative ...
Hamburg (ots) - Information und Imagepflege, aber auch Unterhaltung und neuerdings sogar der Kampf gegen "Fake News": Die Polizei baut ihre Präsenz in sozialen Netzwerken rasant aus. Bundesweit betreiben Polizeibehörden bereits 331 Profile, darunter 159 offizielle Twitter-Accounts, 138 bei Facebook, 25 bei Instagram, acht bei Youtube und einen bei Snapchat. Das hat ...
Bonn/Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) hat Verständnis für den Großteil der Demonstranten von Chemnitz gezeigt und fordert zugleich eine klare Distanzierung von Gewalt. "Nicht alle, die auf die Straße gehen, sind Nazis. Entscheidend ist, dass man sich davon distanziert, ...
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Berlin (ots) - Nach einem internen Vermerk, den Innensenator Andreas Geisel abzeichnete, verfasste die Innenverwaltung zweifelhafte Argumente, um in der Schießstandaffäre gegen die damalige Vize-Polizeipräsidentin, Margarete Koppers, kein Disziplinarverfahren einleiten zu müssen. Vorausgegangen war ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft im April 2017. ...
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Berlin (ots) - Nach den erneuten Krawallen in Chemnitz kündigt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) Konsequenzen an. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er "Gerade jetzt dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen auf die Straße gehen und glauben, mit Selbstjustiz das Heft des Handelns zu ...
München (ots) - Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten "Grenzpolizei" ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden - glaubt man Presseberichten - vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Expertengremien von Polizei und Kriminalämtern in Bund und Ländern arbeiten derzeit an einer bundesweit besseren Erfassung von Straftaten polizeibekannter Großfamilien. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE vom rbb und der Berliner Morgenpost ergeben. Die Sicherheitsbehörden ...
Berlin (ots) - Reichsbürger konsequent entwaffnen - Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Internet und außerhalb Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der ...
