rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat keine Kenntnis von Unterlagen des Landeskriminalamtes, wonach der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri länger als Sicherheitsrisiko galt, als bislang bekannt. Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte dem ARD-Magazin Kontraste vom rbb, Geisel habe in den Sitzungen des Innenausschusses auf Grundlage der ...
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Berlin (ots) - Entgegen den Aussagen der Berliner Polizei und der Innenverwaltung hielten Beamte des Landeskriminalamts Anis Amri noch im Juli und August 2016 für ein Sicherheitsrisiko. Sie begründeten damit die Notwendigkeit einer weiteren Observation des späteren Attentäters. Die Observation von Anis Amri ...
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Düsseldorf/Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri eingestellt hat. Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit ...
Berlin (ots) - Änderung der Erschwerniszulagenverordnung bringt Verbesserungen für Soldaten in Bereichen mit erhöhten Belastungen Die elfte Änderung der Erschwerniszulagenverordnung wurde am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte: "Mit der ...
Berlin (ots) - Ausweitung und Erhöhung der Zulagen sind angemessener Ausgleich für erhöhte Belastungen Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung für Bundesbeamte, deren Tätigkeit mit besonderen, noch nicht anderweitig abgegoltenen Belastungen verbunden ist, beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher ...
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Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb hat die Berliner Vize-Polizeipräsidentin, Margarete Koppers, offenbar über Jahre eine massive Gefährdung der Gesundheit ihrer Polizisten durch die maroden Schießstände in Kauf genommen. Das zeigt ein internes Protokoll über einen "Jour fixe" mit der Vizepräsidentin und ...
Berlin (ots) - Vorwürfe gegen Union sind haltlos SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft der Union vor, sie sei verantwortlich für die schlechte Sicherheitslage und habe durch ihre neoliberale Politik die Sicherheitsorgane ausgeblutet. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth: "Die Vorwürfe von Herrn Schulz ...
Bonn (ots) - "Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit" ist das Motto des 20. Europäischen Polizeikongresses. Rund 1700 Teilnehmer aus dem In- und Ausland beschäftigen sich zwei Tage mit dem Thema Innere Sicherheit. Terrorismus, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, linksextremistische Gewalt, ...
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag berät in erster Lesung über Änderungen im Strafrecht Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik. Zur Zeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch handlungsunfähig, sagte Ischinger am Samstag im rbb-Inforadio. Er verwies unter anderem auf den Syrien-Konflikt: "Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass ...
Bonn (ots) - Drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin diskutiert die Politik über die Konsequenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Sicherheitsstruktur in Deutschland erneuern. Unter anderem will er die Verfassungsschutzämter der Länder abschaffen. Hier soll der Bund mehr ...
Berlin (ots) - Sicherheitsarchitektur in Deutschland ohne Tabus diskutieren In einem Namensbeitrag für die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Dienstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Vorschläge für eine "Neuordnung der Sicherheitsarchitekturen in Deutschland" unterbreitet. Dazu ...
Berlin (ots) - Geduld der Union ist am Ende: Grüne müssen Farbe bekennen Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht ist von der Vorsitzenden der Grünen massiv kritisiert worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: "Seit Monaten ...
Berlin (ots) - Informationsaustausch verbessern - Gemeinsame Übungen auf militärischer und ziviler Ebene Die Europäische Union hat auf ihrem Gipfel am gestrigen Donnerstag den Weg freigemacht für eine engere verteidigungspolitische Zusammenarbeit. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Nur in enger ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, stellvertretende Innenausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag, zu Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Bayerns Autobahn-Grenzübergängen: "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt - und solange dies nicht an den Grenzen Europas registriert wird, muss es an unseren Grenzen erfolgen. Allerdings ist es nicht ursächliche Aufgabe der ...
Bonn (ots) - Die Kölner Silvesternacht letztes Jahr war eine Zäsur für die deutsche Flüchtlingspolitik und hat das Vertrauen in Sicherheitskräfte beschädigt. Was hat Köln aus den Vorfällen gelernt und wie bereitet sich die Stadt auf den kommenden Jahreswechsel vor? phoenix überträgt die hierzu einberufene Pressekonferenz der Stadt Köln, des ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat in der Herbstsitzung am 29. und 30. November 2016 in Saarbrücken die Problematik "Gewalt gegen öffentlich Bedienstete" diskutiert. Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) und das Bayerische Rote Kreuz (BRK) begrüßen, dass sich die Innenministerkonferenz mit der zunehmenden Gewalt gegen Polizei, Angehörige von Rettungsdiensten, ...
Bonn (ots) - Schärfere Tonlage in Sachen Innere Sicherheit: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härteren Waffengesetzen, höheren Strafen für Einbrecher und auch bei Angriffen auf die Polizei und Rettungskräfte will die Koalition die Bürger beruhigen, denn viele fühlen sich vom Staat nicht mehr ...
Berlin (ots) - Neue Stellen und bessere Ausstattung Das Technische Hilfswerk (THW) erhält auch im kommenden Jahr deutlich mehr Mittel. Das haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Donnerstagabend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Das THW hat in den vergangenen Monaten Großartiges ...
Berlin (ots) - Koalition stellt zusätzliche Mittel für Fahrzeugprogramm und Nachwuchskampagne bereit In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Nacht zum heutigen Freitag den Etat des Bundesinnenministeriums abschließend beraten und weitreichende finanzielle und ...
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Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er sagte am Freitag im Inforadio des rbb, die Demonstration für den türkischen Präsidenten Erdogan in Köln habe gezeigt, dass man sich entscheiden müsse, wo die eigene Heimat ist. Caffier unterstützt nach eigener Aussage den ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zu den heutigen Vorschlägen von Bundesinnenminister de Mazière erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Bei Sicherheit geht es nicht um Wahlkampfgetöse, sondern um Besonnenheit. Bundesinnenminister de Mazière und die Union sind sich wohl nicht einig, wie der nächste Akt der deutschen Innenpolitik aussehen ...
Berlin (ots) - Vorbereitung einer 'Berliner Erklärung' richtiges Handeln zur richtigen Zeit Die Innenminister der CDU/CSU bereiten für ihre in der kommenden Woche (18./19. August 2016) in Berlin stattfindende Konferenz eine Erklärung vor, die konkrete Schritte und Forderungen für mehr Sicherheit in Deutschland benennt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Deutliche Stärkung der Personal- und Sachmittel längst beschlossen Die Bundespolizei erfüllt im Kampf gegen den Terrorismus und andere Bedrohungen der inneren Sicherheit eine wichtige Aufgabe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns allen deutlich vor Augen geführt, dass wir starke ...
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Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Anschläge in Bayern will der Regierende Bürgermeister Michael Müller auch in Berlin die Polizeipräsenz verstärken. Das kündigte er im Sommerinterview der rbb-Abendschau an. Dabei müsse man auch auf bestimmte Personen einen "besonderen Blick" haben. Er warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Äußerungen von Innensenator Henkel, wir hätten einige völlig verrohte Menschen importiert, wies er entschieden ...
Berlin (ots) - Für großflächige Terrorlagen im Inneren Einsatz der Bundeswehr erforderlich In den vergangenen beiden Wochen haben in Deutschland zahlreiche Menschen bei Anschlägen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund ihr Leben verloren oder sind zum Teil schwer verletzt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth: Die Gewalttaten von Würzburg, München, ...
Berlin (ots) - Weißbuch 2016 stellt strategische Weichen Am heutigen Mittwoch wurde das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vorgestellt. Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Mit dem Weißbuch 2016 wird der sicherheitspolitische Kompass Deutschlands neu ausgerichtet. Das ist ...
