rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats bekräftigt. In der Abwägung von Sicherheitsinteressen des Staates und dem Schutz der Grundrechte hätten die ...
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar große Probleme bei der Strafverfolgung von Islamisten und radikalen Salafisten im Internet. Eine Sprecherin bestätigte Recherchen von NDR 1 Welle Nord und "Schleswig-Holstein Magazin", wonach speziell gesicherte Datenträger, die die Islamisten nutzen, oft ...
Berlin (ots) - Religiöser Intoleranz entgegentreten In einem öffentlichen Fachgespräch hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Montag mit den Übergriffen auf Christen und religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften befasst. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher Franz Josef Jung: "Die große Mehrheit der zu uns ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die verheerenden Terroranschläge vor knapp zwei Wochen haben auch bei den deutschen Flughafenbetreibern zu großer Betroffenheit geführt. Umso mehr begrüßt der Flughafenverband ADV, dass am Brüsseler Flughafen heute die ersten Passagiermaschinen wieder abheben. Deutliche Kritik kommt hingegen aus ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, fordert 5.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes. Das Personal werde dringend gebraucht, sagte Schuster dem rbb Inforadio - bei der Bundespolizei, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt für die Sicherheit der ...
Hamburg (ots) - Im Fall des Messerangriffs auf einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover mehren sich die Anzeichen auf einen islamistischen Hintergrund der Tat. Der Vater der 15 Jahre alten mutmaßlichen Täterin Safia stellt einen Zusammenhang her zwischen der streng religiösen Erziehung des Mädchens und der Tat am Freitag der vorvergangenen Woche. In einem ...
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Berlin (ots) - Die Interne Revision der Berliner Polizei hat einen ersten Zwischenbericht zu den Missständen der Berliner Schießstände vorgelegt. Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt veranlassten nach einem Fernsehbeitrag des rbb Politikmagazins KLARTEXT diese Sonderprüfung. KLARTEXT fand im Herbst 2015 heraus, dass die Berliner ...
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Berlin (ots) - Gegen Security-Kräfte in der Flüchtlings-Unterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Berlin-Tempelhof gibt es Vorwürfe. Syrische Frauen berichteten dem rbb, einige der knapp 200 Security- Kräfte seien übergriffig geworden. Auf arabisch sei ihnen gesagt worden: "Das hier ist ein Gefängnis, Ihr seid ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat versichert, dass der Kölner Polizei tatsächlich vom Land NRW Einsatzkräfte für den Einsatz in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof verweigert wurden. "Ich kann das bestätigen", erklärte Malchow auf eine entsprechende ...
Berlin (ots) - Islamistischer Terrorismus bleibt größte Herausforderung Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière die neue Einheit der Bundespolizei "BFE+" (Beweis- und Festnahmehundertschaft plus) vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Für die Sicherheit unseres Landes wird auf absehbare Zeit der ...
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Geiselnahme in Mali und den Anschlägen in Paris fordert der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), bei phoenix umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen. Herrmann sieht die Welt "einem Frontalangriff des radikalen Islamismus" ausgesetzt, der "uns in Deutschland sicherlich ...
Bonn (ots) - Nach den Terroranschlägen mitten in Paris steht Europa zusammen. Regierungen und Sicherheitsbehörden tauschen sich grenzüberschreitend aus und arbeiten Hand in Hand, da weitere Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) drohen. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat die ...
Bonn (ots) - Nach den Anschlägen in Paris versucht Frankreich mit den Folgen der Angriffe umzugehen. In Deutschland wurden derweil die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Was hat sich durch die Attentate in Paris verändert? Und wie muss die Bundesrepublik reagieren? phoenix sendet aus aktuellem Anlass einen ...
Berlin (ots) - Anerkennung für herausragende Leistungen der Behörden und ehrenamtlichen Helfer in Zeiten der Flüchtlingskrise In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Donnerstag wurden zusätzliche Investitionen in das Technische Hilfswerk (THW), die ...
Bonn (ots) - Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von NRW und Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kraft und Erwin Sellering, sehen im phoenix-Interview die Grenzen der Aufnahmekapazität von Flüchtlingen erreicht und sprechen sich für weitere Maßnahmen und Signale zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms aus. Dazu gehört laut Hannelore Kraft auch die stärkere ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière will der wachsenden terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit begegnen. Die Einheit soll Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei auf der einen und Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite schließen. Dies erfuhr das rbb Inforadio in Regierungskreisen. Im Unterschied zur ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Grünen fordern mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. "Wir sind schon seit Längerem der Meinung, dass diese Sparorgien, die es zum Teil bei der Bundespolizei gibt, beendet werden müssen. Die Polizei muss vernünftig ausgestattet werden", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter im phoenix-Interview mit Blick auf eine terroristische Bedrohung (Ausstrahlung am Mittwoch, 14. Januar, 9.00 Uhr). Die ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - "Bei Routinekontrollen festgestellte Mängel werden umgehend behoben - Uneingeschränktes Vertrauen in die Zusammenarbeit von Behörden, privaten Sicherheitsdienstleistern und Flughafenbetreibern. Klare Absage an eine Rückverstaatlichung von Aufgaben." Dazu Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV: "Deutschlands Flughäfen sind ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den Kosten für Polizeieinsätze am Rande von Fußballspielen zu beteiligen. Dies fordere die Deutsche Polizeigewerkschaft bereits seit mehreren Jahren, sagte Pfalzgraf am Dienstag im rbb-Inforadio. ...
Essen/Karlsruhe (ots) - Eine Gesellschaft der KÖTTER Unternehmensgruppe (Stammsitz in Essen) übernimmt von der EnBW Energie Baden-Württemberg AG OSD SCHÄFER. Im Rahmen ihrer Neuausrichtung hatte die EnBW bekanntlich alle nicht-strategischen Beteiligungen auf den Prüfstand gestellt. Mit dem Verkauf von OSD SCHÄFER wurde das Desinvestitionsprogramm der EnBW weiter ...
