Fernsehrat verabschiedet ZDF-Haushaltsplan 2019 / Intendant Bellut: "Solide und sparsame Finanzpolitik" (FOTO)
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Storys zum Thema Staatshaushalt
Mittelbayerische Zeitung: Das Kalkül der Populisten / Natürlich handelt die Regierung in Rom unverantwortlich. Dennoch sollte die EU im Haushaltsstreit einlenken. Von Julius Müller-Meiningen
Regensburg (ots) - Man kennt die Situation aus Familien. Die Kinder gehorchen nicht. Die Eltern haben die Wahl, ein Auge zu zu drücken oder den Kindern die eigenen Vorstellungen mit Autorität und Strafen aufzwingen zu wollen. Auch die EU trägt Züge einer Familie, die es gerade mit einem besonders widerspenstigen ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Feindbild Europa / Der Schuldenstreit zwischen Italien und der Europäischen Union hat auch innenpolitische Gründe. Von Julius Müller-Meiningen
Regensburg (ots) - Bis Dienstagnacht hatte die EU-Kommission dem italienischen Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Zeit für Korrekturen gegeben, nachdem sie den Budgetentwurf vor drei Wochen abgelehnt hatte. Die entscheidende Kabinettssitzung war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Doch ...
mehrphoenix runde: Italiens Egotrip - Die nächste Eurokrise? - Mittwoch, 14. November 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Jetzt kommt es zum Schwur! Wird die EU Italiens Haushalts-Eskapaden Einhalt gebieten? Die populistische Regierung des Landes plant, ihre Wahlversprechen durch eine horrende Neuverschuldung zu finanzieren. Die Kommission lehnte dies bereits Ende Oktober ab - eine historisch einmalige Entscheidung. Drei ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zum italienischen Haushaltsplan
Halle (ots) - Dies ist kein verantwortlicher Haushaltsplan, sondern ein Kampfinstrument, um die EU und vor allem den Euro-Raum zu provozieren und die Brüsseler Kommission herauszufordern. Beide kalkulieren mit dem finanzpolitischen Chaos des eigenen Landes, um dann sowohl Brüssel als auch der Europäischen Zentralbank die Schuld dafür zuschieben zu können - und die dann zu erwartende Gegenstimmung im Land in ...
mehrphoenix runde: Streit mit Italien - Droht die nächste Euro-Krise? - Donnerstag, 25. Oktober 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - "Es ist verlockend, zu versuchen, Schulden mit noch mehr Schulden zu heilen", so EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis angesichts der Entscheidung der EU-Kommission, Italiens Haushaltpläne zurückzuweisen. Die populistische Regierung des Landes plant, ihre Wahlversprechen durch eine horrende ...
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die bürgerliche NRW-Regierung und ihre Finanzpolitik Verkehrte Welt Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Gut haushalten ist eine Tugend bürgerlicher Politik. Und: Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Zwei Klischees, mit denen konservative Politiker früher gerne Wahlkämpfe bestritten. In der Landespolitik verkehren sich diese Parolen gerade in ihr Gegenteil. Die bürgerliche ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum IWF-Bericht zur Finanzmarktstabilität: Italien muss schnell zu realistischer Haushaltspolitik zurückkehren
Berlin (ots) - Der von Italien angekündigte Kurswechsel in der Haushaltspolitik hin zu höheren Defiziten führt nach Ansicht der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, zu großen Stabilitätsrisiken. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte ...
mehrDer Euro: Spaltpilz Europas
Itzehoe (ots) - Das Jahr 1998. Die Wechselkurse für den Euro werden festgelegt. Nach dieser Rechnung geht die Gemeinschaftswährung in ihr drittes Jahrzehnt. Aber wird sie es überstehen? Vieles deute auf eine Zerreißprobe in den kommenden Jahren hin, sagt Jörg Wiechmann, Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC). Das kann böse Folgen für Sparer haben - doch er hat einen Ausweg parat. Im ersten Euro-Jahrzehnt habe in Südeuropa Partystimmung geherrscht, so ...
mehrphoenix vor ort: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag - Dienstag, 10. September 2018, ab 9.45 Uhr sowie Mittwoch bis Freitag ab 8.30 Uhr
Bonn (ots) - Deutlich mehr Ausgaben, davon zehn Prozent für Investitionen und eine weitere "schwarze Null": Das sind die auffälligsten Merkmale des Bundeshaushalts für 2019, auf dessen Entwurf sich die Bundesregierung Anfang Juli verständigt hat. Konkret steigen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf rund ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Rekordüberschuss: Klug investieren von Christine Straßer
Regensburg (ots) - Der Minister im Finanzressort mag gewechselt haben und mit ihm die Partei, die das Ressort innehat, aber das Leitbild der deutschen Finanzpolitik ist die schwäbische Hausfrau geblieben - und über allem steht die schwarze Null als unumstrittenes Ziel. Im ersten Halbjahr 2018 kam die schwarze Null ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur politischen Lage in Italien: "Tanz in den Abgrund" von Julius Müller-Meiningen
Regensburg (ots) - Italien ist der traurige Protagonist dieses Sommers. In einer Schlucht in Kalabrien wurden am Montag zehn Wanderer Opfer eines unerwartet starken Regenfalls. Eine Woche zuvor starben 43 Menschen beim Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua. Seit bald drei Monaten ist eine neue Regierung im Amt, ...
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BERLINER MORGENPOST: Griechenlands Chance / Leitartikel von Michael Backfisch zu Griechenland
Berlin (ots) - Kurzform: Ab heute muss Griechenland auf eigenen Beinen stehen - ohne internationale Hilfspakete. Es ist eine Chance. Dies erfordert Augenmaß und Disziplin. Die Regierung muss sich auf einen stabilitätspolitischen Marathonlauf über viele Jahre einlassen. Man kann es auf folgende Formel bringen: Griechenland braucht einen ausgeglichenen Haushalt und ...
mehrDer Tagesspiegel: Oettinger: Bundesregierung muss Angebot zum künftigen EU-Haushalt nachbessern
Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung zur Nachbesserung ihres bisherigen Angebots für den EU-Haushalt im kommenden Jahrzehnt aufgefordert. Die bisherige Offerte von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die eine Deckelung des künftigen EU-Haushaltsrahmens bei einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung vorsieht, stehe "im ...
mehrRheinische Post: Niederländische Regierung begrüßt Wunsch nach Aufstockung der Verteidigungsausgaben
Düsseldorf (ots) - Die niederländische Regierung hat im Vorfeld des Nato-Gipfels den erneuten Aufruf von US-Präsident Donald Trump, mehr in die Verteidigung zu investieren, begrüßt. "Die USA haben in den vergangenen Jahren massiv in die Sicherheit Europas investiert. Der Aufruf zu einer ausgewogenen ...
mehrAlle Welt spricht von Griechenland, doch Griechenland ist überall
München (ots) - Griechenland ist mit einem Anteil von nur 0,3 Prozent an den Weltschulden eine winzige Spitze des Weltschuldenberges. Der Höhepunkt der weltweiten Schuldenkrise steht uns noch bevor. Was die Notenbanken bislang unternommen haben, hat nur Staatsbankrotte verhindert und zu einer weiteren Insolvenzverschleppung in den wichtigsten Industriestaaten ...
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