AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Storys zum Thema Staatshaushalt
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur Steuerschätzung 2025: Bayern bleibt Land der stabilen Finanzen / Bund muss Wirtschaft zur Chefsache machen
München (ots) - Die heute veröffentlichte Steuerschätzung 2025 sagt für Bayern 900 Millionen Euro weniger Steuern voraus als noch im Mai erwartet. Bundesweit werden für Bund, Länder und Kommunen 12,7 Milliarden Euro weniger prognostiziert. Hierzu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Die desaströse ...
mehrFuest zu Milliarden-Minus bei Steuereinnahmen: "Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 zu kürzen, ist nicht sinnvoll" / ifo-Chef fordert, Verschuldungsspielraum des Bundes ausschöpfen
Osnabrück (ots) - Trotz des prognostizierten Rückgangs der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren rät Ifo-Chef Clemens Fuest davon ab, Ausgaben des Bundes zu reduzieren: "Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 wegen der Steuermindereinnahmen zu kürzen, ist konjunkturpolitisch nicht sinnvoll und auch nicht ...
mehrNur Sparen ist auch keine Lösung
Straubing (ots) - Christian Lindner (FDP) weiß auch schon, wo das Geld verschwendet wird - natürlich bei den Sozialausgaben. Das ist zwar die bekannte Polemik gegen die Schwächeren, aber in einem Punkt hat er Recht: Wenn mehr Menschen zur Arbeit gehen, statt vom Bürgergeld zu leben, haben alle etwas davon - Ausgaben gespart und Einnahmen erhöht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der Wirtschaft dafür lieber mit Subventionen auf die Sprünge helfen, aber ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
IWF-Herbsttagung: Kolak fordert Ausgaben-Priorisierung und zusätzliche wirtschaftspolitische Anreize in Deutschland
Washington (ots) - Konjunktur und mittelfristige Wachstumsaussichten sind in Deutschland deutlich schlechter als in vielen anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Dies bestätigen die Analysen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die anlässlich dessen Herbsttagung vorgestellt wurden. Aus Sicht des ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Doppelfinanzierung mit EU-Geldern: verkanntes Problem
Ein DokumentmehrPressestimmen zum Bundeshaushalt 2025
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. ...
mehrMiddelberg (CDU) vor Steuerschätzung: "Löcher im Haushalt sind viel größer" / Unionsfraktionsvize geht von Fehlbetrag von 43 Milliarden Euro aus
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die für den 24. Oktober ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Herbstprognose: Osteuropa trotzt Abwärtssog aus Deutschland
Wien (ots) - Privatkonsum stark, Industrie in Rezession; ukrainische Wirtschaft leidet; Russland wächst 2024 um fast 4%; Nearshoring nur am Westbalkan und in Ungarn; Hauptrisiken Trump und Iran Trotz des unsicheren internationalen Umfelds präsentiert sich die Konjunktur in den meisten Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas robust. Einige der ...
Ein DokumentmehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Besorgniserregender Trend: Immer mehr vorschriftswidrige EU-Ausgaben
Ein DokumentmehrEU-Haushalt
Straubing (ots) - Die EU-Kommission wagt es, neu zu denken. Das ist richtig. Trotzdem kann der Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) nur bedingt als Vorbild dienen. Das wohl teuerste Projekt in der Geschichte der Union war vielleicht ein Traum für die Exekutive, aber das 724-Milliarden-Euro-Paket litt unter einem massiven Demokratiedefizit. Zu den großen Schwächen des RRF gehört zudem, dass er schwer zu kontrollieren ist. (...) Die Kommission sollte aus den gemachten Fehlern ...
mehrHerbstprojektion: DGB fordert Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse / Gewerkschaftsbund drängt auf "wirksames Konjunkturpaket" für Aufbruchstimmung
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die Herbstprojektion zum Wirtschaftswachstum offenbart die nächsten Haushaltslöcher
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: Pflege wird zur Schicksalsfrage der Gesellschaft - keine Beitragserhöhung bei Pflegeversicherung - Ampel muss mit Steuermitteln Pleite verhindern!
München (ots) - Zur aktuellen Debatte über Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Pflege wird zur Schicksalsfrage der Gesellschaft. Vor dem drohenden Kollaps der Pflegeversicherung haben wir seit Monaten gewarnt, die ...
mehrÖffentliches Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2024 bei 68,4 Milliarden Euro / Einnahmen-Ausgaben-Schere öffnet sich bei Gemeinden noch weiter
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2024 rund 3 % mehr ausgegeben und rund 4 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2023: Einnahmen von 924,6 Milliarden standen Ausgaben von 992,9 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Programm für die Verteidigungsindustrie ist Prüfern nicht solide genug
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Tag der Deutschen Einheit: Gleiches Rentenrecht in Ost und West
Berlin (ots) - In diesem Jahr erfolgte erstmals eine einheitliche Anpassung der Renten in den alten und neuen Bundesländern. Damit wurde ein Meilenstein in unserem Land erreicht. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober hin. Mehr als vierzig Jahre waren die beiden deutschen Staaten getrennte Wege gegangen - ...
mehrKommunales Finanzierungsdefizit steigt im 1. Halbjahr 2024 auf 17,3 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +10,8 % zum Vorjahreszeitraum deutlich stärker als die Einnahmen mit +5,1 % Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 17,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt ...
mehrThorsten Frei (CDU) sieht Haushalt der Ampel "auf Sand gebaut" / Parlamentarischer Geschäftsführer rechnet angesichts neuer Wirtschaftsprognosen mit Überarbeitung, aber nicht mit Bruch der Koalition
Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), geht angesichts der von Wirtschaftsinstituten abgesenkten Wachstums von 0,8 Prozent für 2025 davon aus, dass die Ampel-Koalition den Haushaltsplan 2025 überarbeiten muss. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Defizit bei den Krankenkassen: Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt fordert Entlastung durch Steuermittel oder Anpassung des allgemeinen Beitragssatzes
mehr Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e. V.
Verband erwartet historisch niedrige Betonproduktion / ''Beispielloser Verlust von Bauleistung''
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Haushaltskürzungen bei Pflegeschulen: NRW-Landesregierung kapituliert vor dem Personalmangel in der Pflege. | bpa kritisiert Absenkung und fordert Unterstützung der Schulträger
Berlin (ots) - Mit einer drastischen Kürzung im Landeshaushalt versagt die NRW-Landesregierung den Pflegeschulen im Land wichtige weitere Unterstützungen. Im aktuellen Haushaltsplan wurden die Mittel für die Investitionskostenförderung der Pflegeschulen von 7 auf künftig nur noch 2,2 Millionen ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Holpriger Start für EU-Einnahmen aus nicht recycelten Plastik-Verpackungen
Ein DokumentmehrBundeshaushalt 2025 / Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern Investitionen statt Kürzungen
Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, deutlich mehr in die soziale Infrastruktur zu investieren und Kürzungen abzuwenden. Anlass sind die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag. Bisher sieht der ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Aufbaufonds wohl nicht so grün wie behauptet
Ein DokumentmehrDie Frankfurter Rundschau zum Haushaltsplanentwurf der Ampel
Frankfurt (ots) - Die drei Parteien können sich auf keine kohärente Finanzpolitik einigen. Ihre Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich. Deshalb fehlen große Summen, um die auseinanderstrebenden Wünsche zu bedienen. In dieser Misere allerdings befleißigt sich die Regierung eines großen Pragmatismus. Zum Beispiel jazzt sie die Neuverschuldung mit Kniffen so hoch, dass sie weit über dem liegt, was die ...
mehrKassenverbände fordern: GKV und Pflegeversicherung müssen von versicherungsfremden Ausgaben entlastet werden
Berlin (ots) - Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordern die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die Bundesregierung dazu auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und beide ...
mehrReimann zur Ankündigung steigender Beitragssätze: "Teuerster Gesundheitsminister aller Zeiten"
Berlin (ots) - In einem Interview mit dem "stern" hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass er politisch nicht gegensteuern will. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Geht es mit den Ausgaben aus dem 724 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU voran wie geplant?
Einladung an die Presse für den 2. September 2024 Geht es mit den Ausgaben aus dem 724 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU voran wie geplant? - Online-Pressebriefing (es gilt eine Sperrfrist): Montag, 2. September 2024 um 11.00 Uhr (MESZ) - Veröffentlichung: Montag, 2. September 2024 um 17.00 Uhr ...
mehrcasusQuo fordert Stopp der Beitragsspirale: GKV-Defizite dürfen nicht weiter steigen
Hannover (ots) - Der Geschäftsführer des Abrechnungsspezialisten casusQuo, Udo Halwe, fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu einer Kurskorrektur auf. Der Fokus liegt für casusQuo dabei auf dem Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Die darin vorgesehene Abschaffung der Einzelfallprüfung von Krankenhausrechnungen würde die ...
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