Osnabrück (ots) - Die SPD hat Robert Habeck (Grüne) wegen des Vorschlags zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge scharf kritisiert. "Habecks völlig unausgegorene Vorschlag hat massive Verunsicherung ausgelöst, denn er kann nicht sagen, wie genau das umgesetzt werden sollte", sagte SPD-Generalsekretär Matthias ...
WIESBADEN (ots) - - Defizite der Gemeinden und der Sozialversicherung gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt - Bund, Gemeinden sowie Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung deutlich im Minus - Länder nach Überschuss im Vorjahreszeitraum ebenfalls defizitär Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 rund 5,9 % mehr ...
Köln (ots) - 20.12.2024 – Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2024 dem Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2025 zugestimmt. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zum Ende der Beitragsperiode 2028 zu erreichen, hält der WDR an seinen Sparbeschlüssen fest. Zudem werden Mittel aus dem linearen Bereich umgeschichtet, um den Ausbau im Digitalen weiter vorantreiben zu können. Im Betriebshaushalt 2025 liegen die Erträge bei rund 1,66 Mrd. Euro, die ...
Potsdam (ots) - Die AOK Nordost folgt der Empfehlung des Bundesministeriums für Gesundheit und wird zum 1. Januar ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte anheben. Das beschloss der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am heutigen Freitag. Der Beitragssatz der AOK Nordost für das Jahr 2025 - gemeinsam von Mitgliedern und Arbeitgebern aufzubringen - setzt sich somit zusammen aus dem allgemeinen ...
Eine gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung braucht strukturelle Reformen Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg verabschiedet Haushalt für 2025 Düsseldorf/Hamburg, 20.12.2024 Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg hat den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen. Die Gesundheitskasse plant die Gesundheitsversorgung ihrer mehr als 3 Millionen ...
Vom Bundesgesundheitsministerium eingezogene Rücklagen, die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, teure Gesetze und Inflationsbedingte Kostensteigerungen,– das sind die Gründe für Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen. Zwar konnte die AOK Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag stabil halten, doch muss auch die größte Kasse ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Beijing (ots/PRNewswire) - Von Mittwoch bis Donnerstag fand in Peking die vielbeachtete Zentrale Wirtschaftskonferenz statt, auf der die chinesische Führung die Prioritäten für die Wirtschaftsarbeit im Jahr 2025 festlegte. Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
WIESBADEN (ots) - - 185 Milliarden Euro für Bildung aus öffentlicher Hand - Pro-Kopf-Ausgaben bei 2 200 Euro - Knapp die Hälfte der Ausgaben entfiel auf die Schulen Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2023 auf gut 185 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 4,4 % oder 8 Milliarden Euro mehr als im Jahr ...
Berlin (ots) - In Frankreich stürzt die Regierung - und mit ihr der geplante Sparhaushalt 2025 - über ein Misstrauensvotum der Opposition. Gleichzeitig ist keine der maßgeblichen politischen Kräfte in der Lage, eine stabile Mehrheit für ihr Standortprogramm zu organisieren. Darunter leidet Frankreichs Kreditwürdigkeit, an den Finanzmärkten steigen die Zinsen, die das Land für neue Schulden zahlen muss - und davon ...
München (ots) - Nach vorläufigen bundesweiten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist das Defizit im 3. Quartal 2024 dramatisch auf 3,66 Milliarden Euro gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorquartal hat sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen Kassenarten weiter geöffnet und belastet die ...
Presseeinladung 4. Dezember 2024 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Verbände-Plattform stellt Vorschlag für die GAP nach 2027 zur Diskussion Termin: Veranstaltung mit Diskussion und Empfang zur GAP nach 2027 Datum/Zeit: Dienstag den 10.12.2024 um 18 Uhr Ort: Brüssel, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU ein (Rue Montoyer 61, ...
Berlin (ots) - Das aktuelle Finanzergebnis der AOK-Gemeinschaft für das dritte Quartal 2024 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Zum Ende des dritten Quartals 2024 verzeichnet die AOK-Gemeinschaft eine weitere Ausweitung des Defizits auf nunmehr 1,0 Milliarde ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Ohne massive Unterstützung droht Diktatfrieden oder Zusammenbruch; Zuschüsse sollten Darlehen ersetzen; Wiederaufbau mit eingefrorenem Zentralbankvermögen finanzieren Donald Trumps Wahlsieg hat Befürchtungen geweckt, die USA könnten die Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine zurückfahren oder einstellen. Bisher durchgesickerte Überlegungen aus seinem Umfeld, das von Russland überfallene Land zu ...
Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat hat heute den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA), der sich aus den Beiträgen von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmenden zur Arbeitslosenversicherung zusammensetzt, für das Jahr 2025 festgestellt. Der Haushalt schafft die notwendige Balance zwischen Kostenbewusstsein in konjunkturell herausfordernden Zeiten und ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Presse-Information Luxemburg, 14. November 2024 Europäischer Rechnungshof nimmt Leistungsberichterstattung der EU-Kommission unter die Lupe Jedes Jahr berichtet die Europäische Kommission in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz über die Verwaltung des EU-Haushalts ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Fulda (ots) - Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert von der Bundespolitik die Rettung der deutschen Verkehrsinfrastruktur und den Stopp aller Fernstraßen-Ausbauprojekte. Das Geld soll ausschließlich in die Sanierung von Straßen und Bahnstrecken fließen. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die 82 Delegierten gestern auf der Bundesdelegiertenversammlung ...
Mannheimer Forschende zur Regierungskrise Sechs Mannheimer Professoren aus Politik- und Wirtschaftswissenschaften beziehen Stellung zum Bruch der Ampelkoalition und zu den vorgezogenen Neuwahlen. WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN: Prof. Dr. Jannis Bischof Professur für Allgemeine BWL und Unternehmensrechnung: In den Daten des German Business Panel zeigt sich seit vielen Monaten eine hohe Unzufriedenheit deutscher Unternehmen ...
Statement des Bauherren-Schutzbundes zum Bruch der Regierungskoalition auf Bundesebene Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) blickt mit Sorge auf die nächsten Monate bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In seinem Statement warnt Geschäftsführer Florian Becker vor Förderstopps für Bauherren und ...
Straubing (ots) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) steht vor schwierigen Aufgaben. Er muss für 2025 und die Folgejahre einen Haushalt vorlegen, der mit sinkenden Steuereinnahmen und wachsenden Ausgaben zurechtkommen muss. Den Kommunen hat Füracker jetzt noch ein ansehnliches Finanzplus zugestanden, obwohl die Staatseinnahmen ins Minus rutschen. Wenn der ausgeglichene Staatshaushalt ohne neue Schulden aufrecht erhalten bleiben soll, müsste er wohl an teure ...
Freiburg (ots) - Was Deutschland braucht, sind unpopuläre Reformen. Die Steuerbelastung von Unternehmen muss gesenkt werden, um den Standort attraktiver zu machen. Bei den Staatsausgaben müssen Prioritäten gesetzt werden, um sparen zu können. Dazu zählen Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und ein Sozialstaat, der Armen hilft, aber nicht dazu dient, die gut ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die heute veröffentlichte Steuerschätzung 2025 sagt für Bayern 900 Millionen Euro weniger Steuern voraus als noch im Mai erwartet. Bundesweit werden für Bund, Länder und Kommunen 12,7 Milliarden Euro weniger prognostiziert. Hierzu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Die desaströse ...
Osnabrück (ots) - Trotz des prognostizierten Rückgangs der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren rät Ifo-Chef Clemens Fuest davon ab, Ausgaben des Bundes zu reduzieren: "Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 wegen der Steuermindereinnahmen zu kürzen, ist konjunkturpolitisch nicht sinnvoll und auch nicht ...
