Storys zum Thema Strafgesetzbuch

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Polizeischüssen in Dortmund

Halle (ots) - Kriminologen und Menschenrechtler kritisieren seit Jahren das System, nach dem Polizisten in Deutschland gegen Polizisten ermitteln. Sie unterstellen den Beamten zumindest eine Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gegen Kollegen. Von unabhängigen Ermittlungen würden am Ende alle profitieren: Die Opfer nicht gerechtfertigter Polizeigewalt, weil sie bessere Chancen auf Gerechtigkeit hätten. Und auch die Polizisten, die sich Gesetze halten. Und es schafft ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Möglicher islamistischer Hintergrund - Aufklärung zu Bluttat gefordert

Stuttgart (ots) - "Was steckt hinter den Bluttaten von Asperg ("Fall Tabitha") und Ludwigsburg (Messerattacke auf 79-Jährigen), und warum werden der Öffentlichkeit dazu Informationen vorenthalten?", fragt Dr. Rainer Podeswa MdL, der auch den Wahlkreis Ludwigsburg betreut. Der Eppinger Abgeordnete hat im Landtag eine Kleine Anfrage an das Innenministerium gestellt. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Richterin lehnt Nebenklage im Prozess um Neuköllner Anschlagsserie ab

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Ferat Kocak darf nicht als Nebenkläger im Prozess gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auftreten. Die Vorsitzende Richterin hat einen entsprechenden Antrag von Kocaks Anwältin mit Beschluss vom 18.7.2022 zurückgewiesen. Das Schreiben liegt rbb24 Recherche vor. Die Angeklagten ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Völkerrechtler nennt Drohnenangriff auf Al-Kaida Chef "völkerrechtlich fragwürdig" / Björn Schiffbauer: Auf den ersten Blick sieht es aus wie heimtückischer Mord

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechts-Experte Björn Schiffbauer hat den Drohnen-Angriff der USA auf den Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri als völkerrechtlich fragwürdig bezeichnet. "Auf den ersten Blick sehen die Abläufe aus wie ein heimtückischer Mord", sagte der Privatdozent an der Universität zu Köln dem ...

Börsen-Zeitung

Auf des Messers Schneide, Kommentar zum Gas-Sparplan in der EU von Stefan Paravicini

Berlin (ots) - Als der russische Energiekonzern Gazprom Anfang Juli zu Wartungszwecken den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in Richtung Westeuropa unterbrach, dachten sich Analysten von Deutsche Bank Research drei Szenarien aus, wie es nach Ende der Wartungsarbeiten weitergehen könnte. "Auf des Messers Schneide" nannten sie ein Szenario, in dem Gazprom ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Möglicherweise weiteres Todesopfer im Hürther Giftmord-Fall - Nach Tod von Säugling ordnete Gericht Obduktion an

Köln. (ots) - Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Giftmorden in Hürth haben eine weitere dramatische Wende genommen. Inzwischen geht die Kölner Justiz der Frage nach, ob der 41-jährige Tatverdächtige auch sein Baby mit dem Schwermetall Thallium getötet hat. Landgerichtssprecher Jan Orth bestätigte dem ...

Frankfurter Rundschau

Weizen-Abkommen umsetzen

Frankfurt (ots) - Über das Abkommen zum Abtransport des Weizens aus der Ukraine kann man sich erst freuen, wenn das Putin-Regime sich daran hält und es zulässt, dass die weltweit dringend benötigte Nahrung tatsächlich das überfallene Land verlässt. Leider hat Moskau viel zu oft etwa vereinbarte Korridore nicht zugelassen, durch die Zivilistinnen und Zivilisten belagerte ukrainische Städte hätten verlassen sollen. Hoffen lässt allerdings, dass die Kriegsparteien mit ...

ARD Mediathek

"Tod und Spiele - München '72"

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Rechtsstaat muss durchgreifen

Berlin (ots) - Vergewaltiger sind abzuschieben Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Diese abscheuliche Tat wird das Opfer und ...

SWR - Das Erste

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"Verhängnisvolle Versprechen" am 27.7. um 22:50 Uhr im Ersten

ADAC

Hitze im Auto führt zu lebensbedrohlichen Situationen / Der ADAC erklärt, wann die Scheibe eingeschlagen werden darf

München (ots) - Jedes Jahr im Sommer kommt es zu solchen Vorfällen: Ein Kind oder ein Hund wurden in der prallen Sonne bei Hitze im Auto gelassen. Temperaturen bis zu 60 Grad im Innenraum sind dann ohne weiteres möglich und das kann lebensbedrohlich werden. Doch nicht immer ist von außen zu erkennen, ob die ...

Westfalen-Blatt

160 Morde? Landeskriminalamt NRW rollt Langzeitvermisstenfälle seit 1967 neu auf

Düsseldorf (ots) - Das Landeskriminalamt NRW überprüft im Moment zusammen mit den 47 Kreispolizeibehörden des Landes Langzeitvermisstenfälle aus der Zeit von 1967 bis 2021. Eine Sprecherin des LKA bestätigte dem WESTFALEN-BLATT, dass in den Akten nach Hinweisen auf Tötungsdelikte und Unglücke gesucht werde. "Wenn sich solche Ansätze ergeben, können die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner/Stefan Löw: Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!

München (ots) - Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Grünen-Abgeordneter Pahlke: "Wir dürfen mit den Taliban nicht verhandeln"

Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke fordert, dass das im Koalitionsvertrag beschlossene Bundesaufnahmeprogramm für ehemalige deutsche Ortskräfte und gefährdete Menschen in Afghanistan bis zum 15. August steht. Es sei eine "riesengroße Notwendigkeit, mehr Menschen aufzunehmen", sagte der Abgeordnete, der sich im Juni zu Gesprächen in ...

ZDF

"frontal"-Doku im ZDF über Kriegsverbrechen in der Ukraine

Allgemeine Zeitung Mainz

Der Spalter / Kommentar von Andreas Härtel zum Botschafter der Ukraine

Mainz (ots) - Er ist der verurteilte Mörder eines polnischen Innenministers. Ein radikaler Anführer. Ein Nazi-Kollaborateur. Und seine Schergen waren Anfang der vierziger Jahre an Pogromen gegen Juden und an der Ermordung Tausender polnischer Zivilisten beteiligt. Die Rede ist von Stepan Bandera. In vielen Staaten gilt er als Kriegsverbrecher. Dennoch wird der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Irritierende Aussagen von Herbert Diess: Menschenrechtsorganisation widerspricht VW-Chef

Irritierende Aussagen von Herbert Diess: - Menschenrechtsorganisation widerspricht VW-Chef scharf - Beschönigung des Völkermordes erfreut nur die chinesische Regierung - Importstopp für alle Produkte aus Xinjiang gefordert Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag Äußerungen von Volkswagen-Chef Herbert Diess zur Lage in China scharf ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden" / 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof

Berlin (ots) - Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Anlässlich dieses Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein Meilenstein für den Schutz ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH

Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den Gerichten ausgesetzt, da einer Entscheidung des EuGH mit Spannung entgegen gesehen wird. Der Hintergrund: EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat am 02.06.2022 in einem ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Amtsantritt auf den Philippinen (30.6.): Oppositionelle Proteste unerwünscht

Amtsantritt auf den Philippinen: - GfbV erwartet vom Diktatorensohn eine Fortsetzung der Unterdrückungspolitik seines Amtsvorgängers - Polizeigewalt und Militarisierung treffen ländliche und indigene Bevölkerung - Auch die politisch Linke und Menschenrechtsaktive sind Ziel von Gewalt Am morgigen Donnerstag wird Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. sein Amt als ...

ARD Mediathek

Lebenslänglich - 52 Jahre unschuldig im Knast? / SWR-Doku aus der Reihe "Crime Time" rollt den Fall Klaus Bräunig aus dem Jahr 1970 aus Mainz auf / Drei Folgen ab 28. Juni 2022 in der ARD Medathek

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Urteil gegen mutmaßlichen KZ-Wachmann: "Diese Prozesse sind über viele Jahrzehnte einfach verschleppt worden"

Berlin (ots) - Kurz vor dem Urteilsspruch gegen einen mutmaßlichen Wachmann im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen hat der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, betont, wie wichtig der Prozess für die Überlebenden und Angehörigen ist. Im rbb24 Inforadio sagte er am ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann

Heidelberg (ots) - Die Taten des Mannes sind monströs und durch die verflossene Zeit nicht weniger schlimm geworden. Selbst wenn er nicht direkt an Morden beteiligt war, hat er durch seine Tätigkeit doch den Lagerbetrieb erst möglich gemacht. Natürlich konnte er wissen, dass er sich dadurch schuldig macht: Die Verbrechen fanden ja tagtäglich vor seinen Augen ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Grimme Online Award und Deutscher Podcast Preis für NDR Podcast-Koproduktionen

Hamburg (ots) - Großer Erfolg für NDR Podcast (Ko-)Produktionen: "Cui Bono: WTF happened to Ken Jebsen?" und "Slahi - 14 Jahre Guantanamo" wurden mit dem Grimme Online Award in der Kategorie "Information" ausgezeichnet. Der NDR Podcast "Slahi - 14 Jahre Guantanamo" bekam den Preis für "Recherche, Produktion und Moderation", die vom NDR koproduzierte ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Prozess um Säureattentat am LG Wuppertal: Nebenklage von Bernhard Günther kündigt "aktive Begleitung" an

NDR Norddeutscher Rundfunk

"Stern"-Preis für NDR Koproduktion "Slahi und seine Folterer"

SWR - Das Erste

"Verhängnisvolle Versprechen" am 27.7. um 22:50 Uhr im Ersten

NDR Norddeutscher Rundfunk

Fall Attila Hildmann: Ermittlungen gegen Whistleblower

Hamburg (ots) - Gegen einen Whistleblower aus dem Umfeld des Antisemiten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann wird nach NDR Informationen wegen Verletzung des Datenschutzes ermittelt. Weil er private und geschäftliche Daten des rechtsextremen Hetzers Hildmann an die Hacker-Gruppierung "Anonymous" weitergeleitet hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Hildmann-Vertrauten Kai Enderes. Die ...

Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)

Aktionswoche für NS-Überlebende aus der Ukraine vom 18. - 29. Juni

Berlin (ots) - Die Hilfe für Überlebende der NS-Verfolgung in der Ukraine in den Fokus rücken: Das möchte das gleichnamige Hilfsnetzwerk mit einer bundesweiten Aktionswoche. Viele der 48 im Netzwerk engagierten Gedenkstätten, Museen, Vereine und Initiativen bieten vom 18. Juni bis zum 29. Juni Führungen, Filme, Fortbildungen sowie eine Fachtagung an. Mit der Aktionswoche sollen Spenden für die erneut vom Krieg ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neukölln-Untersuchungsausschuss: Drohende Klage wegen Linken-Abgeordneten Kocak

Berlin (ots) - Der Anwalt eines der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln droht mit einer Klage gegen die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zur Neuköllner Anschlagserie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berliner Gesetz für Untersuchungsausschüsse. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte Mirko ...