Storys zum Thema Strafgesetzbuch

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Nach Urteil des Landgerichts Wuppertal: Bernhard Günther hofft auf Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen zweiten Täter / 12 Jahre Haft für Säureattentäter

NDR / Das Erste

"Panorama"-Film "Slahi und seine Folterer" für International Emmy nominiert

Neue Osnabrücker Zeitung

Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen Zentralratsvorsitzender Philipp Möller nach Rushdie-Attentat: "Rechtssystem muss Opfer religiöser Gewalt schützen, nicht Täter" Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert nach dem Attentat auf den indisch-britischen Schriftsteller Salman ...

Weisser Ring e.V.

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Staatliche Hilfe für Gewaltopfer auf Rekord-Tiefstand / Behörden lehnten 2021 fast jeden zweiten Antrag ab - WEISSER RING: Schlechtester Wert seit mehr als 20 Jahren

Der Tagesspiegel

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall für fristlose Entlassung Patricia Schlesingers

Berlin (ots) - Der Chef des Deutsche Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, hat in der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger indirekt ihre fristlose Entlassung gefordert. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreibt er, "ständig werden neue Details aus ihrem mutmaßlich luxuriösen Treiben auf Kosten von Beitragszahlenden ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Polizeischüssen in Dortmund

Halle (ots) - Kriminologen und Menschenrechtler kritisieren seit Jahren das System, nach dem Polizisten in Deutschland gegen Polizisten ermitteln. Sie unterstellen den Beamten zumindest eine Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gegen Kollegen. Von unabhängigen Ermittlungen würden am Ende alle profitieren: Die Opfer nicht gerechtfertigter Polizeigewalt, weil sie bessere Chancen auf Gerechtigkeit hätten. Und auch die Polizisten, die sich Gesetze halten. Und es schafft ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Richterin lehnt Nebenklage im Prozess um Neuköllner Anschlagsserie ab

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Ferat Kocak darf nicht als Nebenkläger im Prozess gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auftreten. Die Vorsitzende Richterin hat einen entsprechenden Antrag von Kocaks Anwältin mit Beschluss vom 18.7.2022 zurückgewiesen. Das Schreiben liegt rbb24 Recherche vor. Die Angeklagten ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Völkerrechtler nennt Drohnenangriff auf Al-Kaida Chef "völkerrechtlich fragwürdig" / Björn Schiffbauer: Auf den ersten Blick sieht es aus wie heimtückischer Mord

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechts-Experte Björn Schiffbauer hat den Drohnen-Angriff der USA auf den Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri als völkerrechtlich fragwürdig bezeichnet. "Auf den ersten Blick sehen die Abläufe aus wie ein heimtückischer Mord", sagte der Privatdozent an der Universität zu Köln dem ...

Börsen-Zeitung

Auf des Messers Schneide, Kommentar zum Gas-Sparplan in der EU von Stefan Paravicini

Berlin (ots) - Als der russische Energiekonzern Gazprom Anfang Juli zu Wartungszwecken den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in Richtung Westeuropa unterbrach, dachten sich Analysten von Deutsche Bank Research drei Szenarien aus, wie es nach Ende der Wartungsarbeiten weitergehen könnte. "Auf des Messers Schneide" nannten sie ein Szenario, in dem Gazprom ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Möglicherweise weiteres Todesopfer im Hürther Giftmord-Fall - Nach Tod von Säugling ordnete Gericht Obduktion an

Köln. (ots) - Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Giftmorden in Hürth haben eine weitere dramatische Wende genommen. Inzwischen geht die Kölner Justiz der Frage nach, ob der 41-jährige Tatverdächtige auch sein Baby mit dem Schwermetall Thallium getötet hat. Landgerichtssprecher Jan Orth bestätigte dem ...

Frankfurter Rundschau

Weizen-Abkommen umsetzen

Frankfurt (ots) - Über das Abkommen zum Abtransport des Weizens aus der Ukraine kann man sich erst freuen, wenn das Putin-Regime sich daran hält und es zulässt, dass die weltweit dringend benötigte Nahrung tatsächlich das überfallene Land verlässt. Leider hat Moskau viel zu oft etwa vereinbarte Korridore nicht zugelassen, durch die Zivilistinnen und Zivilisten belagerte ukrainische Städte hätten verlassen sollen. Hoffen lässt allerdings, dass die Kriegsparteien mit ...

SWR - Das Erste

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"Verhängnisvolle Versprechen" am 27.7. um 22:50 Uhr im Ersten

Westfalen-Blatt

160 Morde? Landeskriminalamt NRW rollt Langzeitvermisstenfälle seit 1967 neu auf

Düsseldorf (ots) - Das Landeskriminalamt NRW überprüft im Moment zusammen mit den 47 Kreispolizeibehörden des Landes Langzeitvermisstenfälle aus der Zeit von 1967 bis 2021. Eine Sprecherin des LKA bestätigte dem WESTFALEN-BLATT, dass in den Akten nach Hinweisen auf Tötungsdelikte und Unglücke gesucht werde. "Wenn sich solche Ansätze ergeben, können die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner/Stefan Löw: Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!

München (ots) - Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Grünen-Abgeordneter Pahlke: "Wir dürfen mit den Taliban nicht verhandeln"

Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke fordert, dass das im Koalitionsvertrag beschlossene Bundesaufnahmeprogramm für ehemalige deutsche Ortskräfte und gefährdete Menschen in Afghanistan bis zum 15. August steht. Es sei eine "riesengroße Notwendigkeit, mehr Menschen aufzunehmen", sagte der Abgeordnete, der sich im Juni zu Gesprächen in ...

ZDF

"frontal"-Doku im ZDF über Kriegsverbrechen in der Ukraine

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Irritierende Aussagen von Herbert Diess: Menschenrechtsorganisation widerspricht VW-Chef

Irritierende Aussagen von Herbert Diess: - Menschenrechtsorganisation widerspricht VW-Chef scharf - Beschönigung des Völkermordes erfreut nur die chinesische Regierung - Importstopp für alle Produkte aus Xinjiang gefordert Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag Äußerungen von Volkswagen-Chef Herbert Diess zur Lage in China scharf ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden" / 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof

Berlin (ots) - Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Anlässlich dieses Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein Meilenstein für den Schutz ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH

Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den Gerichten ausgesetzt, da einer Entscheidung des EuGH mit Spannung entgegen gesehen wird. Der Hintergrund: EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat am 02.06.2022 in einem ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Amtsantritt auf den Philippinen (30.6.): Oppositionelle Proteste unerwünscht

Amtsantritt auf den Philippinen: - GfbV erwartet vom Diktatorensohn eine Fortsetzung der Unterdrückungspolitik seines Amtsvorgängers - Polizeigewalt und Militarisierung treffen ländliche und indigene Bevölkerung - Auch die politisch Linke und Menschenrechtsaktive sind Ziel von Gewalt Am morgigen Donnerstag wird Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. sein Amt als ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Urteil gegen mutmaßlichen KZ-Wachmann: "Diese Prozesse sind über viele Jahrzehnte einfach verschleppt worden"

Berlin (ots) - Kurz vor dem Urteilsspruch gegen einen mutmaßlichen Wachmann im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen hat der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, betont, wie wichtig der Prozess für die Überlebenden und Angehörigen ist. Im rbb24 Inforadio sagte er am ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann

Heidelberg (ots) - Die Taten des Mannes sind monströs und durch die verflossene Zeit nicht weniger schlimm geworden. Selbst wenn er nicht direkt an Morden beteiligt war, hat er durch seine Tätigkeit doch den Lagerbetrieb erst möglich gemacht. Natürlich konnte er wissen, dass er sich dadurch schuldig macht: Die Verbrechen fanden ja tagtäglich vor seinen Augen ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Prozess um Säureattentat am LG Wuppertal: Nebenklage von Bernhard Günther kündigt "aktive Begleitung" an

SWR - Das Erste

"Verhängnisvolle Versprechen" am 27.7. um 22:50 Uhr im Ersten