Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle - der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren ...
Berlin (ots) - Die Führungskräfte der Berliner Polizei sollen die Praxis des Racial Profiling, also das Kontrollieren von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, in den eigenen Reihen künftig unterbinden. "Sollte ein Kollege so handeln, dann widerspricht das dem, wofür die Polizei Berlin steht, dann müssen wir ...
Köln (ots) - Gut zwei Jahre nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft den Fall vorläufig zu den Akten gelegt. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, ist das Verfahren gegen den syrischen Täter Mohamed R. wegen seines schlechten ...
Halle (ots) - Gerade in Zeiten des Horrors lohnt ein Blick ins Völkerrecht. Premier Ahmed spricht von einer "inneren Angelegenheit". Einem Friedensnobelpreisträger würde es besser zu Gesicht stehen zu sagen: Auch in Bürgerkriegen gilt Artikel 3 der Genfer Konvention über den Umgang mit Kriegsgefangenen. Verstöße dagegen sind Kriegsverbrechen. Das sollten jene wissen, die die Truppen in Tigray kommandieren. ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Entsetzen auf Äußerungen einer Rednerin bei einer "Querdenken"-Demonstration in Hannover reagiert, die sich mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglich. "Die irrlichternden Äußerungen einzelner Teilnehmer sind zum Teil beschämend", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist der dafür vorgesehene Termin am 3.Dezember nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf erst im Oktober vorgelegt. Die ...
Mainz (ots) - Woche 47/20 Dienstag, 17.11. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.35 Geraubte Kunst - Millionen für den Terror Frankreich 2020 6.20 Ermittler! Fatale Schüsse Deutschland 2018 6.50 Mörderjagd Der Fall Didier Lacote Frankreich 2015 7.35 Mörderjagd Der Fall Elisabeth Alem Frankreich 2015 8.20 Mörderjagd Der Fall Bruno Lieber Frankreich 2015 9.05 Mörderjagd Der Fall Carmelo Castronovo Frankreich 2015 ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
International Justice Mission e.V.
Berlin (ots) - Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche zugestimmt. Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission Deutschland e.V. (IJM) begrüßt den wegweisenden Schritt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder, ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beschließen. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zielt neben schärferen Strafen auch auf eine effektivere Strafverfolgung. „Dieser ...
Köln (ots) - +++ Sperrfrist: Montag, 19.10.2020, 6.00 Uhr. Frei für Montagszeitungen sowie für Agenturen mit Übernahme des Sperrfristvermerks +++ 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland finden, dass die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bei Polizeivergehen in die ...
Köln (ots) - Die Frage nach dem Danach Raimund Neuß zum Urteil im Fall Bergisch Gladbach Das Urteil ist verkündet, aber der Fall ist nicht abgeschlossen. Bei so schweren Delikten wie der jahrelangen sexuellen Misshandlung von Kindern, darunter vor allem der kleinen Tochter des Täters von Bergisch Gladbach, kann ein noch so hartes Urteil nicht die ordnende, die heilende Wirkung entfalten, die man sich normalerweise vom Abschluss eines Strafverfahrens erhofft. Ganz ...
Köln (ots) - Muslime werden als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt, Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen bezeichnet. Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nun auch ein rassistischer Polizeichat in Berlin aufgetaucht. Darüber ...
Halle (ots) - Trotzdem wären die Demokraten schlecht beraten, wenn sie versuchen würden, ihrerseits Barrett zu verhindern. Formal ist ihre Berufung korrekt. Die Rechtsbeugung von 2016 nun selbst zu versuchen, macht sie nicht richtiger. Vor allem fehlt ihnen dafür die Mehrheit. So kann das nur schiefgehen. Es ist tragisch, das Richtige zu tun und deshalb stets als Verlierer zu enden. Zumal jedes Wahlergebnis im Herbst vor dem Supreme Court landen dürfte: Ebenda, wo nun ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund deutscher Kriminalbeamter kritisieren den vom Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium am 11. August 2020 vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur "Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche". Die Unionsfraktion ...
Frankfurt (ots) - Eigentlich sind sich alle einig: Die Bekämpfung der Geldwäsche ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern übernehmen die Banken hieran pflichtbewusst ihren Anteil. Zuletzt meldeten sie in Deutschland weit über 100000 Verdachtsfälle. Doch wenn daraus gerade mal 1000 Verurteilungen folgen und zugleich solch unvorstellbare Fälle wie ...
Berlin (ots) - Berlin - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "tageszeitung" keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger ...
Berlin (ots) - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "tageszeitung" keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit ...
FRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. "Bei der Gesetzgebung für die LKW-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir ...
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. "Bei der Gesetzgebung für die LKW-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
13 Mitglieder einer Familie in Nigeria ermordet: - Regierung versagt beim Schutz der Zivilbevölkerung - Über 2.700 Tote zwischen April und Juni 2020 - Über 200 Tote und dutzende Verschleppte zwischen 18. und 24. Juli 2020 Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beklagt den mangelhaften Schutz der ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich für ein zügiges Strafverfahren gegen den prominenten Koch Attila Hildmann ausgesprochen. Das Signal des Rechtsstaates müsse nicht nur unmissverständlich, sondern auch schnell kommen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Frei verwies auf die Strafverschärfung durch das im ...
Freiburg (ots) - Infolge erneuter massiver Fälle sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern diskutiert die Politik eine Strafmaßerhöhung. Entscheidend für die Prävention und den Schutz von Betroffenen ist jedoch auch die Vernetzung und Sensibilisierung von Akteuren für Kinderschutz und gegen Handel mit Kindern. Missbrauchsabbildungen stellen Fälle von Handel mit Kindern dar und müssen entsprechend geahndet ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie Havliza: "Bundesjustizministerium muss endlich tätig werden" / "Mord an einer Kinderseele" Osnabrück. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Entführung und Zwangskonversion in Pakistan: - GfbV warnt vor Zunahme von Zwangsheiraten junger Christinnen und Hindu - Oft mittellose Eltern bräuchten Unterstützung beim juristischen Kampf dagegen - Pro Jahr rund 1.000 Entführungen junger Christinnen oder Hindu in Pakistan Die Gesellschaft für bedrohte ...
