Stuttgart (ots) - Am Montag hat das Landgericht Stuttgart empfohlen, das Verfahren gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, einzustellen. Wegen Geringfügigkeit. Das passt nun so gar nicht zu der langen Untersuchungshaft von neun Monaten. Der Verdacht, die Justiz habe ihre besonders harte Hand ...
Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 13/25 Dienstag, 25.03. Bitte neue Beginnzeiten beachten: 18.45 Soldaten im Knast Gewalt, Frust, Sucht Großbritannien 2024 19.30 Soldaten im Knast Handys, Drill, Deserteure Großbritannien 2024 20.15 Soldaten im Knast Freigang, Sex, Fahnenflucht Großbritannien 2024 21.00 Knast in Deutschland Wiederholungstäter Deutschland 2024 21.45 Knast in Deutschland Strafe, Liebe, ...
Köln/Euskirchen (ots) - Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. "Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde auf Anfrage des ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Um auf die verzweifelte Lage der armenischen politischen Gefangenen in Aserbaidschan aufmerksam zu machen, veranstaltet ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen am Montag (10. März) eine Mahnwache auf dem Pariser Platz in Berlin. Im Rahmen der Aktion werden die Veranstalter einen Appell an die EU-Kommission übergeben, in dem sie einen stärkeren Einsatz für ...
Osnabrück (ots) - Mohammad Rasoulof (52), der für Deutschland im Rennen um den Oscar ist, musste in iranischer Haft um seinen Selbstwert ringen: "Was die Haft in einem iranischen Gefängnis ausmacht, sind zuallererst nicht die Mauern oder die physischen Umstände - das oberste Ziel des Regimes ist es, den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Düsseldorf (ots) - Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in dieser Woche freigelassen worden. Landrat Jürgen Müller (SPD) sagte dem WESTFALEN-BLATT, das BAMF verhindere die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mit großer Freude hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Entlassung des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier aus dem US-Hochsicherheitsgefängnis Coleman in Florida reagiert. „Es ist geschafft! Leonard Peltier ist im Reservat Turtle Mountain in North Dakota angekommen. Dort begrüßten ihn seine Familie, seine Freunde und Unterstützer. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Mainz (ots) - Mainz. In IS-Gefängnissen im Nordosten Syriens sind "mindestens 30 deutsche Staatsbürger" inhaftiert. Das hat die Deutschland-Vertretung der "Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien" dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. Die Zahl könne noch höher liegen, da viele ...
Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. "Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René ...
Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer "Abschiebehaft Plus" straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen. "Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können", ...
Aschaffenburg (ots) - Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begründet sie mit gesetzlichen Regelungen. Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im ANKER-Zentrum Niederwern (Landkreis Schweinfurt) hatte das ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung von Joe Biden, als eine seiner letzten Amtshandlungen als US-Präsident die lebenslange Haftstrafe des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier in einen Hausarrest umzuwandeln. „Leonard Peltier saß jahrzehntelang in Haft, obwohl seine ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des siebten Jahrestages des völkerrechtswidrigen türkischen Einmarsches in Afrîn am 20. Januar 2018 fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung auf, sich für ein Ende der türkischen Besatzung der nordsyrischen Kurdenregion und eine Freilassung aller ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des elften Jahrestages der unrechtmäßigen Verhaftung des uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti durch die chinesische Regierung am 15. Januar fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Ilham Tohti Initiative, Freiheit für Hongkong e.V. und die Uigurische Gemeinde Europa ...
Berlin (ots) - Zwei junge Männer. Der eine mit geschwollener Unterlippe und einem Verband um das Kinn, der andere mit verbundenen Händen. Sie sehen verunsichert aus. Die beiden sollen nordkoreanische Soldaten sein, die in der russischen Kursk-Region von einer ukrainischen Spezialeinheit gefangen genommen wurden. ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will den Stundenlohn für Strafgefangene erhöhen. Derzeit zahlt das Land für eine Tätigkeit mit durchschnittlichen Anforderungen 2,02 Euro. Künftig sollen es 3,37 Euro sein, was einem Aufschlag von 67 Prozent entspricht. Das ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Montag, 27. Januar 2025, 0.10 Uhr Das kleine Fernsehspiel Am Ende kommen Touristen Zivildienst in einer Begegnungsstätte in Polen? Das stand auf Svens Wunschliste nicht ganz oben. Es war aber die einzige freie Stelle, die er noch ...
Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Nach der überwältigenden Kritik aus dem öffentlichen und privaten Sektor an der mangelhaften Durchführung der COP29 verschärfen aserbaidschanische Beamte ihre Behauptungen, die Ruben Vardanyan als führenden Gegner des Alijew-Regimes darstellen BAKU, Aserbaidschan, 16. ...
Halle (ots) - Der Skandal um Sicherheitslecks im Gefängnis Burg (Landkreis Jerichower Land) weitet sich aus. Das Justizministerium in Magdeburg lässt in der JVA nach weiteren verschwundenen Dokumenten mit sensiblen Daten fahnden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Nach ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Freilassung von politischen Gefangenen, insbesondere von unrechtmäßig ...
Halle (ots) - In der Aufarbeitung schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Gefängnispersonal der JVA Augsburg-Gablingen in Bayern prüft die Staatsanwaltschaft Augsburg auch eine Strafanzeige des Halle-Attentäters Stephan B. aus dem Jahr 2023. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat am heutigen Nikolaustag (6. Dezember) an alle Menschen erinnert, die in politischer Gefangenschaft sind und für sie gebetet. „Das Leben von Bischof Nikolaus war bestimmt von seinem festen Glauben, der ...
Köln (ots) - In den vergangenen Jahren wurde in Deutschland intensiv über strukturellen Rassismus diskutiert. Aber ein Bereich bleibt dabei meistens außen vor: Das Gefängnis. Wie geht es den Betroffenen dort? Diese Frage stellt das Feature und sucht Antworten im deutschen Gefängnissystem. Schnell wird klar, dass es äußerst schwierig ist, hinter die hohen Mauern ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die sofortige Freilassung von Yuande Ding und allen anderen Falun-Gong-Praktizierenden, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit vor einem Jahr unrechtmäßig von der chinesischen Regierung vor Gericht gestellt wurden. Kurz vor dem EU-China-Gipfel hatte die chinesische Regierung im November und Dezember 2023 in ...
AfD - Alternative für Deutschland
