Berlin (ots) - Am Donnerstag beginnt in Berlin ein Prozess gegen den Neonazi Hendrik Möbus, der bei Experten als Organisator in rechtsextremen Netzwerken und deren Black Metal-Szene gilt. Dem 45-jährigen Möbus wird vorgeworfen, im Jahr 2014 Handel mit Tonträgern mit verfassungsfeindlichem Inhalt betrieben zu ...
Bremen (ots) - Abkühlung gefällig? Im Sommer dieses Jahres ist Til Schweiger regelmäßig abgetaucht - in eine Wanne gefüllt mit drei Grad kaltem Eiswasser. Stolze fünf Minuten und 30 Sekunden hat er es darin ausgehalten. Jetzt ist er abgehärtet für neue Aufgaben: Der gebürtige Freiburger ist einer der fleißigsten Vertreter seiner Zunft. Als Schauspieler, ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Münster (ots) - Der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster mit 640 Haftplätzen ist ein Meilenstein der baulichen Modernisierung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs. Heute setzte der Minister der Justiz von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, den symbolischen ersten Spatenstich für dieses ...
Berlin (ots) - Gestern wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt. Frau Taghavi ist aus privaten Gründen im vergangenen Jahr in den Iran gereist, sie ist Architektin und in Rente. Die Vorwürfe gegen sie sind konstruiert. Sie hat Diabetes und ist in der Haft an Corona erkrankt, ...
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach will mit der Einführung eines Sozialtickets den Strafvollzug durch inhaftierte Schwarzfahrer entlasten. "Die Unterbringung von Schwarzfahrern binde Raum und Personal", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir gehen davon aus, dass die Unterbringung ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Jahrestag des Militärputsches in der Türkei (15.07.): - Gemeinsamer Bericht von GfbV und International Journalists Association - 100 Medienschaffende seit dem Putschversuch immer noch in Haft - Bundesregierung muss auf ...
Köln (ots) - In dem Fall des angeblich aus freiem Willen verhungerten Häftlings in NRW gehen aus einem vertraulichen Papier der Landesregierung neue, brisante Informationen über den Tod des Mannes hervor: So steht in dem Bericht des Justizministeriums, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vorliegt, ...
Köln/Istanbul (ots) - Die Kölnerin Gönül Örs hat sich überrascht geäußert über die Forderung der Istanbuler Staatsanwaltschaft, sie in der Türkei wegen "Kaperung" eines Ausflugsschiffs, "Freiheitsberaubung" und "Terrorpropaganda" in Haft zu nehmen. "Ich habe fest damit gerechnet, bald nach Deutschland ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Siegburg (ots) - Der BLB NRW setzt die Solar-Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen fort. In der Justizvollzugsanstalt Siegburg wurde eine neue Anlage in Betrieb genommen, die 80.000 Kilowattstunden pro Jahr produziert. 246 Solarmodule glänzen neuerdings auf dem Dach der JVA Siegburg. Sie sind Teil der neuen Photovoltaik-Anlage, die der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gebaut hat. ...
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher. "Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht ...
Köln (ots) - "Ich habe mir geschworen, dass er nur über meine Leiche damit durchkommen wird" - zum ersten Mal im deutschen Fernsehen spricht jene Frau über Christoph Metzelder, die die Ermittlungen gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler im August 2019 erst ins Rollen gebracht hat. Ein Team von stern TV hat sie exklusiv zum Gespräch getroffen. Außerdem begrüßt Steffen Hallaschka heute Abend dazu ihren Anwalt, ...
Düsseldorf (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zu Metzelder Die Frage, die nicht nur auf den Gängen des Düsseldorfer Amtsgerichts diskutiert wird, lautet: Ist die Strafe für Christoph Metzelder, zehn Monate auf Bewährung, angemessen? Metzelder wurde für die Weitergabe von kinder- und jugendpornografischen Dateien verurteilt. Ohne die Tat zu verharmlosen: Der Kanon der Grausamkeiten bietet leider ...
Hamburg (ots) - Der Schauspieler Jan Josef Liefers äußert sich im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT zur umstrittenen Kampagne #allesdichtmachen, an der er sich mit einem Video beteiligt hat: "Ich will die Form dieser Kampagne gar nicht so verbissen verteidigen. Mir ist total klar, dass man sie vollkommen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Prozessauftakt gegen Selahattin Demirtas (26.4.): - GfbV beklagt Doppelstandards in Bezug auf Oppositionelle - Kaum Solidarität für Demirtas, weil er in einem Nato-Staat unterdrückt wird - Politisch kontrollierte Justiz der Türkei ignoriert seit Jahren EGMR-Urteile Am morgigen Montag, den 26. April, beginnt in ...
Osnabrück (ots) - Mehr Deutsche in Türkei wegen Terrorvorwürfen in Haft Vor EU-Türkei-Treffen: Linksfraktion warnt davor, Erdogan zu hofieren Osnabrück. Die Zahl der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 12 auf 14 gestiegen. Insgesamt sind in der Türkei derzeit 61 Deutsche im Gefängnis. Diese Zahlen gehen aus der ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (ots) - Der seit dem 11. März in Myanmar inhaftierte polnische Journalist Robert Bociaga ist frei. Bociaga hatte von dort vor allem für die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Der 30-Jährige wird am Freitag in Polen erwartet, teilte die dpa mit. Bociaga war in der Stadt Taunggyi bei dem Versuch verhaftet worden, über die Proteste nach dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land zu berichten. Bei seiner ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsfraktion will Strafgesetzbuch reformieren - Künast: Kein Misstrauensvotum gegen Bauern Osnabrück. Tierquälerei soll nach dem Willen der Grünen künftig häufiger und härter bestraft werden, als es bislang der Fall ist. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ...
Osnabrück (ots) - Zehn Millionen OP-Masken in Niedersachsen falsch gekennzeichnet Nachbesserungen auf Kartons notwendig - Auch Masken-Probleme in NRW-Gefängnis Osnabrück. Das Land Niedersachsen hat Ärger mit einer mehrere Millionen OP-Masken umfassenden Lieferung aus China. Das ergaben Recherchen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und der "Landeszeitung für ...
Halle/MZ (ots) - Die Kosten für den seit fast zehn Jahren geplanten Gefängnisneubau in Halle steigen nach einer aktuellen Schätzung des Landesfinanzministeriums auf 270 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine ministeriumsinterne ...
Köln (ots) - Aktuelle und ehemalige Anhänger des "Kölner Kalifen" Metin Kaplan standen in enger Verbindung zum Wiener Attentäter Kujtim F.. Laut Ermittlungsunterlagen, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegen, soll der Islamisten-Zirkel Ende 2018/Anfang 2019 von einem geheimen Gebetsraum in ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt eine Kundgebung der Ostturkestanischen Union (Uigurischen Gemeinde) in Europa e.V., die diese seit dem 16. Februar vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in München veranstaltet. Die Veranstaltung läuft noch bis zum 15. März, täglich von 15:00 ...
Berlin (ots) - Die Annullierung der Korruptionsprozesse gegen Lula ist ein später Sieg der Gerechtigkeit. Geführt wurden die Verfahren von einem parteiischen selbstverliebten Richter, der gegen rechtsstaatliche Prinzipien die Staatsanwälte bei ihren Untersuchungen anleitete, und der in Curitiba ein Gericht zur Hand hatte, das bei dem linken Politiker nach der ...
Frankfurt (ots) - Eine Ministerpräsidentin und ein Kanzler reisen trotz Lockdown nach Israel. Sie adeln damit einen Gastgeber als erfolgreichsten Corona-Manager der Welt, der wegen Korruption mit einem Bein im Knast sowie mitten im Wahlkampf steht. Wer würde nicht die Verzweiflung des Österreichers Kurz und der Dänin Frederiksen verstehen, die sie zum Treffen mit Netanjahu getrieben hat. Vollkommen unverzeihlich aber ...
