Berlin (ots) - Koalition einigt sich auf ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket Die Koalition hat sich auf ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket in der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik geeinigt. Der Weg für den parlamentarischen Abschluss zahlreicher Vorhaben ist nun frei. Im Bereich der Klima- und Umweltpolitik betrifft dies das ...
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf über bauliche Änderungen zur Verbesserung des Tierwohls geeinigt, mit dem die Haltung von Jungsauen und Sauen unterstützt wird. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören ...
Berlin (ots) - Ermittler hat jedoch nicht mehr Befugnisse als der Untersuchungsausschuss selbst Zur Einigung auf Jerzy Montag als unabhängigen Ermittler im Zweiten Untersuchungsausschuss "Maut" des Deutschen Bundestages erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange: "Wir begrüßen die Einigung auf Jerzy Montag als ...
Berlin (ots) - Verkehrspolitiker der Koalition einigen sich auf Eckpunkte zur Novelle des Personenbeförderungsrechts Die Verkehrspolitiker der Koalition haben sich auf Eckpunkte zur Novelle des Personenbeförderungsrechts geeinigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: "Das gute, alte Personenbeförderungsrecht bekommt ein Digital-Update. Mit der Koalitionseinigung ...
Berlin (ots) - Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben Die Lufthansa rechnet mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen in Milliardenhöhe. Dazu erklären Ulrich Lange und Dr. Carsten Linnemann, die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Zuständigkeitsbereichen Verkehr und Wirtschaft: Ulrich Lange: "Bei der ...
Berlin (ots) - Einfacher, praktischer, grüner Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: "Dieser Haushalt setzt die neue Programmstruktur für die erfolgreiche Städtebauförderung neu auf's Gleis. Wir werden mit drei Programmen eine vereinfachte Struktur haben. Das wird für ...
Berlin (ots) - Umweltfreundliche Verkehrspolitik wird auch 2020 fortgesetzt Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums für Verkehrs und digitale Infrastruktur erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange und der Haushaltsberichterstatter der Arbeitsgruppe, Reinhold Sendker: Ulrich Lange: "Der ...
Berlin (ots) - Zu den am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedeten Änderungen zum 5. TKG-Änderungsgesetz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: "Mit den deutlich erweiterten ...
Berlin (ots) - 550 Städte und Gemeinden feiern Tag der Städtebauförderung Am 11. Mai 2019 findet bundesweit zum fünften Mal der Tag der Städtebauförderung statt und am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalition zur Städtebauförderung. Dazu erklärt der für Wohnen zuständige stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Kabinett beschließt Wohngelderhöhung Am heutigen Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit dem Wohngeldstärkungsgesetz. Dazu erklärt der für Wohnen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: "Die Erhöhung des Wohngeldes wird für viele Haushalte mit niedrigen Einkommen spürbare Entlastungen bringen. Damit wird ein weiterer Baustein des Koalitionsvertrags ...
Berlin (ots) - Gleichwertige Lebensverhältnisse beim Mobilfunk Der Beirat der Bundesnetzagentur hat heute über die Vergaberegeln für die 5G-Mobilfunknetze gesprochen. Der Beirat hat das Benehmen hergestellt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange und Nadine Schön: Ulrich Lange: "Der Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zur anstehenden 5G-Frequenzvergabe ...
Berlin (ots) - Chancen für Mobilität, Wirtschaft oder Gesundheit nutzen Am heutigen Montag hat der Beirat der Bundesnetzagentur die Konzeption der Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange und Nadine Schön: Ulrich Lange: "Die nächste Mobilfunkgeneration (5G) muss gerade in den ländlichen ...
Berlin (ots) - Am 5. Mai wird in über 500 Kommunen gestaltet Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: Ulrich Lange: "Die Städtebauförderung in Deutschland ist ein großer Erfolg. Sie ist ein wichtiger ...
Berlin (ots) - Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse Am heutigen Donnerstag hat es eine Plenar-Debatte zum LTE-Ausbau in Deutschland gegeben. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Ulrich Lange: Nadine Schön: "Wir haben in den letzten Jahren dafür Sorge getragen, dass sich der Mobilfunkausbau ...
Berlin (ots) - Luftreinhaltung durch Maßnahmenmix verbessern Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Dienstag geurteilt, dass ausnahmsweise innerstädtische Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich möglich sind. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange und Georg Nüßlein: Ulrich Lange: "Das Urteil bestätigt, dass es keine pauschalen Fahrverbote in ...
Berlin (ots) - Mehr Akzeptanz für die Schiene durch weniger Lärm Die Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags am heutigen Mittwoch bestätigt den Entwurf eines Schienenlärmschutzgesetzes zur Senkung von Lärm durch laute Güterzüge. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Michael Donth: ...
Berlin (ots) - Bundeskabinett bringt Reform zur Modernisierung der Auftragsverwaltung auf den Weg Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Neben der umfangreichen Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden durch die Gesetzentwürfe weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat vereinbart, ...
