Storys zum Thema Untersuchungshaft

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölnerin Gönül Örs überrascht von drohender Haft in der Türkei - Verfahren wegen Demonstration in Deutschland

Köln/Istanbul (ots) - Die Kölnerin Gönül Örs hat sich überrascht geäußert über die Forderung der Istanbuler Staatsanwaltschaft, sie in der Türkei wegen "Kaperung" eines Ausflugsschiffs, "Freiheitsberaubung" und "Terrorpropaganda" in Haft zu nehmen. "Ich habe fest damit gerechnet, bald nach Deutschland ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Prozess gegen Sektenführer in Kleve beginnt im Juni

Essen (ots) - Vor dem Landgericht Kleve beginnt am 18. Juni der Prozess gegen einen niederländischen Sektenführer. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58-jährigen selbsternannten "Propheten" sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen, Körperverletzung und Freiheitsberaubung in insgesamt 134 Fällen vor, wie eine Sprecherin des Landgerichtes auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, ...

Frankfurter Rundschau

Offene Fragen

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Verdacht, dass persönliche Daten von Polizeicomputern abgegriffen worden sein könnten, um damit prominente Personen mit Morddrohungen zu bedrängen, wiegt schwer. Nicht zuletzt, weil er es für die Betroffenen so schwer macht, Vertrauen in jene Behörden aufzubringen, die für die eigene Sicherheit sorgen sollen. Dieser schlimme Verdacht ist noch immer nicht ausgeräumt, auch jetzt nicht, da ein Mann erwischt wurde, der unter dringendem ...

Saarbrücker Zeitung

Festnahme bei Drohbriefen laut SPD-Innenexperte überfällig

Saarbrücken (ots) - Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohbriefen ist nach Ansicht des Innenexperten der SPD, Dirk Wiese, überfällig gewesen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das wurde auch Zeit." Nach wie vor seien aber in dem Fall noch viele Fragen offen. "Zum Beispiel die, wie er an die Daten der Betroffenen gekommen ist. Da muss noch einiges an ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Indien will Rohingya deportieren: Kein Schutz und keine Heimat

Indien will Rohingya deportieren: - Hunderte Rohingya in Jammu und Kaschmir in Abschiebehaft - Schwangere und Kinder unter den Verhafteten - Deportation nach Myanmar wäre ein Verstoß gegen die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Massenverhaftungen geflüchteter Rohingya in Indien als eklatanten Verstoß gegen die Prinzipien der Genfer ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Staatsaufgaben übernommen - Kommentar zur Erfassung rechter Straftaten

Berlin (ots) - Die Diskrepanz zwischen den von der Bundesregierung erfassten rassistisch und durch neofaschistische Ideologie motivierten Gewalttaten und denen, die Opferberatungsstellen dokumentieren, ist immer noch groß. Das liegt an der sehr unterschiedlichen Perspektive: Die einen sind direkte Ansprechpartner und Anwälte Betroffener. Die anderen wollen und ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Nationaler Volkskongress beginnt (5.3.): Keine freien Medien, keine Kritik

Nationaler Volkskongress beginnt (5.3.): - Medienfreiheit in China seit dem letzten Volkskongress massiv eingeschränkt - Viele Berichterstattende ausländischer Medien ausgewiesen - Verhaftung, Zensur und Einschüchterung für chinesische Medienschaffende Am kommenden Freitag, den 5. März, beginnt in Peking der 13. Nationale Volkskongress, auf dem sich die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Polizeieinsatz gegen Jugendlichen in der Düsseldorfer Altstadt korrekt verlaufen - Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Beamte ein

Düsseldorf. (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Verfahren gegen vier Polizeibeamte eingestellt, denen ein unrechtmäßiger Gewalteinsatz gegen einen randalierenden 15-jährigen Jugendlichen in der Düsseldorfer Altstadt vorgeworfen worden war. Dies bestätigte Behördensprecherin Laura Hollmann auf ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Pressemitteilung des Oromo-Netzwerkes: Hungerstreik der politischen Gefangenen der Oromo

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei leiten wir Ihnen eine Pressemitteilung des Oromo-Netzwerkes weiter. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Dr. Sufian Weise oder die Pressestelle der GfbV. Nach der politischen Ermordung des Oromo-Künstlers Hachalu Hundesa am 29. Juni 2020 trieb das äthiopische Regime prominente politische Führer der Oromo zusammen: Jawar Mohammed, ...

STOP THE BOMB Kampagne

Nach Assadi-Urteil: STOP THE BOMB fordert: Iranische Einrichtungen schließen!

Berlin (ots) - Soeben wurde von einem Gericht in Antwerpen der zuvor an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf Tausende iranische Oppositionelle in Paris geplant hatte. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert entschiedene Konsequenzen der Bundesregierung und der EU. Sprecherin Ulrike ...

3sat

3sat-Dokumentarfilm: "Vom härtesten Knast zum modernsten Gefängnis in der Schweiz"

taz - die tageszeitung

taz-Kommentar von Barbara Oertel zur Festnahme von Alexei Nawalny

Berlin (ots) - Die Angst vor dem Kremlkritiker Erbärmlich: Das ist die Vorstellung, die seit Sonntagabend in Moskau über die Bühne geht. Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird im Schnellverfahren zu 30 Tagen Arrest verurteilt, seine Festnahme am Flughafen Scheremetjew folgte dem Drehbuch der föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN): Die Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen rückwirkend in eine dreieinhalb ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Assange

Halle (ots) - Dass der Australier seit Jahren in Hausarrest und Haft dahinvegetiert, ist bereits jetzt eine vollkommen unangemessene Strafe. Und dass die Richterin eine Auslieferung mit dem Hinweis ablehnt, die könne Assange das Leben kosten, spricht Bände. Freilich hat die Richterin Assange nicht unter den Schutz der Pressefreiheit gestellt oder ihn gar zu einem Journalisten erklärt, wie manche hofften. So dürfte sich an seinem Schicksal wenig ändern. Assange wird auf ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mutmaßlicher Windkraftbetrug: Jungunternehmer Holt legt Geständnis ab

Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrug: Jungunternehmer Holt legt Geständnis ab Ermittler werten Aussagen als glaubhaft - Mehr als 1000 gefälschte Unterschriften Osnabrück. Im Ermittlungskomplex um einen mutmaßlichen Millionenbetrug im Windenergiesektor hat der Jungunternehmer Hendrik Holt bei einer mehrstündigen Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Terrorgefahr: Fahnder haben erst die Hälfte aller Hochrisiko-Islamisten speziell überprüft

Osnabrück (ots) - Terrorgefahr: Fahnder haben erst die Hälfte aller Hochrisiko-Islamisten speziell überprüft FDP-Innenpolitiker Strasser sieht Sicherheitslücke: "Fehler wie im Fall Amri dürfen sich nicht wiederholen" Osnabrück. Bundesweit haben Fahnder erst rund die Hälfte aller Hochrisiko-Islamisten mit ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof vorläufig ein - Täter auf lange Sicht nicht verhandlungsfähig

Köln (ots) - Gut zwei Jahre nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft den Fall vorläufig zu den Akten gelegt. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, ist das Verfahren gegen den syrischen Täter Mohamed R. wegen seines schlechten ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Übertriebene Haftstrafe für Joshua Wong: Eroglu fordert internationale Rettungsbootpolitik und EU weites Asylpaket für Hongkonger

STOP THE BOMB Kampagne

Prozess gegen iranischen Staatsterrorismus beginnt in Belgien / STOP THE BOMB fordert: Iranische Botschaften in Europa schließen

Berlin (ots) - Morgen beginnt in Antwerpen/Belgien der Prozess gegen einen Akt des Staatsterrorismus: Assadollah Assadi, Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS, wird beschuldigt, im Sommer 2018 einen Bombenanschlag auf ein Treffen des oppositionellen "Nationalen Widerstandsrat Iran" geplant zu haben. Der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ermittlungen entlasten beschuldigte Polizisten nach umstrittener Festnahme eines 15-Jährigen in der Düsseldorfer Altstadt

Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungen zur umstrittenen Festnahme eines 15-jährigen Jugendlichen Mitte August in der Düsseldorfer Altstadt haben die vier beschuldigten Polizeibeamten entlastet. Dies geht nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus dem Abschlussbericht des mit dem Fall ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Pressefreiheit im Bürgerkrieg in Äthiopien: Menschenrechtsorganisation fordert Freilassung inhaftierter Journalisten

Pressefreiheit im Bürgerkrieg in Äthiopien: - „Willkürliche Verhaftungen von Journalisten schüren Angst und Selbstzensur“ - Allein vier der Medienleute in den letzten 24 Stunden inhaftiert - Berichterstattung aus der umkämpften Bürgerkriegsregion Tigray kaum möglich Die Gesellschaft für bedrohte Völker ...

SWR - Das Erste

Deutscher erstattet Anzeige beim GBA wegen Folter in Syrien / "Report Mainz" am 10.11.2020, 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", WDR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Deutscher erstattet Anzeige beim GBA wegen Folter in Syrien

Mainz/Köln (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten WDR, SWR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) einer Anzeige mehrerer Syrer angeschlossen. Die Strafanzeige beim ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

"Burmesischer Bin Laden" stellt sich der Polizei: Ein taktisches Manöver kurz vor der Wahl

„Burmesischer Bin Laden“ stellt sich der Polizei: - Buddhistischer Hassprediger Ashin Wirathu stellt sich in Yangon - Erkennbar taktisches Manöver wenige Tage vor der Wahl - Der ultranationalistische Mönch gilt als ideologiescher Vordenker des Völkermordes an den Rohinyga Wenige Tage vor den myanmarischen Parlamentswahlen am 8. November hat sich der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann gestorben: Außerordentliches Menschenrechtsengagement des SPD-Politikers gewürdigt