Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Lagebild für Syrien zu aktualisieren. "Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gibt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben, oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach ...
Köln (ots) - Köln. Die Geiselnahme in der JVA Münster, bei der der inhaftierte Täter Thomas R. am 16. Oktober durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei erschossen wurde, wird Thema einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) erfuhr, hat das Landtagspräsidium einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion am Donnerstag angenommen und die ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beschließen. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zielt neben schärferen Strafen auch auf eine effektivere Strafverfolgung. „Dieser ...
Berlin (ots) - "Trump ist ein Wolf", der den Begriff Empathie nicht verstehe, sagt Mumia Abu-Jamal, der vielleicht der prominenteste Strafgefangene der USA, im Gespräch mit "nd.DieWoche". Die Gefängnisreform der US-Regierung unter Donald Trump sei nicht der Rede wert, im Gegenzug zu einigen Entlassungen habe er ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die ...
Köln (ots) - Am gestrigen Abend ist ein ARD-Kamerateam vor seinem Hotel in Minsk festgenommen und über Nacht in einer Polizeistation festgehalten worden. Es handelt sich um einen russischen Kameramann und einen russischen Kamera-Assistenten, die für das ARD-Studio Moskau arbeiten, sowie einen belarussischen Producer. Alle Drei waren ordnungsgemäß akkreditiert, die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Jimmy Lai auf Kaution wieder in Freiheit Schock der Verhaftung wirkt in katholischen Kreisen in Hongkong nach Mit der Verhaftung des katholischen Medien-Unternehmers Jimmy Lai schüchtern die Behörden gezielt katholische Kreise in Hongkong ein, um jede weitere Unterstützung der katholischen Untergrund-Kirche in China zu unterbinden, warnte die Gesellschaft für ...
International Justice Mission e.V.
Berlin (ots) - Am 6. Juli 2020 verurteilte ein Gericht in Berlin Dennis S., 38, zu fünf Jahren Gefängnis wegen sexuellen Missbrauchs seines Sohnes und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet. Zu der Festnahme und Verurteilung des Täters und der Befreiung seines dreijährigen Sohnes ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Äthiopiens Rückfall in die Diktatur Regierung setzt auf Repression statt Dialog Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Äthiopiens Umgang mit Oppositionspolitikern und kritischen Journalisten scharf kritisiert und der Regierung einen Rückfall in Zeiten der Diktatur vorgeworfen. Äthiopiens Regierung setze auf eine Kriminalisierung der Kritiker statt auf politischen Dialog, erklärte die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsorganisation kritisiert Festnahme von Oromo-Aktivisten Festgenommene müssen wirksam geschützt werden Nach dem gewaltsamen Tod von Demonstranten bei der Niederschlagung von Protesten warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einem drohenden Bürgerkrieg in Äthiopien. Äthiopischen Sicherheitskräften warf die Menschenrechtsorganisation vor, weitere Spannungen nach dem Mord an einem ...
Osnabrück (ots) - Oligarch Onischenko nach Haft in Niedersachsen: Fühle mich von Deutschland betrogen "Knast hat mich meine Gesundheit gekostet" - Ukrainer will trotzdem in Deutschland leben Osnabrück. Nach seiner Freilassung aus der Auslieferungshaft in Niedersachsen hat der ukrainische Oligarch Alexander Onischenko Vorwürfe gegen die Behörden in Deutschland ...
Berlin (ots) - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Die Zahlen stehen in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von ...
Berlin (ots) - In Berlin nimmt der Betrug bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe weiter rasant zu. Bis zum 4. Mai sei ein Schaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro erreicht worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels dem Tagesspiegel. Damit hat sich die Summe seit dem 29. April verdoppelt. Bei der Polizei sind nach Informationen des Tagesspiegels derzeit 160 Betrugsfälle anhängig. Die Staatsanwaltschaft bearbeite ...
Berlin (ots) - Die Festnahme eines Mediziners in der Schweiz sorgt für Diskussionen in den sozialen Medien. Unter anderem kursiert die Behauptung, der Arzt sei festgenommen worden, weil er die Maßnahmen im Zuge der Coronavirus-Krise öffentlich kritisiert habe (http://dpaq.de/Ee7mr). BEWERTUNG: Die Polizei nahm den Arzt fest, weil er Drohungen im Internet verbreitet ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mehr als 900 Menschenrechtsverletzungen seit Januar 2020 registriert China instrumentalisiert Virus-Krise zur Unterdückung von Menschenrechten Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer deutlichen Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in China aufgrund der COVID-19-Krise gewarnt. So wurden seit Januar 2020 mehr als 900 Fälle von ...
Bremen (ots) - Um die Gefahr von Corona-Infektionen in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen zu verringern, greift das Bremer Justizressort zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER werden Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen. Betroffen sind Häftlinge, deren Entlassung bis zum 18. Mai angestanden hätte, sowie Gefangene, die sich bereits im offenen Vollzug befinden und deren ...
Köln (ots) - Ein 48-jähriger Mann aus Niedersachsen steht im Verdacht, sexuellen Missbrauch an Kindern begangen zu haben. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll der Verdächtige mit Andreas V. befreundet gewesen sein, einem der verurteilten Haupttäter vom Campingplatz in Lügde. Die Ermittlungen zum sexuellen Kindesmissbrauch in Lügde in ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gibt es jetzt die erste Spur ins Ausland. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hat das Bundeskriminalamt die österreichischen Behörden darüber informiert, dass ein dort lebender Mann als Tatverdächtiger identifiziert worden sei. Der Kinderporno- und Missbrauchsfall Bergisch Gladbach war im Oktober bekanntgeworden. Der Fall wird in Nordrhein-Westfalen federführend ...
Berlin (ots) - In einem Artikel vom 17. Dezember 2019 wird behauptet, "Mitte Dezember" sei in Berlin ein Drogenhändler festgenommen worden. Obwohl als Gefährder bekannt, sei er wieder freigelassen worden. "Das berichtete der RBB" heißt es mit dem Verweis auf ein Video über dem Artikel. (https://perma.cc/7QJB-P6NA) BEWERTUNG: Der RBB-Beitrag stammt aus dem Februar 2018. Der Mann wurde bereits 2017 in Gewahrsam genommen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anhaltende Proteste der Demokratiebewegung Menschenrechtler fordern Ende willkürlicher Verhaftungen Nach der Festnahme von mehr als 250 Anhängern der Demokratiebewegung Algeriens innerhalb einer Woche hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein Ende willkürlicher Inhaftierungen Protestierender in dem nordafrikanischen Land gefordert. "Algeriens mächtige Generäle versuchen mit allen Mitteln die ...
Köln (ots) - Im Fall um den Missbrauch von Kindern in NRW und in Hessen hat sich ein neuer Verdacht ergeben: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Ermittlerkreisen erfuhr, sollen einige der Beschuldigten ihre Kinder ausgetauscht haben, um sie zu missbrauchen. Dies gehe aus Aussagen eines ...
Köln (ots) - Ein Mann aus Bergisch Gladbach ist wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornografie festgenommen worden. Dies bestätigte der Abteilungsleiter der Kreispolizei, Gerhard Wallmeroth, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben). Bei ...
Bielefeld (ots) - Der Sicherungsverwahrte Daniel V. (31) aus der JVA Werl, der im März bei einem Besuch seiner Eltern in Bad Salzuflen entkommen war, ist nach WESTFALEN-BLATT-Informationen in Serbien gefasst worden. Der 31-jährige soll in Novi Sad in Untersuchungshaft sitzen. Er soll sich zuletzt in Serbien in einem Haus aufgehalten haben, das seinen in Deutschland ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende vergangener Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es zuvor für unverhältnismäßig erklärt, dass sein Prozesstermin erst im ...
Berlin (ots) - Das Video von dem Vorfall kursiert im Netz: Am 10. Juli 2019 randalierte ein Nigerianer auf dem Gelände des Ankerzentrums im bayrischen Donauwörth und beschädigte dabei zwölf Autos. Auf einem Sharepic heißt es, er sei nun «auf Gemeinschaftskosten» in einer Klinik untergebracht. Dort würde nach einer psychischen Störung gesucht, «die seinen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn. Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gestern verstarb starb der algerische Menschenrechter Dr. Kamel Eddine Fekhar offenbar an den Folgen eines Hungerstreiks. Sein Tod im Gewahrsam der Behörden verdeutlicht die katastrophale Behandlung politischer Gefangener in Algerien und zeigt, dass der nordafrikanische Staat kein sicheres Herkunftsland ist. Die ...
Stuttgart (ots) - In der Tat ist die Zahl der vollzogenen Abschiebungen viel geringer als sie aus staatlicher Sicht sein müsste. Die Lösung zur Durchsetzung eines Rechts kann allerdings nicht darin bestehen, Recht zu ignorieren. Würde man Abzuschiebende und Straftäter gemeinsam inhaftieren, wäre dies aber der Fall. Es ist nicht der einzige Punkt in Seehofers ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Im Fall des Todes eines unschuldig inhaftierten Syrers hat das Landeskriminalamt (LKA) eine nachträgliche Manipulation der Fahndungsdatei durch die nordrhein-westfälische Polizei ausgeschlossen. Das geht aus einer technischen Analyse des LKA hervor, die der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) vorliegt. ...
