Bielefeld (ots) - Der Sicherungsverwahrte Daniel V. (31) aus der JVA Werl, der im März bei einem Besuch seiner Eltern in Bad Salzuflen entkommen war, ist nach WESTFALEN-BLATT-Informationen in Serbien gefasst worden. Der 31-jährige soll in Novi Sad in Untersuchungshaft sitzen. Er soll sich zuletzt in Serbien in einem Haus aufgehalten haben, das seinen in Deutschland ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende vergangener Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es zuvor für unverhältnismäßig erklärt, dass sein Prozesstermin erst im ...
Berlin (ots) - Das Video von dem Vorfall kursiert im Netz: Am 10. Juli 2019 randalierte ein Nigerianer auf dem Gelände des Ankerzentrums im bayrischen Donauwörth und beschädigte dabei zwölf Autos. Auf einem Sharepic heißt es, er sei nun «auf Gemeinschaftskosten» in einer Klinik untergebracht. Dort würde nach einer psychischen Störung gesucht, «die seinen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn. Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gestern verstarb starb der algerische Menschenrechter Dr. Kamel Eddine Fekhar offenbar an den Folgen eines Hungerstreiks. Sein Tod im Gewahrsam der Behörden verdeutlicht die katastrophale Behandlung politischer Gefangener in Algerien und zeigt, dass der nordafrikanische Staat kein sicheres Herkunftsland ist. Die ...
Stuttgart (ots) - In der Tat ist die Zahl der vollzogenen Abschiebungen viel geringer als sie aus staatlicher Sicht sein müsste. Die Lösung zur Durchsetzung eines Rechts kann allerdings nicht darin bestehen, Recht zu ignorieren. Würde man Abzuschiebende und Straftäter gemeinsam inhaftieren, wäre dies aber der Fall. Es ist nicht der einzige Punkt in Seehofers ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Im Fall des Todes eines unschuldig inhaftierten Syrers hat das Landeskriminalamt (LKA) eine nachträgliche Manipulation der Fahndungsdatei durch die nordrhein-westfälische Polizei ausgeschlossen. Das geht aus einer technischen Analyse des LKA hervor, die der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) vorliegt. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtler verurteilen Einsatz scharfer Munition Verantwortliche für Gewalt müssen zur Rechenschaft gezogen werdent Nach dem gewaltsamen Tod eines Arztes bei einer Demonstration hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Einsatz scharfer Munition bei der Niederschlagung von Massendemonstrationen im Sudan verurteilt. Nachdrücklich forderte die Menschenrechtsorganisation eine Bestrafung der ...
Köln (ots) - Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten Umständen verbrannte. Doch an dieser offiziellen Version gibt es jetzt erhebliche Zweifel, wie gemeinsame Recherchen der WDR-Magazine MONITOR (heute, ...
Kiel (ots) - "Wir werden nicht hinnehmen, dass zur Umsetzung kommt, wofür die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein diese Woche die gesetzliche Grundlage geschaffen hat: Das Einsperren von Kindern und Familien mit Flüchtlingsgeschichte. Hier werden die Rechte von Kindern gemäß der UN-Kinderrechtskonvention ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Freilassung hunderter Demonstranten im Sudan. Die seit 100 Tagen anhaltenden Proteste richteten sich gegen die Herrschaft des seit 30 Jahren regierenden Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir. Im Februar entließ die Regierung rund 2.400 Inhaftierte. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ein Gericht in Astana entscheidet heute über die Aufrechterhaltung der Vorwürfe pro-chinesischer Kreise gegen Serikzhan Bilash, den Gründer der Menschenrechtsorganisation Atajurt. Er wurde am 9. März 2019 festgenommen, weil seine Kritik an Chinas Umerziehungslagern in Xinjiang die Freundschaft mit China ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deutschland soll sich für Freilassung einsetzen Chinas Umerziehungslager schüren Menschenrechtsverletzungen auch in Kasachstan Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die sofortige Freilassung eines Samstagabend in Kasachstan verhafteten prominenten Menschenrechtlers gefordert, der sich für verfolgte Muslime im Nachbarland China einsetzt. Der Leiter der ...
Bonn (ots) - Das Gefängnis San Quentin in Kalifornien ist ein Mythos. Der Country-Sänger Johnny Cash machte es mit einem Konzert für die Gefangenen vor 50 Jahren weltbekannt. Lange galt San Quentin als brutalstes Gefängnis Amerikas. Immer wieder kam es hier wegen Überfüllung zu tödlichen Zwischenfällen. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sudan: Wieder Verhaftungen bei Protesten in Khartum - Menschenrechtler werfen dem sudanesischen Regime gezielte Täuschung der Weltöffentlichkeit vor Nach der Verhaftung zahlreicher Politiker und Demokratie-Aktivisten hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dem sudanesischen Regime in Khartum vorgeworfen, gezielt die Weltöffentlichkeit über das Ausmaß der Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen zu ...
Köln (ots) - Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag Abschiebehaft für Adem Yilmaz, Mitglied der sogenannten "Sauerlandzelle", verfügt. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen. Der türkische Staatsbürger, der seine elfjährige Haftstrafe verbüßt hat und seit seiner Kindheit mit seiner Familie im hessischen Langen lebte, soll in sein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Cottbus/Berlin (ots) - 17 Jahre nach dem Tod des kleinen Dennis aus Cottbus ist die Mutter wieder auf freiem Fuß. Ihrem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde stattgegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Cottbus am Freitag auf rbb Nachfrage mit. Die Mutter habe mehr als zwei Drittel ihrer insgesamt 13-jährigen Gefängnisstrafe wegen Totschlags abgesessen, so die Staatsanwaltschaft. Nach dieser Zeit sei es möglich, ...
Osnabrück (ots) - Fast 470 Neonazis sind in Deutschland untergetaucht Linke fordert von Sicherheitsbehörden mehr Einsatz Osnabrück. Bundesweit werden 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, der von den Behörden aber nicht vollstreckt werden kann, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Neuen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtler fordern: Unschuldig inhaftierte Christen endlich freilassen Gerechtigkeit für die Opfer des Pogroms Zehn Jahre nach Pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Christen in Indien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Gerechtigkeit für die Opfer der Gewalt gefordert. Die Menschenrechtsorganisation forderte Indiens Premierminister Narendra Modi auf, ein Urteil des Höchsten Gerichtshofes des ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gesellschaft für bedrohte Völker widerspricht: Marokko ist kein sicheres Herkunftsland - Bundesregierung ignoriert schwere Menschenrechtsverletzungen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Beschluss der Bundesregierung, Marokko und andere Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scharf kritisiert. "Einen Staat wie das Königreich Marokko, in dem die Organisation einer Demonstration ...
Bonn (ots) - Anlässlich der Anordnung der Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten der Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel, zeigen sich die Programmgeschäftsführung und alle Mitarbeiter des Politik-Fernsehsenders phoenix bestürzt. "Wir machen uns große Sorgen um die Pressefreiheit in der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gegen den Anfang des Monats festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen Ashraf al T. hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage erhoben. Nach rbb-Informationen muss sich der 27-Jährige allerdings nicht wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten, sondern weil er illegal eingereist sei und sich beim Landesamt für Soziales und Gesundheit (Lageso) mit einem falschen Pass ausgewiesen haben soll. Dies ...
