AfD - Alternative für Deutschland
AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!
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Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)
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Deutsch
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Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
Ausbildung Pflegeassistenz: Wertvolles Potenzial weiter ungenutzt
Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete und vom Bundesgesundheitsministerium und Familienministerium vorgestellte Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG) ignoriert das im Koalitionsvertrag der Ampelregierung formulierte Ziel, die Pflegeausbildung auch in Reha-Einrichtungen zu ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gemeinsam entschlossen für unsere Demokratie / Landtagsfraktionen treten Verfassungsfeinden entgegen
München (ots) - Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ...
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Australian Indigenous Voice Referendum (14.10.) Warum viele Australische Indigene diese Stimme nicht wollen
Am 14. Oktober stimmt die Bevölkerung Australiens in einem Referendum über die „Aboriginal and Torres Strait Islander Voice“ ab – ein beratendes Gremium für die indigene Bevölkerung Australiens soll in der Verfassung des Landes verankert ...
Ein DokumentmehrZentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Rechtsgutachten belegt unmissverständlich: Positivliste für Heimtiere wäre rechtswidrig
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Dieses Wochenende: MERA25 Aktivist:innen setzen Zeichen an Bürgerschaft, Rathaus und dem Parteibüro der Grünen
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Stiftung Forum Recht startet Jahresprogramm / Jahresthemen 2022: "Recht im Alltag" und "Recht und Gerechtigkeit"
Ein Dokumentmehr ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: ver.di zum Koalitionsvertrag: „Das halbvolle Glas muss jetzt gefüllt werden!“
Ver.di zum Koalitionsvertrag: „Das halbvolle Glas muss jetzt gefüllt werden!“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zahlreiche positive Reform- und ...
Ein DokumentmehrDeutsche sehen Defizite beim Verfassungsschutz
Ein DokumentmehrSRH Fernhochschule - The Mobile University
2Coronaregeln - Sind Maskenpflicht und Demoverbote legal?
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Studie zur Grundsteuer: Bundesgesetz verstößt gegen die Verfassung - die Länder müssen eigene Modelle umsetzen
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Studie zur Grundsteuer: Bundesgesetz verstößt gegen die Verfassung – die Länder müssen eigene Modelle umsetzen - Bodenwertmodell führt zu ...
4 DokumentemehrCO2-Zuschlag zur Energiesteuer rechtlich unbedenk-lich
Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 19. August 2019 CO2-Zuschlag zur Energiesteuer rechtlich unbedenklich Die Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dem Bund ist es gestattet, die im Grundgesetz vorgesehenen Steuertypen zu nutzen, um umweltpolitische Ziele wie den Klimaschutz zu verfolgen. So kann der ...
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DMR PM Deutscher Musikrat: Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern!
PRESSEMITTEILUNG Deutscher Musikrat: Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern! Am 23. Mai 1949, vor genau 70 Jahren, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat in Bonn verabschiedet. Bis heute fehlt darin das explizite Bekenntnis zur Kultur als Staatsziel. Die Festschreibung der Ergänzung ...
Ein Dokumentmehr70 Jahre Grundgesetz / Johanniter-Unfall-Hilfe setzt sich für die Aufnahme von Kinderrechten ein
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Mietendeckel: ZIA warnt vor Irrglauben
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Mietendeckel: ZIA warnt vor Irrglauben Berlin, 19.03.2019 - Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute ...
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Gutachten sieht Verfassungsverstoß in Mietpreisbegrenzungen
Gutachten sieht Verfassungsverstoß in Mietpreisbegrenzungen Berlin, 05.03.2019 - Ein vom ZIA, Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bei Professor Thomas Dünchheim in Auftrag ...
Ein DokumentmehrDeutscher Volkshochschul-Verband
100 Jahre Volkshochschule / Einladung zum Pressegespräch
Die Volkshochschulen in Deutschland feiern in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Mit einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche startet der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) ins Jubiläumsjahr. Wir laden Sie herzlich ein zum Pressegespräch mit ...
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Grundsteuer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Umlageverbot und wertabhängiges Modell
Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. Grundsteuer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Umlageverbot und ...
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