rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Cottbus (ots) - Die ehemaligen Mitglieder der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung Inferno Cottbus haben nicht nur im Fan-Bereich von Energie Cottbus weiterhin die Vorherrschaft. Sie wirken darüber hinaus auch in die Stadt hinein. Dort hat sich eine gefährliche und gewaltbereite Struktur entwickelt, die in Cottbus zunehmen den Ton angibt. Ein wesentlicher Teil dieser ...
Hamburg (ots) - Der AfD-Funktionär Hendrik S., der im September dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (NDR) ein Interview gegeben hatte, muss den sächsischen Verfassungsschutz verlassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) teilte auf Anfrage mit: "Herr S. ist nicht mehr für das LfV tätig, sondern ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, die Große Koalition im Bund in Frage zu stellen. Im Inforadio vom rbb plädierte Woidke am Freitag dafür, den Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu beenden und zu Sachthemen zurückzukehren: "Eine Regierung, die jetzt die Arbeit einstellt, und auf Neuwahlen zusteuert, wäre für dieses Land, bei den großen ...
Hamburg (ots) - Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ist seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt. Hendrik S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und ...
München (ots) - Was die Spatzen längst von den Dächern pfiffen, ist nun eingetreten: Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde abberufen. Zwar mit Goldenem Handschlag - er wird Staatssekretär im Innenministerium - aber nichtsdestotrotz handelt es sich hier um eine Strafversetzung. Für die Bayernpartei ist der Vorgang "Maaßen" ein ...
Bonn/Gohrisch (ots) - André Hahn (Die Linke), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, kritisiert Hans-Georg Maaßen dafür, nicht bereits freiwillig zurückgetreten zu sein. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass noch eine veritable Regierungskrise entsteht und dass er das als hoher Beamter in Kauf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit um die Zukunft des umstrittenen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, soll nächste Woche eine Entscheidung fallen. Das sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Inforadio vom rbb. "Wenn die Regierungschefin aus dem Ausland zurückkommt, dann ist die Zeit, um abschließend über diesen Fall zu reden". ...
München (ots) - Die offenen Baustellen, die drängenden Probleme in der Bundesrepublik Deutschland wachsen täglich. Die politische Polarisierung hat Ausmaße angenommen, die jahrzehntelang nicht mehr bekannt war. Arbeit wäre also genug da, doch das politische Berlin streitet lieber um die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Für die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer hat der SPD vorgeworfen, wegen schlechter Umfragewerte den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu fordern. Kuffer sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, was die Sozialdemokraten derzeit machten, "passt ins Bild und Muster der SPD, die sich von Inhalten offensichtlich völlig verabschiedet hat - auch in einer panischen Situation, in der sie ob ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich eindeutig zur Debatte um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geäußert: "Gerade die Sicherheitsdienstchefs, also BND-Präsident, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und so weiter, die sollen ja ihre eigene ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE Informationen aus dem Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Gegenüber KONTRASTE ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, dass der Nachrichtendienst ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, dass der Nachrichtendienst ...
Bonn/Berlin (ots) - Die AfD glaubt, dass derzeit gezielt gegen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Stimmung gemacht werde und vermutet ein "Bauernopfer". "Er hat seinen Job bislang sehr gut gemacht, war überzeugend, unabhängig und gerade", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, im Fernsehsender phoenix. ...
Bonn (ots) - Was darf ein Verfassungsschutzpräsident? Hans-Georg Maaßen steht seit Tagen wegen seiner Kommentare zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz unter Druck. Maaßen hatte in einem Interview zunächst Mutmaßungen geäußert, ein Video, das in Chemnitz Attacken auf Ausländer zeigt, könnte ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde über bedrohlich wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch über den Umgang damit durch die demokratischen Parteien erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Hinter den Äußerungen der AfD steckt Strategie, die im englischen Sprachraum treffend als "Dog-whistle politics" bezeichnet wird. Dabei geht es darum, Botschaften zu senden, die in der eigenen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des sächsischen Landesverfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, lehnt es ab, die AfD im Land zu beobachten. Meyer-Plath sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch: "Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass (...) diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist. Das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre lang als "reinen Polizeifall" dargestellt. "Diese Geschichte bricht heute wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wenn die Berichte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Verein "Zukunft Heimat", der regelmäßig zu asylkritischen Kundgebungen in Cottbus aufruft, steht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Brandenburg in engem Kontakt zu Rechtsextremen. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste teilte der Verfassungsschutz im Rahmen von Recherchen zum Filmprojekt "Wer ...
Bonn (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen den Verfassungsschutzbericht für 2017 vor. phoenix überträgt die Pressekonferenz live aus Berlin. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen" Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. "Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen warnt vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland. Deutschland sei im Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten "mit dem Ziel, in Deutschland sabotage-vorbereitende Maßnahmen durchzuführen. Das heißt Malware zu implementieren in kritischen Infrastrukturen, um vielleicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) ist nach Informationen des rbb mit seiner Klage gegen den Berliner Verfassungsschutz gescheitert. Der Verein hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht dagegen geklagt, dass er im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Dem widersprachen die Richter nun. Zur Begründung hieß es, die NBS ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte e.V." (NBS) hat vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Landesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Nach rbb-Informationen klagt die Moschee auf Streichung ihrer Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten von 2015 und 2016. Diesen Schritt hatte die NBS auf ihrer Internetseite bereits ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Erkenntnisse, die dazu führten, dass einzelnen Journalisten die Akkreditierung für den G20 Gipfel entzogen wurde, kamen vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Das erfuhr das rbb-Inforadio in Sicherheitskreisen. Im Vorfeld hatte das Bundesamt die Landesverfassungsschutzbehörden um Hinweise gebeten. Diese Hinweise betrafen insgesamt 32 Personen. Nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), hat sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen. Es brauche ein gemeinsames Vorgehen, aber die Zuständigkeiten der Länder sollten erhalten bleiben, sagte Ulbig am Montag im RBB-Inforadio. "An den Stellen, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, reden wir drüber, und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige Chef von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hansjörg Geiger, ist entsetzt über das Verhalten von US-Präsident Donald Trump. Geiger sprach am Mittwoch im rbb-Inforadio von einer "fatalen Entwicklung, sowohl für die Nachrichtendienste, als auch für das Vertrauen, das man in einen Staatsmann setzen kann, der sagt, er wolle ...
Düsseldorf/Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Piratenpartei, Michele Marsching, fordert ein verstärktes Vorgehen gegen Cyberkriminalität: "Die Prävention wurde jahrelang vernachlässigt. Das ist ein großes Problem. Da hätte man früher ranmüssen. Und spätestens jetzt, wo man es erkannt hat, muss man auf jeden Fall massiv dagegen ...
