Storys zum Thema Verordnung

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Habecks Heizungsverbot muss komplett vom Tisch

Berlin (ots) - Zur Einigung der Bundesregierung auf den Gesetzentwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Je länger die Koalition an Habecks Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes herumdoktert, desto fataler wird es für die Bürger. Mit den in Aussicht gestellten ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Entwaldungsfreie Lieferketten: EU muss Voraussetzungen zur Umsetzung schaffen

Berlin (ots) - Wirtschaft veröffentlicht Positionspapier und mahnt Dialog mit Herkunftsländern an. Heute hat das EU-Parlament die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte verabschiedet. Dazu erklärt Jaana Kleinschmit von Lengefeld, Präsidentin von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland: "Wir begrüßen die EU-Initiative und wollen dazu ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Nur die Abschaffung der Grundsteuer löst das Verwaltungschaos dauerhaft

Aktionsbündnis gegen AIDS

Uganda: tödliches gegen LGBTQ+ Communities gerichtetes Gesetz erlassen / Bundesregierung muss Einfluss geltend machen!

Berlin (ots) - Am 21. März 2023 hat das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nun 30 Tage Zeit das Gesetz zu unterzeichnen, um es rechtskräftig werden zu lassen - oder abzuweisen. Die Zeit rennt davon. Wir fordern die Bundesregierung, ...

Straubinger Tagblatt

Verfassungshüter müssen beim Wahlrecht Klarheit schaffen

Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt neue Maschinenprodukteverordnung

Berlin (ots) - Europäisches Parlament stimmt Kompromissvorschlag zu. Digitale Sicherheit: Schutz vor Cyberangriffen auf vernetzte Maschinenprodukte. Erstmals sind verpflichtende unabhängige Prüfungen für bestimmte Hochrisikomaschinen vorgesehen. TÜV-Verband: Drittprüfungen für weitere Maschinen mit Gefahr für Leib und Leben einführen. Der TÜV-Verband hat die heutige Verabschiedung der EU- ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Senioren und Wohnraum

Halle/MZ (ots) - Die Babyboomer-Generation ist laut einer Studie bedroht von Wohnungsnot im Alter. Und das Problem wird in den kommenden Jahren eher größer als kleiner werden. Überraschend kommt das nicht. Dass die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, war und ist abzusehen. Darauf muss sich nicht nur der Arbeits-, sondern auch der Wohnungsmarkt einstellen. Doch während die Arbeitgeber gezwungen sind, auf den ...

Europäisches Parlament

EP-Plenartagung 17.-20. April in Straßburg Klimaziele: ETS und Klima-Sozialfonds, Entwaldung, Asyl & Migration, Krypto-Assets, Xavier Bettel, EU-China-Politik, Haftbefehl gegen Putin

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 17. bis 20. April Das Europäische Parlament tagt vom 17. bis 20. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Schaltstelle / Gerichtsurteile rund um das Thema Hausverwaltung

Allgemeine Zeitung Mainz

Zeitschleife / Kommentar von Ralf Heidenreich zum Fachkräftemangel

Mainz (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier. Beim Thema Fachkräftemangel fühlt man sich wie in einer Zeitschleife. Die Unternehmen schildern immer wieder ihre Nöte, es ändert sich aber wenig bis nichts. Eigentlich trifft es der Begriff Fachkräfte nicht ganz, verharmlost die Lage sogar etwas. Denn es fehlen im Land nicht nur Hochqualifizierte an allen Ecken und Enden, sondern Arbeitskräfte generell. Es werden ...

Piratenpartei Deutschland

Cannabis-Legalisierung: ein zurückhaltender Anfang

Berlin (ots) - Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur Cannabis-Entkriminalisierung und -Legalisierung vor. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war mit der Absicht einer kontrollierten, legalen Abgabe noch ambitionierter als das Eckpunktepapier. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Initiativen "Keine Profite mit Boden und Miete"

49/2023 Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstag die in der Einigung der Senatsfraktionen mit den beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ vereinbarten Änderungen der Hamburger Landesverfassung beschlossen. Dazu erklärt Andras Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...

Berliner Korrespondentenbüro

"Er bringt ein neues Usbekistan mit" / Deutschland-Besuch des usbekischen Präsidenten erfolgt direkt nach Verfassungsreferendum

Erhard Media eG

FDP fordert genossenschaftlichen Wohnraum: Was die Besonderheiten sind und wie man eine Genossenschaft gründen kann

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

2

Dringender Bürokratieabbau: 32 konkrete Vorschläge des Bäckerhandwerks

immowelt

immowelt Mietkompass: Aufwärtstrend hält an - Mietpreise steigen in 10 von 14 Städten

Nürnberg (ots) - Das sind die Ergebnisse der 8. Ausgabe des immowelt Mietkompass für das 1. Quartal 2023: - Aufwärtstrend hält an: In 10 von 14 untersuchten Großstädten steigen die Angebotsmieten von Bestandswohnungen im Vergleich zum Vorquartal - Mietexplosion in Berlin: Wohnungen in der Hauptstadt verteuern ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die Not von Geflüchteten in Italien

Berlin (ots) - Wegen der drastischen Zunahme von Ankünften Geflüchteter hat die italienische Regierung wie bei der Corona-Pandemie einen landesweiten Notstand - keinen Ausnahmezustand, wie einige Medien fälschlicherweise berichten - in Kraft gesetzt. Die Entscheidung ist richtig, sofern auf Grundlage des Dekrets finanzielle Mittel ohne Verzug bereitgestellt und ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Enttäuschend / Kommentar von Nele Leubner zur Cannabis-Legalisierung

Mainz (ots) - Es sollte eines der Prestige-Projekte der Ampel-Koalition werden. Zumindest ist es eines der weniger umkämpften Vorhaben zwischen den ungleichen Koalitionspartnern. Übriggeblieben ist davon jetzt aber kaum noch etwas. Wenn man beleuchtet, was das Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung beinhaltet - immer noch liegt kein Gesetzentwurf vor - ist der Plan einer kontrollierten, aber weitgehenden ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Sicherheit von Fahrgeschäften weiter verbessern

Berlin (ots) - Qualifizierung des Personals an Achterbahnen, Karussells und Riesenrädern erforderlich. Missachtung von Bedienungs- und Benutzungsvorschriften können schwere Unfälle verursachen. Saisonstart für Volksfeste und Freizeitparks. Anlässlich des Saisonstarts von Freizeitparks und Frühjahrsfesten hat der TÜV-Verband Vorschläge für die Verbesserung der Sicherheit von Fahrgeschäften vorgelegt. Neben einer ...

GMT Steuerberatungsgesellschaft mbH

Grundsteuer-Wahnsinn: Steuerkanzlei erklärt, wie man den Bescheid des Finanzamtes richtig prüft

SGS Germany GmbH

Änderungen im vereinfachten Eisenbahnversandverfahren (vgVV) endet- die Lösung: digitales NCTS Verfahren durch SGS TransitNet

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Paketbranche/Hubertus Heil

Halle (ots) - Der Plan von Heil hat allerdings einen Haken. Denn für viele Arbeitnehmer würde sich nur wenig ändern. Ein Teil der Beschäftigten arbeitet nicht direkt bei den großen Paketdienstleistern wie DHL, Hermes oder DPD, wo Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Schutzvorschriften in der Regel eingehalten werden. Vielmehr nutzt die Branche nach wie vor billig arbeitende Subunternehmen, die die gesetzlichen Vorgaben ...

VON RUEDEN

Rückerstattung von Sportwettenverlusten bei Netbet, Unibet, Betsafe und Co

von Poll Immobilien GmbH

Fallstricke beim Teilverkauf von Immobilien: Warum die Finanzaufsicht warnt