Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Prämiensparvertrag: Was die BGH-Urteile für Zinsansprüche bedeuten
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Storys zum Thema Verordnung
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Deutsch
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Ein Doppelschlag des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf die Befugnisse von Behörden und die daraus resultierende Unsicherheit für Unternehmen
Jericho, N.Y. (ots/PRNewswire) - Globales Beratungsunternehmen J.S. Held, der mit Stolz sein 50-jähriges Bestehen feiert, kündigt die Veröffentlichung von Crosscurrents: Companies Face Regulatory Uncertainties in Wake of SCOTUS Decisions, von Kim Logue und John Peiserich, die sich mit den jüngsten Entscheidungen ...
mehrWeltweites Pulsator Technology Patent verkauft
Weltweites Pulsator Technology Patent verkauft Die deutsche Gruppe um EIS/Satisfyer/Triple A hat die weltweit patentrechtlich geschützte Stronic/Pulsator Technology von zwei deutschen Erfindern aus Berlin gekauft. Neben Vibration und Druckwellen ist dies die dritte und einzige weitere Grundlagentechnologie, welche in der Sexual Wellness Branche zur Anwendung kommt und sich zudem erfolgreich im Markt etabliert hat. Basis ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Kohäsionsausgaben: Das Kontrollsystem funktioniert nicht
Ein DokumentmehrHaushalt 2025
Straubing (ots) - Die gute Nachricht ist, dass die nächste Koalition die Schuldenbremse formal einhalten und gleichzeitig massiv mehr Geld ausgeben kann. Im jetzigen Haushaltsentwurf sind die nötigen Finanztricks angelegt. Wenn der Bund der Bahn und auch der Autobahn GmbH Geld in Form von Eigenkapital zur Verfügung stellt, wird das nicht auf die Gesamtverschuldung angerechnet. Gleiches gilt für Kredite an beide Unternehmen. Auf diese Weise ließen sich viele Milliarden ...
mehrVerkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO
Münster (ots) - Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen - nicht zuletzt auch der ca. 1100 Kommunen, die sich in der Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen haben - wurden enttäuscht. Zugunsten der Verkehrssicherheit sollte den Kommunen ...
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Staatsrechtler kritisiert Verbot von "Gehsteigbelästigungen" - Steffen Augsberg: Unangemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit
Köln (ots) - Köln. Der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg hat das Verbot von "Gehsteigbelästigungen" durch eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes als "Aktionismus" kritisiert. Belästigungen von Schwangeren seien inakzeptabel, hätten aber mit bereits vorhandenen Mitteln geahndet werden können. ...
mehrBPtK teilt Kritik des Bundesrates am GVSG / Auch der Bundesrat warnt vor unzureichender Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
Berlin (ots) - Auch der Bundesrat warnt davor, dass die vorliegenden Regelungsvorschläge im Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BR-Drs. 234/24) das Problem der unzureichenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung weiterhin nicht lösen. Die Bundespsychotherapeutenkammer ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Postgesetz: Bundesrat lässt Chance auf Verbesserungen verstreichen
Postgesetz: Bundesrat lässt Chance auf Verbesserungen verstreichen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entschließungen des Bundesrates zu dem am heutigen Freitag (5. Juli 2024) von der Länderkammer gebilligten Postgesetz. „Mit seinen Entschließungen hat der Bundesrat eine Chance verstreichen lassen, für besseren Gesundheitsschutz ...
mehrARAG veröffentlicht das erste Kinderbuch zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes / Autor Martin Baltscheit erklärt unsere Verfassung über elf Spielplatz-Geschichten
Düsseldorf (ots) - "Der allerbeste Spielplatz der Welt" vom bekannten Düsseldorfer Kinderbuchautor und Illustrator Martin Baltscheit ist das erste Kinderlesebuch zum 75-jährigen Geburtstag des deutschen Grundgesetzes. Rund um das Umfeld Spielplatz erzählt Martin Baltscheit Geschichten, in denen er kindgerecht ...
mehrKretschmer bei "maischberger": Union bereit für Afghanistan-Abschiebungen das Grundgesetz zu ändern
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung eine schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan. "Natürlich müssen wir dahin abschieben. Vor allen Dingen diejenigen, die kriminell sind", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
mehrKlöckner: Ampel-Trauerspiel im Wirtschaftsausschuss hält an
Berlin (ots) - Wirtschaftsanträge der Unionsfraktion wieder vertagt. Dynamisierungsgesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Lieferkettengesetz, Wachstumsanträge: Auch in dieser Woche hat die Ampel mit Ihrer Mehrheit Initiativen für eine Wirtschaftswende vertagt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Ampel ist mittlerweile ein wirtschaftspolitischer ...
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Kunze im RPR1. Interview mit Hundeverhaltensexpertin und Trainerin Mirjam Cordt: Die Angst der Haustiere vor dem Beginn der Sommerferien
mehr IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
IT-Sicherheitsrichtlinien bald strenger denn je? Dietmar Niehaus vom Institut für Datenschutz und Datensicherheit erklärt, was es wirklich mit der NIS-2-Richtlinie auf sich hat
mehrPublic Dialog representing Robert Szustkowski
Robert Szustkowski hat den Offenen Brief für die Ausweitung des EU-Gesetzes "Recht auf Vergessenwerden" auf Nachrichtenmedien veröffentlicht
Warschau, Polen (ots/PRNewswire) - In einem bahnbrechenden Schritt zur Stärkung der Rechte des Einzelnen innerhalb der Europäischen Union hat Robert Szustkowski den Offenen Brief an die Europäische Kommission veröffentlicht, in dem er sich für die Ausweitung des EU-Gesetzes "Recht auf Vergessenwerden" ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Anerkennung von Berufsabschlüssen in anderen EU-Ländern weiter schwierig
Ein DokumentmehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Gemeinsam gegen Hass im Netz - Kooperation von BLM und Meldestelle REspect! startet
München (ots) - Hass, Hetze und Extremismus im Netz auf immer mehr Wegen zu bekämpfen: Das ist das Ziel der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und der Meldestelle "REspect! - Gegen Hetze im Netz". Daher kooperieren die BLM und REspect! jetzt, um gegen jugendgefährdende und entwicklungsbeeinträchtigende Formen von Hass und Hetze im Netz vorzugehen. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
Lahr (ots) - Die kürzlich verabschiedeten Änderungen im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben auch Folgen für viele Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben. Mit dem neuen § 13a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gibt es eine Chance auf Amnestie für jene, die durch THC-Konsum beim Führen eines Fahrzeugs mit dem ...
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Anaqua bringt KI-gestützte IP-Management-Plattform AQX® 11 auf den Markt
Boston (ots) - Die neue IP-Management-Plattform steigert die Effizienz und bietet Unternehmen wertvolle Erkenntnisse, um sich im Wettbewerb zu behaupten. Anaqua, der führende Anbieter von Technologien für das Management von Innovationen und geistigem Eigentum (IP), kündigt heute die Markteinführung des KI-gestützten AQX® 11 an. Dies ist der bedeutendste ...
mehrLandesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Mittelständler überraschend stark von deutschem Lieferkettengesetz betroffen
mehrUN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend
Berlin (ots) - - Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend - DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere ...
mehrAktuelle Pressemitteilung: Deceuninck gibt Ernennung von Stefaan Haspeslagh zum neuen CEO bekannt
Der Verwaltungsrat von Deceuninck ernennt Stefaan Haspeslagh mit Wirkung zum 10. Juni 2024 zum neuen CEO des Unternehmens. Haspeslagh löst Francis Van Eeckhout ...
Ein DokumentmehrLuxTrust und Shanghai Genyan Network Technology bündeln ihre Kräfte und bieten transkontinentale elektronische Unterschriften an
Paris (ots/PRNewswire) - LuxTrust, ein europäischer Spezialist für Trust Services und digitale Identitäten, und Shanghai Genyan Network Technology, ein führender Anbieter von Lösungen für digitales Identitätsmanagement, elektronische Signaturen und elektronische Siegel in China, geben ihre Partnerschaft ...
mehrTillmann/Bury: EU-Kommission sanktioniert Spitzenreiter beim Schuldenmachen
Berlin (ots) - Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige ...
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Ex-Versicherungsvorstand Sven Enger warnt: Kapitallebensversicherungen sind nicht zur Auszahlung verpflichtet
Berlin (ots) - Anbieter von Lebensversicherung dürfen Ihren Kunden die Leistungen kürzen, wenn sie den Staat davon überzeugen können, zu wenig Geld zu haben. Darauf weist Sven Enger vom Informationsportal Vertragshilfe24.de hin: "Wenn es mit den Geldanlagen der Lebensversicherungsgesellschaft schlecht läuft, ...
mehrBundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
Neuer Maut-GAU? Bundesverkehrsministerium droht Klagewelle durch GaLaBau
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wer zahlt die Rechnung?/ Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern
mehrPIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat
Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das ...
mehrROCK FM spricht exklusiv mit Ex-Profifußballer und EM-Sieger von 1996, Markus Babbel
mehrEU-Terminvorschau vom 15. bis 23. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 15. Juni Bürgenstock: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher ...
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