Berlin. In der aktuellen Diskussion zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Vertreter:innen der Bauwirtschaft zeichnet sich eine mögliche Abkehr von den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) beim privaten ...
Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Presse- und Marktvielfalt in Deutschland muss erhalten werden. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat im Vorfeld der Abstimmung zum Postgesetz in der Sitzung des Bundesrats am 2. Februar an die Landesregierungen appelliert, für entsprechende Regelungen einzutreten. Zentral seien hierfür zwei Regelungsbereiche. Zum einen ...
Wachtberg (ots) - In der vergangenen Nacht haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf eine gemeinsame Version der EU-Honigrichtlinie geeignet. Diese muss noch vom Rat und vom Parlament abgesegnet werden, was in der Regel jedoch nur noch eine Formsache ist. Die Neufassung der Richtlinie sieht einige neue Regelungen vor, unter anderem zur Herkunftsangabe von Mischhonigen in Supermärkten. Allerdings wird es eine gewisse Übergangszeit geben, bis die neuen Regeln Pflicht ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Auf der EU-Ebene steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die neue EU-Lieferkettenrichtlinie bevor. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren: "Sollte der Entwurf so bestätigt werden, ist er für das Deutsche Baugewerbe untragbar. Denn der Bausektor soll hiernach Hochrisikosektor sein, ...
Frankfurt am Main (ots) - - Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount und die lokale Fitness-Kette FITSEVENELEVEN mieten 1.530 m2 - Mehr als 70 Prozent der Gesamtmietfläche damit vor Fertigstellung vermietet - Fertigstellung von Frankfurts erstem Holz-Hybrid-Bürogebäude für Mitte 2024 geplant Bereits in den ersten Wochen des Jahres unterzeichneten UBM Development und Paulus Immobilien die Mietverträge für die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegenwirken. ...
Halle (ots) - Wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, muss allerdings gut überlegt werden. Manche gut gemeinte Regel kann auch nach hinten los gehen und die Arbeit des Gerichts behindern. Es gibt nun den Vorschlag, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter künftig im Grundgesetz zu verankern, so dass zum Beispiel die AfD - falls sie im Bundestag eine Mehrheit hätte - diese ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kötax Heiny und Partner PartGmbB
Goslar (ots) - Auf dem 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar (VGT) wurde unter anderem diskutiert, ob Unfallflucht bei Sachschäden zukünftig zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll. Eines der Topthemen des diesjährigen Verkehrsgerichtstags war der Umgang mit Unfallflucht bei reinen Sachschäden ohne ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Terminhinweis: Übergabe von rund 87.000 Unterschriften für faire und sichere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche an Annette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, am Mittwoch, 31. Januar, um 12:30 Uhr in Berlin Die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express-, Paketbranche ...
Berlin (ots) - Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Im Mai wird das Tabellenwerk aktualisiert und dann eine Miete ausweisen, die, der Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt geschuldet, höher ausfallen wird. Allerdings nicht einmal annähernd so ...
Limburg (ots) - In der Immobilienbranche ist Brandschutz kein Randthema, sondern eine zentrale Verpflichtung, für deren Einhaltung sowohl Vermieter als auch Mieter verantwortlich sind. Mit ihrer jahrelangen Erfahrung im Immobiliensektor weiß die AMADEUS Group, was es beim Thema Brandschutzvorkehrungen alles zu beachten gibt. Die Umsetzung von und das Bewusstsein für ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Die Flutkatastrophe im Juli 2021 zeigt nachdrücklich, dass der Klimawandel auch in Deutschland zu Extremwetterereignissen neuen Ausmaßes führt. Regional beschränkte Extremwetterlagen nehmen zu. Hitzewellen stellen Einsatzkräfte vor neue Herausforderungen, wie beispielsweise in der ...
Berlin (ots) - - Am 28. Januar 2024 ist Europäischer Datenschutztag. Der Schutz personenbezogener Daten genießt in der EU einen hohen Stellenwert. - Fast jedes deutsche Unternehmen ist verpflichtet, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Gleichzeitig sind sie hohen Risiken für teure DSGVO-Verstöße und Abmahnungen ausgesetzt. - Gerade kleine ...
Straubing (ots) - Zwar könnte ein Verbot die Macht der AfD beschneiden und damit Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit vor möglichem Schaden, den die Rechtsaußen-Partei anrichten kann, bewahren. Doch würde die Partei so lediglich in den politischen Untergrund gedrängt werden. Dort schwelen verfassungsfeindliche Gedanken weiter - weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die AfD zu verbieten, käme so ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Studie: Die Hälfte der Bundesbürger:innen würden einen digitalen Personalausweis nutzen / Ein Drittel wünscht sich eine EU-weite digitale Brieftaschen-App / Datenschutz bleibt Hauptkriterium / Banken am ehesten geeignet als Anbieter von digitalen ...
Künstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“ Nutzt Deutschland US-amerikanische Daten, die von einer künstlichen Intelligenz ausgewertet wurden, als Grundlage für Hausdurchsuchungen? Das Centre for Human | Data | Society der ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
EU-Lieferkettenrichtlinie: Bundesregierung muss trotz Kehrtwende der FDP an Zustimmung festhalten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, sich in der Frage der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD – Corporate Sustainability Due Diligence Directive) nicht ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Lesung des Gesetzesentwurfs aus dem Bundesjustizministerium zur "Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten" im Bundestag fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Konkretisierung des Entwurfs bei den Mitspracherechten von Eigentümergemeinschaften, Vermietenden ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den FDP-Präsidiumsbeschluss zum EU-Lieferkettengesetz scharf. Darin fordert die FDP, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Dazu DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Das europäische Lieferkettengesetz ist ein zentrales Gesetz zum Schutz von Mensch, ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag soll das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen sind Verschärfungen bei Abschiebungen und Abschiebungshaft sowie die Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete. Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Nachdem sich eine Einigung der Ampel in der Migrationspolitik zuletzt verzögert hatte, sollen diese Woche eine Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass im Vergleich zu vorherigen Entwürfen nun ein Rechtsanspruch ...
Berlin (ots) - "AutoIdent" beschreibt ein Verfahren zur automatisierten Identitätsprüfung im Rahmen der Ausstellung einer qualifizierten Signatur einer Person beim Abschluss von Online-Verträgen. Dieses Verfahren erlaubt es Unternehmen, online rechtsgültige Verträge, die der gesetzlichen Schriftform unterliegen, mit ihren Kunden und Kundinnen sowie Geschäftspartner abzuschließen. Mithilfe computergestützter ...
