Storys zum Thema Verordnung

Frankfurter Rundschau

Historische Einigung

Frankfurt (ots) - Bürokratiemonster, Sargnagel für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Reflexe aus der Wirtschaft auf die Einigung über ein EU-Lieferkettengesetz waren erwartbar. Zunächst versuchten Verbände mit aller Macht, das seit Januar geltende deutsche Lieferkettengesetz zu verhindern, und argumentierten, nur eine europaweite Regulierung mache Sinn. Da die nun bevorsteht und strenger als die deutsche Gesetzgebung ausfallen soll, hebt das Lobbygeschrei wieder an. Dabei ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH erleichtert Schadensersatz bei Datenlecks und Hackerangriffen / Bereits Furcht vor Datenmissbrauch genügt / Behörden und Unternehmen tragen Beweislast

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist seinem Ruf als verbraucherfreundliche oberste Instanz erneut gerecht geworden. Die Rechte von Millionen Verbrauchern hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2023 massiv gestärkt. Wer Opfer eines Datenlecks oder eines Verstoßes gegen die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren sogenannten Trilog-Verhandlungen. "Die europaweite Regelung wird die Achtung ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

EU-Lieferkettengesetz: BAUINDUSTRIE alarmiert über Ausgang des Trilogs

Bauwirtschaft soll „Hochrisiko-Sektor“ werden – mittelständische Betriebe fallen damit in den Anwendungsbereich Das Ergebnis des Trilogs zum EU-Lieferkettengesetz ist alarmierend, denn es stellt die Bauwirtschaft unter Generalverdacht. So soll die Bauwirtschaft als ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Baujagd: Rechtswidrig und ineffizient

TÜV SÜD AG

TÜV SÜD unterstützt bei Implementierung der internen Meldestelle

München (ots) - Im Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten, mit dem die europäische Whistleblower-Richtline in deutsches Recht umgesetzt wurde. Es verpflichtet Unternehmen zur Einrichtung einer internen Meldestelle. Ab 17. Dezember 2023 gilt diese Pflicht auch für kleinere Unternehmen ab 50 Beschäftigen. TÜV SÜD unterstützt bei der ...

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

BG BAU: Was sich 2024 ändert

Europäisches Parlament

Personenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten Zugang (VIDEO)

Europäisches Parlament

Personenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten Zugang

Personenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten Zugang - Bürgerinnen und Bürger erhalten Zugang zu Verschreibungen, medizinischen Bildern und Laborergebnissen auch aus anderen EU-Staaten - Gemeinsame Nutzung aggregierter Gesundheitsdaten für Forschungszwecke, z. B. zur Erforschung von Krebs und seltenen Krankheiten - Strenger Datenschutz, der ...

Deutscher Brauer-Bund e.V.

Streit in der Ampel gefährdet die Zukunft der deutschen Mehrwegsysteme / Verbände fordern von der Bundesregierung, bewährte Strukturen zu schützen

Berlin/Brüssel (ots) - Wegen unterschiedlicher Positionen innerhalb der Ampel-Koalition wird sich Deutschland bei den abschließenden Verhandlungen in Brüssel über die Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen voraussichtlich enthalten. Nach übereinstimmenden Informationen aus der Bundesregierung ...

TÜV Rheinland AG

Whistleblower-Schutz - Verpflichtendes Meldesystem in Unternehmen Hinweisgeberschutzgesetz: Ab 17. Dezember mehr als 70.000 Unternehmen in Deutschland zusätzlich betroffen

Hochschule Bremerhaven

Hochschulprofessor Dr. jur. Tobias Eckardt wirkt als Vertreter Deutschlands in UN-Arbeitsgruppe mit

RTLZWEI

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"Hartz und herzlich" kehrt mit drei neuen Folgen zurück nach Magdeburg

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal / Jeep Renegade mit illegaler Abschalteinrichtung / Gericht sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat

Lahr (ots) - Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt (Az.: 4 O 243/22). Im Verfahren ging es um das Fahrzeugmodell ...

Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB

Technische und rechtliche Expertise vereint: Taylor Wessing und PLAN D unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung des AI Act

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA fordert Stopp der europäischen Lieferkettenrichtlinie

Berlin (ots) - "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich Konsequenzen zieht und sich auf europäischer Ebene stärker für unseren Wirtschaftsstandort einsetzt. In seinem jetzigen Zustand kann und darf Deutschland dieser Richtlinie nicht zustimmen", so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wolfsmanagement: CSU-Fraktion forciert Bundesratsinitiative für weniger Schutz

München (ots) - Um den Wolfsbestand künftig rechtssicher reduzieren und Problemwölfe abschießen zu können, unterstützt die CSU-Fraktion Bayerns Bundesratsinitiative zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs. Konkret wird hierbei die vollständige Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht gefordert, die die ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Veröffentlichung des Hamburger Mietenspiegels

1. Der Anstieg der Mieten liegt deutlich unter der aktuellen Inflationsrate. 2. Wohnungsunternehmen kommen ihrer sozialpolitischen Verantwortung nach. 121/2023 Die Stadt Hamburg hat den Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Daraus geht unter anderem hervor, dass der Mietenanstieg 2023 bei dem für den Mietenspiegel relevanten Wohnungsbestand Hamburgs deutlich geringer ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Legalisierung von Cannabis darf keine negativen Folgen für Verkehrssicherheit haben

Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung nach Beschluss des Cannabisgesetzes im Bundesrat. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, als würde Gefährdung durch Cannabisfahrten bewusst in Kauf genommen werden. Geltende Regelungen haben sich bewährt. Die ...

Deutsches Zentrum für Altersfragen

Nur gut ein Drittel der Menschen in der zweiten Lebenshälfte hat ein Testament - bei Unverheirateten sind es noch deutlich weniger

Berlin (ots) - Die Mehrheit der Menschen ab 46 Jahren in Deutschland hat kein Testament. Nur etwas mehr als ein Drittel (37,3 Prozent) geben an, ein Testament aufgesetzt zu haben. Dabei zeigen sich überraschende Befunde, wenn nach dem Partnerschaftsstatus differenziert wird: Personen, die unverheiratet in einer ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Einigung zum KI-Gesetz der EU: Eine Enttäuschung für Medien- und Kulturschaffende

Berlin (ots) - Das EU-KI-Gesetz sollte mehr Klarheit darüber schaffen, welche Inhalte von Künstlicher Intelligenz genutzt werden. Der Kompromiss bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. BDZV und MVFP sehen Nachbesserungsbedarf. In den Trilogverhandlungen zum EU-KI Gesetz hat sich der EU-Gesetzgeber auf neue Regelungen für Künstliche Intelligenz (KI) ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zufrieden mit Innenministerkonferenz -- Kopelke: „Viel Lob für unsere professionelle Polizeiarbeit“

Berlin/Potsdam. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, begrüßte die intensive Thematisierung der Gewalt von Ultras auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden sind die Verantwortlichen klar benannt und aufgefordert zu handeln. „Die Vereine ...

Universität Hohenheim

Lieferkettengesetze zielorientiert gestalten: Wissenschaftlicher Beirat überreicht Gutachten an Özdemir

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass Schufa-Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Das Urteil hat aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Saue weitreichende Folgen für die Kreditwirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland. Es kommt einer Entmachtung der ...