Storys zum Thema Verordnung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH leitet Diesel-Wende ein / Gericht kippt bisherige Rechtsprechung / Mehr Verbraucher erhalten Entschädigung

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal ergänzt und in Teilen gekippt. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschied das Gericht, dass Diesel-Käufer Schadensersatz verlangen können, wenn eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ("Thermofenster") die ...

Zühlke

Krypto-Regulierung als Standortvorteil für die Finanzbranche / Statement des Innovationsdienstleisters Zühlke zur Blockchance 2023

Eschborn (ots) - Regulierungen gelten als Hemmschuh für Innovationen - doch so pauschal stimmt das längst nicht immer. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass sich gesetzliche Eingriffe sogar als Standortvorteil auswirken können, liefert aktuell der Krypto-Markt in Deutschland und Europa. Gerade aufgrund der ...

bigFM

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Preisverleihung des PROJEKT VIELFALT 2023. Arbeits-, Frauen-, Gesundheit- und Sozial Minister des Saarlandes Dr. Magnus Jung: "Integration ist Vielfalt und Bereicherung"

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 26. bis 30. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Deutsches Baugewerbe: Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss sich in der Praxis erst beweisen

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Die vom Bundestag heute beschlossenen Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Entscheidung des Rats der Europäischen Union zum European Media Freedom Act - weitere Verbesserungen für private Medienunternehmen erforderlich

Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union hat sich diese Woche auf seine Verhandlungsposition zum geplanten Medienfreiheitsgesetz der EU geeinigt. Aus Sicht des Spitzenverbandes der privaten Medien VAUNET hat diese Einigung im Vergleich zum Entwurf der Europäischen Kommission zwar Fortschritte gebracht, aber ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH im Abgasskandal vor Diesel-Wende? / Gerichte könnte mit Urteilen Hürde für erfolgreiche Klagen dramatisch senken

Lahr (ots) - Die große Diesel-Wende im Abgasskandal kann am Montag, 26. Juni 2023, vollzogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Diesel-Abgasskandal drei exemplarische Fälle zu VW, Audi und Mercedes, die Auswirkungen auf die komplette Automobilbranche haben werden. Die Richter des Diesel-Senats am ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierschutzgesetz: Qualzucht und Anbindehaltung nicht durch die Hintertür legitimieren

Berlin (ots) - Anlässlich der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes wendet sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein Ministerium. Seine Kritik: Im Referentenentwurf werden ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Wohnungswirtschaft legt Hamburger Mietenstudie 2022 vor

1. Die monatliche Nettokaltmiete liegt in der Hansestadt im Durchschnitt bei 8,71 Europro Quadratmeter. 2. Die wissenschaftliche Hamburger Mietenstudie 2022 untersuchte 237.000 Mietverträge – und damit rund 34 Prozent aller existierenden Mietverträge. 3. Die Mieten entwickelten sich langsamer als die Verbraucherpreise. Der Hamburger Mietwohnungsmarkt funktioniert. 4. Die Neuvertragsmieten liegen neun Prozent über ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Gesetzespaket zur Ersatzfreiheitsstrafe enttäuscht

Berlin (ots) - Ampel-Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt zu spät Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit diesem ...

BFW Landesverband Nord

Wohnungswirtschaft legt Hamburger Mietenstudie 2022 vor

PRESSEMITTEILUNG Wohnungswirtschaft legt Hamburger Mietenstudie 2022 vor 1. Die monatliche Nettokaltmiete liegt in der Hansestadt im Durchschnitt bei 8,71 Euro pro Quadratmeter. 2. Die wissenschaftliche Hamburger Mietenstudie 2022 untersuchte 237.000 Mietverträge – und damit rund 34 Prozent aller existierenden Mietverträge. 3. Die Mieten entwickelten ...

AOK Rheinland/Hamburg

GVSG: Schritt in die richtige Richtung zur Neuausrichtung unseres Gesundhsitssystems

GVSG: Ein Schritt in die richtige Richtung zur Neuausrichtung unseres Gesundheitssystems Statement von Matthias Mohrmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, zum Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes „Unser Gesundheits- und Versorgungssystem ist ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät

Wir versorgen Deutschland

ALBVVG: WvD prüft Verfassungsbeschwerde gegen Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung

Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der Änderungsantrag zur einseitigen Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung im Rahmen der Beratungen zum ...

B&B Optimal GmbH

Kommen jetzt die Zwangsverkäufe? Experte verrät, welche Folgen die Mietschuldenkrise haben könnte

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerinnen und Minister zum Widerstand gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes auf und legt Beschwerde beim Aarhus-Komitee ein

Berlin (ots) - - Ampel-Regierung plant für diesen Mittwoch die Abschaffung des zentralen Mechanismus des deutschen Klimaschutzes, die jährliche Überprüfung und Nachsteuerung sektorscharfer CO2-Budgets und verpflichtende Sofortprogramme - DUH fordert insbesondere diejenigen Kabinettsmitglieder dazu auf, den ...

Frankfurter Rundschau

Der Verfassungsschutz hat kein Monopol auf den Schutz der Demokratie - hier sind auch Bürgerinnen und Bürger gefragt.

Frankfurt (ots) - (...) Verfassungsschutz heißt, die Inhalte des Grundgesetzes zu leben. Wer die regelmäßige Erfahrung von "Racial Profiling" durch die Polizei macht, wird sich kaum dafür begeistern können, dass das Grundgesetz Diskriminierung verbietet. Wer an den Außengrenzen der Europäischen Union bei ...

Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)

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Norbert Holthenrich bleibt ZZF-Präsident; Vorstand mit neuen Mitgliedern erweitert

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck eröffnet neues Werk in Kroatien

Analyse & Konzepte immo.analytics GmbH

Deutlich mehr möbliert angebotene Wohnungen seit 2020

Grillfürst

Alles im grünen Bereich: Was beim Grillen in Deutschland erlaubt ist - und was nicht

1A Edelstahl GmbH (ASCHL)

ASCHL Presseinfo: Stiefelwaschanlage mit neuer Modulbauweise

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Starkes Signal des Bundesrates zur Eindämmung von iMVZ

Berlin (ots) - Die KZBV begrüßt die Entschließung des Bundesrats "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" und fordert zusätzlich eine fachliche Gründungsbeschränkung Der Bundesrat hat heute mit deutlicher Mehrheit den von den Ländern Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Hamburg eingebrachten Entschließungsantrag "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" beschlossen. Die Entschließung enthält ...

Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren e.V.

Wohnortnahe ärztliche Versorgung droht sich zu verschlechtern - Verband sieht verfassungs- und europarechtliche Grenzen bei staatlichen Eingriffen gegen medizinische Versorgungszentren

Berlin (ots) - Bundesrat fordert eine strengere Regulierung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ). Kritik kommt von MVZ-Betreibern und Rechtsexperten. Der Bundesrat fordert eine strengere Regulierung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ). Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde heute von der Länderkammer ...