Storys zum Thema Verordnung

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Referentenentwurf der Bundesregierung gefährdet kleine Milchviehbetriebe in Süddeutschland / Verschärfung im Tierschutzgesetz verursacht Strukturbruch

München (ots) - Mit großem Unverständnis haben Verbände der Molkereien aus Bayern und Baden-Württemberg auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum vorgezogenen Verbot der Anbindehaltung von Rindern reagiert. Dieser sieht vor, die Übergangsfrist bis zum Verbot ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

EINLADUNG zur Vorstellung der Ergebnisse der Hamburger Mietenstudie (HMS) 2023

Vorstellung der Hamburger Mietenstudie (HMS) Sehr geehrte Damen und Herren, die Hamburger Wohnungswirtschaft - BFW Nord, Grundeigentümer-Verband Hamburg, IVD Region Nord und Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen - hat vom Center for Real Estate Studies (CRES) eine wissenschaftliche Studie zum Hamburger Mietwohnungsmarkt erstellen lassen. In der Hamburger ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: Wie kann eine kontrollierte Vermögensübertragung erfolgen?

von Poll Immobilien GmbH

Lärm durch Wärmepumpe: Rechtliche Unsicherheiten und Abstandsvorschriften im Fokus

GS1 Germany

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LkSG-Risikoanalyse in der Praxis

Hellmann Worldwide Logistics

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Hellmann erweitert Produktportfolio in der Schweiz und eröffnet Direct Load-Standort in Kloten

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Oellers: Dringender Handlungsbedarf bei der Vergütung von Betreuern und Verfahrenspflegern

Berlin (ots) - Auch Betreuungsvereine brauchen eine bessere Unterstützung Durch die hohe Inflation und eine unzureichende Finanzierung stehen die Betreuungsvereine vor einer existenziellen Bedrohung. Zudem hat das Gesetz zum Bürgergeld die Vergütungssituation der Betreuer und Verfahrenspfleger verschlechtert. ...

Deutsche GigaNetz GmbH

Branchenkodex soll noch in 2023 kommen: Deutsche GigaNetz verpflichtet sich schon heute / Qualitätssiegel für mehr Verbraucherschutz und Transparenz im Haustürgeschäft

PHOENIX

Gerd Landsberg, Städte- und Gemeindebund: EU-Asylkompromiss hilft akut gar nicht - Bund soll EU-Regeln auch in Deutschland umsetzen

Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht keine Chance auf schnelle Entspannung der Situation in Städten und Gemeinden durch den am Donnerstag beschlossenen EU-Asylkompromiss. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Landsberg: "Im Moment hilft ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur nationalen Sicherheitsstrategie

Halle/MZ (ots) - Die Nationale Sicherheitsstrategie kann ein wichtiges Signal sein. Als Vergewisserung über Grundsätze und Ziele. Als Zeichen für das Verständnis von Sicherheit als Teamaufgabe, die sich nicht an Ressortzuständigkeiten hält. Eine der interessanten Fragen ist zum Beispiel, wie man die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit definiert, für die es zumindest beim Einsatz der Bundeswehr enge ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Bundesinnenministerium legt Entwurf eines Besoldungsanpassungsgesetzes vor

Bundesinnenministerium legt Entwurf eines Besoldungsanpassungsgesetzes vor Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der DGB setzen sich intensiv für eine möglichst rasche zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses Bund/Kommunen auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes, die ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Verlängerung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald: „Dadurch wird keine einzige Wohnung geschaffen.“

1. Es ist gut, dass die Schweriner Landesregierung sich für das bezahlbare Wohnen stark macht. 2. Notwendig sind gute Bedingungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. 3. Mehr staatliche Förderung unverzichtbar. 68/2023 In Rostock und Greifswald soll die 2018 eingeführte Mietpreisbremse verlängert ...

Fachverband Leben Raum Gestaltung Hessen/Rheinland-Pfalz

Tischler-Fachverband erhebt Einspruch / Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes

Bad Wildungen (ots) - Der Landesinnungsverband für das hessische und rheinland-pfälzische Tischlerhandwerk drängt im Namen seiner Mitgliedsbetriebe bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf Änderungen beim zu überarbeitenden Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes. Erlangt dieser in der vorliegenden Form Gesetzeskraft, dürften Betriebe der Holzbe- und ...

FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

Im NetzDG bewährt - im DSA verfehlt / Selbstregulierung fördert die rechtssichere Löschpraxis von Hass und Hetze im Netz

Berlin (ots) - Ebenso wie im analogen öffentlichen Raum haben Hass und Hetze im Internet nichts zu suchen. Strafbare Inhalte im Netz und damit verbunden auch Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern wird es aber auch nach der für das Jahresende 2023 erwarteten Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ...

RPR1

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1000 Herzen für Rheinland-Pfalz - RPR1. startet fünf Wochen lang große Initiative für die Organspende!

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 5. Juni bis 11. Juni 2023

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

EU-Parlament verabschiedet Position zum Sorgfaltspflichtengesetz: Nachbesserungen im Trilog zwingend erforderlich

Deutscher Brauer-Bund e.V.

"Das Pfandsystem in Deutschland ist ein Erfolg" / DBB begrüßt Klarstellung der EU, sieht aber noch viele offene Fragen

Berlin/Brüssel (ots) - In der Diskussion um Auswirkungen der geplanten EU-Verpackungsverordnung (PPWR) auf bestehende Mehrwegsysteme im Getränkebereich hat sich die EU-Kommission mit einer Klarstellung zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung heißt es, es "entspricht nicht den Fakten", dass bestehende ...

Emirates Business Setup

Christopher Elliott: Firmengründung in Dubai - darauf kommt es an

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abschalteinrichtungen bei Volvo-Modellen bleiben ungeahndet: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt wegen Untätigkeit

Berlin (ots) - - Emissions-Kontroll-Institut der DUH hatte bereits vor Jahren auf Abschalteinrichtungen bei Volvo-XC60-Modellen aufmerksam gemacht und Kraftfahrt-Bundesamt zu Maßnahmen aufgefordert - Kraftfahrt-Bundesamt missachtet EU-Verordnung und schreitet auch nach Aufdeckung von Abschalteinrichtungen nicht ein ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Reisen mit Betäubungsmitteln

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

EU-Lieferkettenrichtlinie - ein absoluter Tiefpunkt

Berlin (ots) - Zu der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): "Die geplante Europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) ist für die Außenhandelsnation Deutschland ein absoluter Tiefpunkt. Die Vorhaben des Europäischen Parlaments schießen ...

Meissner Bolte

Eine neue Ära für Europas Wirtschaft: Einheitliches Patentgericht nimmt seine Arbeit auf

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Worten müssen zügig Taten folgen

Berlin (ots) - Der Bundesfinanzminister verkündet, dass er auf die Besteuerung der Energiehilfen verzichten will. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Seit über einem halben Jahr drängen wir darauf, uns entweder zügig ein überzeugendes Konzept zur Besteuerung der Energiehilfen vorzulegen oder aber von deren Besteuerung Abstand zu nehmen. Schon bei den ...