Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die im ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die deutsche Unterstützung für sein Land gewürdigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Wenn man sich ansieht, was in den letzten 12 bis 16 Monaten von ...
Osnabrück (ots) - Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", ...
Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Niedersachsen in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. "Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die Finanzierung der Pflege stabil", sagte die Vorsitzende Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der VdK wolle eine ...
Wiesbaden (ots) - Bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland bis zu 64,9 Millionen Deutsche und weitere Staatsangehörige der Europäischen Union (EU) wahlberechtigt sein, davon 33,3 Millionen Frauen und 31,7 Millionen Männer. Die vollständige ...
Osnabrück (ots) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen übt im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Kritik an der Landesregierung. "Es wäre zu erwarten, dass die Diskussion um eine solche Anpassung transparent, ...
Osnabrück (ots) - Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien - einschließlich der Freien Wähler, die wieder bei 3 Prozent liegen - um ...
Osnabrück (ots) - Diplomat kritisiert Aussagen von Pistorius und Kiesewetter - "Weltfremd" Osnabrück. Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem Gespräch mit der ...
Osnabrück (ots) - Außenpolitiker hofft auf starkes Bekenntnis zur Ukraine-Allianz bei Münchner Sicherheitskonferenz Osnabrück. CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung der westlichen Allianz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kiesewetter: "Ich hoffe, dass ...
Osnabrück (ots) - CDU-Sicherheitsexperte sieht hybriden Krieg gegen Deutschland durch Sabotage und Informationsfälschung Osnabrück. Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hält Deutschland schon jetzt für ein Kriegsziel von Russland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kiesewetter: "Wir sind längst Kriegsziel von Russland. Es führt einen hybriden Krieg gegen uns, in der Informationsfälschung, in ...
Osnabrück (ots) - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Bewegung an der frischen Luft tut den Kindern gut" - Ministerin selbst hat kein Auto Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg rät dazu, beim Schulweg möglichst auf "Eltern-Taxis" zu verzichten und Kinder die Strecke zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen zu lassen. "Wenn viele Autos vor der Schule herumfahren, steigt das Unfallrisiko, Schulen ...
Osnabrück (ots) - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Programme können Impulse geben und dazu anregen, auch mal um die Ecke zu denken" - Vergleich mit Taschenrechner Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. "Chat-GPT und Künstliche Intelligenz können Schule und Unterricht ...
Straubing (ots) - Bekanntlich wird die Agrarpolitik - von der Dieselsubvention einmal abgesehen - ganz wesentlich auf EU-Ebene geregelt. Vier Monate vor der Europawahl hätten die Parteien die Gelegenheit Aschermittwoch auch dazu nützen können, klarzumachen, wie sie sich da positionieren - denn die Unterschiede sind groß. Dem geneigten Wähler wäre damit mehr geholfen als mit noch mehr Witzen über die Ampel. ...
Berlin (ots) - Das Consumer Choice Center gibt den Start seiner Kampagne "Consumer Champs" bekannt. Die Kampagne befragt über 12.000 Europawahlkandidaten zu ihren Positionen. Diese Prüfsteine sollen als Orientierungshilfe für Wähler in allen 27 EU Mitgliedsstaaten dienen. Mit über 12.000 Kandidaten im Rennen ...
Osnabrück (ots) - Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wissler: "Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche so gut wie keine Veränderungen. Lediglich die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke. Die Unionsparteien liegen mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18%), während die drei ...
Osnabrück (ots) - Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass die Ampel sich mit einer vorgesehenen Reform des Pflegesystems beeilen solle. ...
Osnabrück (ots) - Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kuhle: "Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Niedersachsen und der Bund müssen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt die Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen. "Mir fehlt schon ein wenig das Verständnis dafür, dass die Banken und Sparkassen bislang eher zögerlich ...
Berlin (ots) - "Gute Arbeit leisten für das Land" - mit diesem Rezept für die Ampel-Regierung will FDP-Chef Christian Lindner raus aus dem Umfragetief. Zuletzt verscherzte es sich seine Partei nämlich quasi mit allen: Erst brachte Lindner mit dem hausgemachten Haushaltsfiasko und dem deshalb beschlossenen Ende ...
Straubing (ots) - Der Ausgang der Wiederholungswahl ist für die Ampelkoalition das eindeutige Zeichen, dass die Demonstrationen der vergangenen Wochen explizit keine Unterstützung für sie bedeuten. Zumindest gilt das für SPD und FDP, die im Vergleich zur Bundestagswahl von 2021 in Berlin Stimmen verloren. Den Grünen gelingt es zumindest, ihr Kernmilieu zu ...
Berlin (ots) - Die hessische Linke-Politikerin Christine Buchholz verzichtet auf das Bundestagsmandat, das ihr infolge der Wiederholungswahl in Berlin zustehen würde. Sie nehme das Mandat nicht an, weil die Entwicklungen der letzten Jahre sie "wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin, Jakarta (ots) - Am 14. Februar 2024 finden in Indonesien Präsidentschaftswahlen statt. Gleichzeitig werden das nationale Parlament und die Parlamente der 38 Provinzen gewählt. Mit Prabowo Subianto (Verteidigungsminister), Ganjar Pranowo (ehemaliger Gouverneur von Zentraljava) und Anies Baswedan (ehemaliger Gouverneur von Jakarta) gibt es drei Kandidaten. Der ...
Berlin (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin am 12. Februar 2024 um 2:15 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag insgesamt neu bekannt gegeben. Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am 11. Februar 2024 in 455 Wahlbezirken wiederholt. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundestagswahl ...
