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  • 06.05.2024 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Streit um Kreisumlage: Landkreise aus Sachsen-Anhalts ziehen vor Bundesverfassungsgericht

    Deutschland/Kommunen/Finanzen/Bundesverfassungsgericht (ots) - Halle. Im Finanzstreit um die sogenannte Kreisumlage ziehen Sachsen-Anhalts Landkreise vor das Bundesverfassungsgericht. Das sagte der Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Heinz-Lothar Theel, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Demnach wollen der Kreis ...

  • 05.05.2024 – 16:51

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur freien Arztwahl

    Gesundheit (ots) - In vielen Industriestaaten haben sich Systeme bewährt, bei denen Patienten erst zum Hausarzt gehen und von dort zu Fachärzten überwiesen werden. Selbst die Mediziner, die derartige Modelle früher aus Konkurrenzgründen strikt abgelehnt haben, sind inzwischen dafür. Denn es geht nicht mehr nur ums Geld, auch die Personalnot wird immer größer. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befürwortet ...

  • 05.05.2024 – 16:51

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Angriff auf SPD-Politiker

    Wahlt/Kriminalität (ots) - Dabei ist der Angriff von Dresden nicht allein deshalb ein Alarmsignal, weil sich ein 17-Jähriger dazu bekannt hat. Bedeutsamer ist, dass Menschen, die Plakate kleben, zu den Urbildern der modernen Demokratie gehören. Das hat nahezu jeder parteipolitisch Aktive schon mal gemacht. Plakate zu beschädigen, ist trauriger "Volkssport" geworden. Jene zu beschädigen, die sie aufhängen, und so ...

  • 03.05.2024 – 16:30

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Russlands Hackern

    Halle/MZ (ots) - Verwunderlich ist, dass immer noch Teile der SPD glauben, man könne mit den Verantwortlichen auch für derlei Angriffe verhandeln und den Konflikt "einfrieren". Dabei liegt auf der Hand, dass der Krieg in der Ukraine Teil eines Krieges ist, den Russlands Präsident Wladimir Putin gegen den demokratischen Westen insgesamt führen lässt - mit allen verfügbaren Mitteln. Dazu gehören neben Drohnen und ...

  • 03.05.2024 – 16:28

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Etatstreit in der Ampel

    Halle/MZ (ots) - Die große Frage ist, ob Lindners harter Sparkurs richtig ist. In Anbetracht der reinen Zahl erscheinen die von ihm gewünschten Kürzungen kein Ding der Unmöglichkeit. Es geht um ein vermutetes Einsparvolumen von 25 Milliarden Euro, ein in etwa einstelliger Prozentbereich des Gesamtetats. Das Problem ist, dass Deutschland derzeit anpacken müsste: bei Investitionen, Innovationen, Absicherungen. Das ...

  • 01.05.2024 – 17:31

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Nicaraguas Klage gegen Deutschland

    Halle (ots) - Für Deutschland bleibt die Verpflichtung, Waffenlieferungen auch an Israel weiterhin besonders sorgfältig zu prüfen. Es ist die Konsequenz aus der Kritik an der militärischen Strategie Israels in Gaza, die die Regierung von Benjamin Netanjahu zwar nicht dem Völkermord, aber dem Vorwurf von Kriegsverbrechen gefährlich nahe bringt. Umgekehrt sei darauf hingewiesen, dass die Hamas als langer Arm des Iran ...

  • 01.05.2024 – 17:23

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu den Konjunkturaussichten

    Halle (ots) - Mit welchen Instrumenten die Konjunktur angekurbelt werden soll, ist offen. Habeck plädiert für Steuerentlastungen. Abschreibungen sollen erleichtert und dadurch Investitionen angereizt werden. Lindner würde zwar lieber den Soli für Besserverdiener abschaffen, hätte aber wohl auch nichts gegen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten - wenn dadurch nicht die Steuereinnahmen sinken würden. Eine Lösung ist nicht in Sicht, obgleich kein Mangel an Ideen ...

  • 01.05.2024 – 17:21

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Pistorius und Bundeswehr

    Halle (ots) - Pistorius' Bündelung der Führungsstrukturen ist sinnvoll, ohne ein großer Wurf zu sein. Der Apparat wird etwas schlanker. Die Cybersicherheit bekommt einen höheren Rang. Die größten Herausforderungen stehen dem Minister aber noch bevor. Er muss das Duell mit dem sparwütigen Bundesfinanzminister Christian Lindner wagen. Für 2025 hat er von seinem liberalen Kabinettskollegen ein Plus von 6,5 Milliarden Euro gefordert. Noch gravierender ist der ...

  • 01.05.2024 – 12:07

    Polizeidirektion Ludwigshafen

    POL-PDLU: Zeugenaufruf nach Körperverletzung in Linienbus

    Speyer (ots) - In einem Bus der DB Regio, Linie 565, welcher vom Hauptbahnhof in Richtung der Viehtriftstraße fuhr, kam es am Dienstagabend zu einer Körperverletzung zum Nachteil des 30-jährigen Busfahrers durch einen bislang unbekannten Täter. Der Täter betrat den Bus gegen 21:10 Uhr gemeinsam mit einem Freund. Auf Höhe der Kreuzung "Rauschendes Wasser" forderte einer der beiden Jugendlichen den Busfahrer auf zu ...

  • 30.04.2024 – 13:50

    Causales - Kulturberatung und Kulturmanagement

    Quo vadis Kultursponsoring 2024? / Neue Causales-Studie mit Zukunftstrends und 97 Grafiken auf 148 Seiten zum kostenfreien Download

    Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie von Causales zu den Entwicklungen und Trends im Kultursponsoring hat die Auswirkungen vergangener und aktueller Krisen sowie deren zukünftige Einflüsse auf die Kultursponsoringaktivitäten von Kulturanbieter*innen und Wirtschaftsunternehmen in der DACH-Region für die Jahre 2019 ...

  • 29.04.2024 – 17:49

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Sicherheitsabkommen USA-Ukraine

    Halle/MZ (ots) - Eine Garantie auf Beistand allerdings bekommt die Ukraine mit den Abkommen nicht: In den bisher bekannten europäischen Varianten sind vor allem Absichtserklärungen enthalten. Beistandspflichten kommen darin nicht vor - dann hätte auch gleich die Nato die Ukraine aufnehmen können, was mit Bedacht nicht geschehen ist. Und: Abkommen können gekündigt werden. Das deutsch-ukrainische sieht dafür einen ...