Halle (ots) - Zwar sind Umfragen immer nur eine Momentaufnahme - doch dieser Moment dauert nun schon zu lange. Denn Scholz hat nicht geliefert, was er sehr wohl kann: Führung. Er hätte dazwischen gehen müssen, als die ersten nahezu ignoranten Ideen aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz bekannt wurden. Und nun die Haushaltskrise. Es zeugt von bedenklicher Missgunst, wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Kompromiss ...
Halle (ots) - Politisch ist der neue Pakt in Erfurt fatal. Er verdeutlicht, dass die AfD womöglich noch das kleinere Problem ist. Das größere Problem ist, dass die Grenzen zur Mitte verwischen - oder systematisch niedergerissen werden. Verfassungsschützer beobachten dies in der Gesellschaft seit längerem. Zwar wurde nach der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen am Freitag auch die AfD in Sachsen als erwiesen ...
Halle/MZ (ots) - Infolge der Mehrwertsteueranhebung auf Speisen im kommenden Jahr rechnet der Gastro-Verband Dehoga Sachsen-Anhalt mit deutlichen Preisanhebungen in der Gastronomie. "Die Gerichte werden im Schnitt um 1,50 bis zwei Euro teurer werden", sagte Dehoga-Landespräsident Michael Schmidt der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Die Schufa will nun die Bedeutung ihres Scores herunterspielen und so das Urteil umgehen - wie albern. Natürlich führt ein schlechter Schufa-Wert dazu, dass Unternehmen Verträge verweigern. Bei einem Mobilfunkvertrag für zehn Euro im Monat führt kein Anbieter eine eigene Bonitätsprüfung durch. Genau dazu ist die Schufa ja da. Jetzt steht das Geschäftsmodell der Auskunfteien grundsätzlich auf dem ...
Halle/MZ (ots) - Weltpolitisch richtet Israel in Gaza gerade einen hohen Kollateralschaden an. Die Gewinner der anstehenden UN-Debatte stehen schon fest, bevor sie begonnen hat: Triumphieren werden unter anderem Russland und China, denen der Konflikt in die Karten spielt. Zwar ist Misstrauen berechtigt gegenüber den Opferzahlen der Hamas. Auch werfen Waffenlager unter Wohngebäuden die Frage auf, wer verantwortlich ist ...
Halle/MZ (ots) - Der 2021 gestoppte Bau eines Großgefängnisses in Halle hat das Land Sachsen-Anhalt mehr Steuergeld gekostet als bisher bekannt: Das gescheiterte Bauprojekt im Stadtteil "Frohe Zukunft" habe Kosten von gut fünf Millionen Euro verursacht, bestätigte das Landesfinanzministerium auf Anfrage der in ...
Halle/MZ (ots) - Für Katarina Barley, Vize-Präsidentin des europäischen Parlaments, ist ein Ende der aktuellen Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union derzeit nicht absehbar. "Das kann man heute nicht bemessen", sagte die SPD-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung steht einer Schließung von MDR-Standorten grundsätzlich offen gegenüber, fordert aber höhere Ausgaben des Senders in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Auf die Frage, wie die Landesregierung eine ...
Halle/MZ (ots) - Das Coronavirus kommt mit Macht zurück. In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen binnen weniger Wochen mehr als verdoppelt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch) berichtete. So meldete das Landesamt für Verbraucherschutz zuletzt 1.968 neue ...
Halle/MZ (ots) - Die Lage der Schulbildung ist dramatisch. Dass Deutschland in den Bereichen Mathematik und Lesekompetenz noch nahe und in den Naturwissenschaften über dem OECD-Durchschnitt liegt, kann keinesfalls beruhigen. Denn es kommt auf den Trend an - und der geht seit Jahren immer steiler nach unten. Eine Umkehr ist dabei nicht in Sicht. Auch die Pandemie kann nicht als entlastendes Moment dienen. Die ...
Halle/MZ (ots) - Letztlich ist Gold eine Anlageklasse wie andere auch. Seine relative Attraktivität hängt vom Zinsniveau und den Dividendenaussichten der Aktien ab - denn an beidem verdienen Goldbesitzer nicht mit. Die Strategien der großen Notenbanken spielen ebenfalls eine Rolle und womöglich verkauft ein Staat Goldreserven, um seine Kasse zu füllen - wie Russland im Frühjahr. So mag man einen Teil der Ersparnisse ...
Halle/MZ (ots) - Es reicht nicht, wenn SPD, Grüne und Liberale sich abermals mit ihren Vorstellungen in die Verhandlungen begeben. Es ergibt keinen Sinn, wenn die Debatte verengt wird auf die Frage von Einsparungen kontra Lockern der Schuldenbremse. Beides wird notwendig sein. Es sprechen viele Gründe dafür, 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. Das sollte aber nicht geschehen, ohne strukturelle Entscheidungen für die ...
Konflikte/Krieg/Israel (ots) - Mitten im Donner der Raketen über Israel und Gaza gibt es eine interessante Entwicklung: Die israelische Regierung intensiviert die Forderung nach einer Pufferzone um den Gazastreifen, die nach dem aktuellen Krieg eingerichtet werden soll. Eine Pufferzone schafft jedoch nur die Illusion von Sicherheit, ohne das Grundproblem anzugehen. Das Interesse am Schutz vor Attentätern ist ...
UN/Klima (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auf der Weltklimakonferenz zwar für einen Ausstieg aus den fossilen Energien ausgesprochen, aber eben doch nicht so schnell, wie es der Erde gut täte. Der Kanzler will seine eigene Bevölkerung nicht weiter überfordern, die die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz in Angst und Schrecken versetzt hat. Längst sind die Anfangsfehler behoben und gute Lösungen wie die Prüfung ...
Halle/MZ (ots) - War da nicht was mit Haushaltssperre? Die Bundesregierung hat trotzdem vorgelegt: So wie die Emirate zahlt sie 100 Millionen Dollar in den neuen Fonds, umgerechnet 92 Millionen Euro. Inzwischen gab es weitere Zusagen und der Druck auf die anderen Teilnehmer steigt - besonders auf wohlhabende Schwellenländer und Klimasünder wie China oder Saudi-Arabien. Das zeigt: Die UN-Konferenzen können bisweilen ...
Halle/MZ (ots) - Was bisher noch als verzeihliche Fahrlässigkeit der Behörden erschien, entpuppt sich damit als unverzeihliche Ignoranz. Anfangs glaubte man, Israel habe sich schlicht zu sehr auf digitale Aufklärung verlassen - während führende Hamas-Leute bei ihren Terrorvorbereitungen zur "Methode Taliban" griffen, alles Elektronische mieden und etwa auf Boten statt Mobiltelefon setzten. Die "Jericho-Mauer" aber wirft ein anderes Licht auf die Dinge. Das Dossier ...
Halle/MZ (ots) - Der neue MDR-Intendant Ralf Ludwig hat in Magdeburg spürbare Programmkürzungen vor allem bei der Unterhaltung angekündigt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Aussagen des Intendanten in einer Enquetekommission des ...
Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...
Halle/MZ (ots) - Die erhöhte Terrorgefahr trifft in Deutschland auf eine Gesellschaft, die in den vergangenen Jahren von Krise zu Krise geschlittert ist. Eine zunehmend gereizte Gesellschaft, in der Debatten häufiger laut und unversöhnlich ausgetragen werden und in der immer weniger Platz ist für die Graustufen zwischen schwarz und weiß. In einer solchen Lage geraten schnell auch die Falschen ins Visier und unter ...
Halle/MZ (ots) - Acht Monate nach der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer um eine Stunde pro Woche zieht Sachsen-Anhalts Bildungsministerium eine positive Bilanz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). "Die 500 zusätzlichen Stellen, die durch die ...
Halle/MZ (ots) - Alle wollten von Benkos Erfolg profitieren - und schauten ansonsten weg. Schließlich hat der Wunderwuzzi offen ein undurchdringliches Firmen-Gestrüpp gebastelt, auch um finanzielle Probleme zu verschleiern. Schlimmer noch: Benkos Geschäftsmodell beruhte darauf, dass in Boomphasen mit niedrigen Zinsen die Bewertungen von Immobilien sehr schnell steigen. Das machte es für Benko und Signa immer ...
Halle/MZ (ots) - Drei von acht Verfassungsrichtern finden das Wahlrecht verfassungswidrig kompliziert. Das gibt zu denken. Denn der Wunsch, dass alles gerecht sein soll, kommt ja oft auch aus Karlsruhe. Und nicht nur im Wahlrecht sind Gesetze kompliziert, auch im Steuerrecht, im Erbrecht oder im Polizeirecht. Soll das deshalb alles verfassungswidrig sein? Einfach ist, was simpel ist, ohne Verhältnismäßigkeit, ohne ...
Halle/MZ (ots) - Eigentlich müsste die Nato der Ukraine stärker unter die Arme greifen, mit Marschflugkörpern, Raketen und Kampfflugzeugen. Doch die Bereitschaft zu immer neuen Hilfen lässt nach. Stattdessen wächst der Zwist im Inneren der Nato. Die Türkei tanzt aus der Reihe, Ungarn ebenso, hinzu kommt wachsender Missmut der Republikaner im US-Kongress. Wenn in der Nato in diesem Winter der bisherige Zusammenhalt ...
Halle/MZ (ots) - Die Waffenlieferungen verhindern bislang Kiews Niederlage. Sie sind aber nicht ausreichend für einen Sieg. Die Zurückhaltung ist unter anderem der Angst geschuldet, dass Kremlchef Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen reagieren könnte, wenn er in die Ecke gedrängt würde. Der Westen kann sich aber nicht erlauben, seine Handlungen an Putins Drohungen auszurichten. Putins imperialistische ...
Halle/MZ (ots) - Seine spärlichen Botschaften weisen darauf hin, dass es eine Fortsetzung der bisherigen Haushaltspolitik mit anderen Mitteln geben soll. Das war ein schwacher Auftritt des Kanzlers. Es wäre höchste Zeit, dass die Regierung das Geld effizienter einsetzt, spürbar Bürokratie abbaut und Planung beschleunigt sowie den Arbeitsmarkt so organisiert, dass offene Stellen und Bürgergeldbeziehende zueinander ...
Halle/MZ (ots) - Beschädigt hat der Sänger auch den Kampf gegen Antisemitismus an sich. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Judenhass wieder rasant zunimmt. In der Brandanschläge auf Synagogen verübt, Häuser von Jüdinnen und Juden mit Davidsternen markiert werden. In der Betroffene sich wieder und einmal mehr fragen, ob sie in Deutschland noch sicher sind. Wie müssen sie sich jetzt fühlen, angesichts eines ...
Halle (ots) - Ja, es ist ein Dilemma für Israel, die Hamas unschädlich zu machen und gleichzeitig Zivilisten zu schützen. Und es stimmt, dass die Hamas sich nicht um das Leben von Zivilisten schert. Für einen demokratischen Staat gelten aber andere Maßstäbe als für eine Terrororganisation. Das Recht zur Selbstverteidigung spricht Israel nicht von der Verpflichtung frei, das Völkerrecht zu achten. Letztlich spielt es der Hamas in die Hände, wenn Israel ...
Halle (ots) - Wahr ist, dass der Staat in den zurückliegenden Jahren zu wenig investiert hat. Straßen, Schienen und Schulen wurden auf Verschleiß gefahren. Gleichzeitig stimmt, dass die Großen Koalitionen die eingesparten Mittel an anderer Stelle munter ausgaben. Mütterrente, Grundrente, Rente mit 63, Baukindergeld, Kindergelderhöhung - wenn es darum ging, die eigene Klientel zu befriedigen, waren Union und SPD kreativ. An einer ehrlichen Bestandsaufnahme führt nun ...
Magdeburg (ots) - Eltern wünschen sich in der Regel doch das Beste für ihre Kinder. Dazu gehört auch Bildung. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, mag das Schulamt sagen. Falsch! Denn eine wichtige Aufgabe des Staates ist es, Familien durch familienfreundliche Gesetze zu unterstützen. Gut, dass einige Schulen die Regel des Landesschulamtes mit Augenmaß ...
Berlin (ots) - Das dürfte nur ein Vorgeschmack auf den Streit sein, der in den kommenden Tagen in der Ampelkoalition toben wird: Kaum hat Finanzminister Christian Lindner angekündigt, die Energiepreisbremsen auslaufen zu lassen, meldet die SPD Widerstand an. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
