Berlin (ots) - In den Ampel-Parteien hatten sie wohl gehofft, dass sie erst einmal Ruhe haben würden mit dem leidigen Klimaschutz-Thema. Schließlich hatte man sich ja erst vor Kurzem auf neue Leitplanken für den Rest der Legislatur geeinigt. In bestimmten, für den Klimaschutz wichtigen Bereichen werden die gesetzlichen Höchstmengen für Emissionen Jahr für Jahr ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr gestern attestiert, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme rechtswidrig sind. Mit dem Urteil wurde sie dazu verpflichtet, die Programme mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den brandenburgischen Landkreis Oder-Spree, Mathias Papendieck, hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Gemeindevertretung von Grünheide der geplanten Erweiterung des Tesla-Werksgeländes zugestimmt hat. Papendieck sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, mehr Logistikflächen seien nötig. Bisher erfolgten die ...
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen kurzfristig um wirksame konkrete Maßnahmen nachgebessert werden - Urteil entfaltet Wirkung weit über das aktuell geltende Klimaschutzgesetz hinaus und zwingt ...
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Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
PRESSEMITTEILUNG WEG-Verwaltungen dringend gesucht! Berlin, 14.05.2024 – Viele Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in Berlin und Brandenburg finden nur schwer eine gute Verwaltung. Woran das liegt, weiß der IVD Berlin-Brandenburg. WEG-Verwaltungen vertreten die Eigentümergemeinschaften von Wohnanlagen mit mehreren Wohnungen. Dabei unterliegen sie dem Wohnungseigentumsgesetz. In den vergangenen Jahren ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Berlin treffen sich am Montag Politiker, Wissenschaftler und Branchenvertreter zu einem Tourismusgipfel. Der Tourismusverband nennt als größte Herausforderungen unter anderem die Bürokratie, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung. Wie Generalsekretär Sven Liebert im rbb24 Inforadio sagte, dürfen besonders kleine und mittlere Betriebe auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Sie hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen. Dabei geht es unter anderem darum, etwa bedrohliche Aufmärsche ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die Unterstützung von Hochschuldozenten für die jüngsten pro-palästinensischen Proteste von Studierenden kritisiert. Sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgen. Das sei legitim. "Aber: Die Grundthese dieses Briefes stimmt ja schon nicht. Also wir haben es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag "Quatsch" und führte aus: "Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts ...
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt zwei weitere Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung: Es geht um die unzureichenden Klimaschutzprogramme bis 2030 - sowohl sektorübergreifend für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die deutschen Pflegekassen lehnen Widersprüche oft zu Unrecht ab. Wird der Antrag auf die Zuweisung eines Pflegegrades abgewiesen, können Versicherte Widerspruch einlegen. Dieser wird jedoch häufig nur mit pauschalen Begründungen abgelehnt. Das belegen jetzt Recherchen des rbb Verbrauchermagazins SUPER.MARKT. Zudem versuchen manche Pflegekassen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - ### KORREKTUR: Unkorrekte Formulierung: Die 30 Prozent beziehen sich nicht auf Gerichtsentscheidungen ### ### SPRRFIST: Montag, 06.05.2024,18.00 Uhr ### SUPER.MARKT: Pflegegutachten: Jeder dritte Widerspruch erfolgreich Die deutschen Pflegekassen lehnen Widersprüche oft zu Unrecht ab. Wird der Antrag ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. Damit hat Göring-Eckardt am Montag im rbb24 Inforadio auf die Attacke auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl reagiert. "Das, was Mathias Ecke passiert ist, dass er wirklich tätlich ...
Berlin (ots) - Wie angekündigt hat sich Kai Wegner (CDU) mit der Benennung einer neuen Verkehrssenatorin nicht viel Zeit gelassen. Die Neue heißt Ute Bonde und war bislang Chefin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Zuvor war sie bei der BVG tätig, unter anderem als Geschäftsführerin der Projekt ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Am Sonntag, 5. Mai, findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Dieser wurde 1992 von den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) ins Leben gerufen und wird seitdem jährlich begangen. Anfangs ging es darum, eine gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung behinderter Menschen zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Martin Brambach, bekannt als Dresdner Tatortermittler Peter Michael Schnabel, macht sich auf nach Wien. Heute Abend (2.5.) ist er als ehemaliger Ermittlungsleiter Bollinger im ARD-Krimi "Blind ermittelt. Tod im Kaffeehaus" zu sehen. Zu diesem Anlass sprach er in der Sendung "100% Promi" auf rbb88.8, der Berliner Landeswelle des rbb, über sein Leben als ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei bewertet den Verlauf der 1. Mai Demonstrationen in der Stadt positiv. Bis auf wenige Ausnahmen sei es außerordentlich friedlich geblieben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag im rbb24 inforadio: "Es haben in 30 Versammlungen insgesamt 55.000 Menschen wirklich überwiegend friedlich und ohne Straftaten ihre Meinung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Johannes Barsch, hat Zweifel am von der Bundesregierung geplanten Generationenkapital der Rentenreform geäußert. "Vieles, was die Bundesregierung gerade macht, ist sehr richtig. Dann gibt's in Koalitionen auch immer Anteile, an denen hat man seine Zweifel. Dieses Generationenkapital gehört dazu", sagte er in der rbb-Diskussionssendung "Politik & wir" auf ...
