CO2-Zuschlag zur Energiesteuer rechtlich unbedenk-lich
Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 19. August 2019 CO2-Zuschlag zur Energiesteuer rechtlich unbedenklich Die Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dem Bund ist es gestattet, die im Grundgesetz vorgesehenen Steuertypen zu nutzen, um umweltpolitische Ziele wie den Klimaschutz zu verfolgen. So kann der ...