Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetzentwurf

LichtBlick SE

Verbraucher skeptisch gegenüber Smart Metern: 60 Prozent lehnen Einbaupflicht ab

ASB-Bundesverband

ASB fordert umfassende Verbesserungen für Schwerkranke

Freie Ärzteschaft e.V.

Praxisabbau und Industriemedizin - Hunderttausende unterschreiben gegen "Versorgungsstärkungsgesetz"

Berlin (ots) - Ärzte und Patienten wehren sich gegen das vom Bundesgesundheitsministerium geplante GKV-"Versorgungsstärkungsgesetz" (VSG). Inzwischen haben rund 250.000 Bürger mit ihrer Unterschrift dem aktuellen Gesetzentwurf eine Absage erteilt. ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Der Streit um die Tarifeinheit - Was steckt dahinter?

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Ständig irgendwelche Streiks und wochenlangen Tarifverhandlungen: Gerade Flug- und Bahnkunden können es langsam nicht mehr hören und schieben nur noch Frust. Die Regierung sagt, sie will dem Ganzen einen Riegel vorschieben und plant ein Gesetz zur Tarifeinheit. Doch was steckt eigentlich konkret dahinter und welche ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister: "Sagen Sie der Öffentlichkeit die Wahrheit"

Essen (ots) - Das geplante Versorgungsstärkungsgesetz im Gesundheitswesen wird die traditionell gute ambulante Medizin in Deutschland dramatisch verschlechtern. Das machte ein breites Bündnis von Ärzte- und Patientenverbänden vor allem aus ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU gibt Stellungnahme zum Referentenentwurf der 7. Novelle der Verpackungsverordnung ab / Wertstoffgesetz statt Reparaturnovellen

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung abgegeben. Der VKU unterstützt im Grundsatz das Bemühen der Bundesregierung, im Bereich der ...

Helaba

Helaba übertrifft mit 512 Mio. Euro ihr Vorjahresergebnis

Frankfurt am Main (ots) - - Sehr stabile Entwicklung des Kundengeschäftes - Ausschüttung an Kapitalgeber auf 11 Prozent erhöht - Verbundgeschäft in NRW erfolgreich angelaufen Mit einem Konzernergebnis vor Steuern in Höhe von 512 Mio. Euro hat die Helaba ihr bisher bestes Ergebnis aus dem Vorjahr (492 Mio. Euro) noch einmal übertroffen. Hans-Dieter ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

Europäische Glücksspielunternehmen fordern eine wettbewerbs- und EU-konforme Regulierung und begrüßen den Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition

Altenholz/Kiel (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von bwin.party, TIPICO, JAXX SE, mybet.com, PokerStars, betfair, digibet.de, William Hill, Deutscher Buchmacher Verband und Deutscher Lottoverband. Führende europäische Glücksspielunternehmen haben ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutschland soll Kohleland bleiben

Berlin (ots) - CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt traditionellen Vorrang für Kohle fort und behindert den Ausbau Erneuerbarer Energien - Deutsche Umwelthilfe fordert Demonstrationsphase für Kohleabscheidung und -Lagerung - Gesetzentwurf setzt bedingungslos auf Technologie, deren Machbarkeit noch nicht geklärt ist - Unkalkulierbare Finanzrisiken werden auf Bundesländer abgewälzt, die ...

Hogan Lovells

Verschärfung des Datenschutzrechts geplant - Lovells rät Unternehmen schon jetzt zur Überprüfung ihrer Marketing-Maßnahmen

Frankfurt am Main (ots) - Das Datenschutzrecht soll erheblich verschärft werden - so hat es die Bundesregierung im Dezember 2008 in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutzrechts beschlossen. Das Gesetz soll im Juli 2009 in Kraft treten und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe: CCS-Gesetzentwurf dient den Kohlekonzernen und widerspricht Europarecht

Berlin (ots) - Mit heißer Nadel gestrickter Entwurf der Regierung behindert den Aufbau eines zukunftsfähigen Energiesystems auf Basis Erneuerbarer Energien - Unkalkulierbare Finanzrisiken für norddeutsche Bundesländer, die Verantwortung ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert: Pflegezeitgesetz jetzt !

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr ein Pflegezeitgesetz zu verabschieden, damit Angehörige von Pflegebedürftigen einen Anspruch auf eine berufliche Auszeit erhalten. Das Pflegezeitgesetz kann unabhängig von der - dringend notwendigen - Reform der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbraucherinformationsgesetz: Umwelthilfe fordert Transparenz statt Geheimnistuerei

Berlin (ots) - Bundesrat soll VIG nicht als "verbraucherrechtlichen Torso" verabschieden sondern an moderne Verbraucherschutzstandards im Ausland anpassen - Informationsfreiheitsbeauftragte von Bund und Ländern beklagen "unzureichende Transparenzregeln" im Seehofer-Entwurf - Neuregelung muss ...

foodwatch e.V.

Kartoffelchips stärker mit Acrylamid belastet /foodwatch: Geplantes Verbraucherinformationsgesetz wird Gesundheit der Verbraucher nicht schützen

Berlin (ots) - Kartoffelchips sind nach Tests von foodwatch stärker mit der krebsverdächtigen Substanz Acrylamid belastet als im Vorjahr. Acht der 13 auch in 2005 untersuchten Produkte weisen höhere Werte auf. "Den Behörden und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat löst sich nach Föderalismusreform nicht auf

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe beklagt inszenierte Fehlinterpretation eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das angeblich eine Halbierung im Bundesrat zustimmungspflichtiger Gesetze verspricht - Konkrete Änderungsvorschläge zur Heilung der ...

foodwatch e.V.

Gesetz wirkungslos für die Verbraucher / foodwatch fordert Gesetzesfolgenabschätzung für Verbraucherinformationsgesetz

Berlin (ots) - foodwatch legte heute eine Analyse der Auswirkungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vor. Anhand konkreter Beispiele kommt die Verbraucherorganisation zu dem Schluss, dass das Gesetz weitgehend wirkungslos ist. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert "grundlegende Änderungen" am Verbraucherinformationsgesetz

Berlin (ots) - Regierungsfraktionen dürfen sich von Minister Seehofer nicht auf Klientelpolitik für die Wirtschaft verpflichten lassen - DUH verweist bei heutiger Ausschussanhörung auf offenen Widerspruch zu Aussagen im Koalitionsvertrag und erinnert an die Grundsatzkritik der so genannten ...

foodwatch e.V.

2,6 Millionen Bürger sagen "Nein!" zu Seehofers Verbraucherinformationsgesetz

Berlin (ots) - Namhafte Organisationen rufen den Bundestag in einem offenen Brief auf, das Verbraucherinformationsgesetz zu überarbeiten und für mehr Transparenz durch Information zu sorgen. 19 Organisationen haben sich zusammengeschlossen und heute einen gemeinsamen Brief an den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Horst Seehofers Verbraucherinformations-Verhinderungsgesetz darf nicht in den Bundestag

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe analysiert die vom BMELV vorgelegte "Formulierungshilfe" für ein Verbraucherinformationsgesetz und warnt die Regierungsfraktionen, den Entwurf in den Bundestag einzubringen - Stattdessen sollen die Abgeordneten eigene Vorstellungen entwickeln, die das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Umweltverbände verlangen Kurskorrektur bei Föderalismusreform

Berlin (ots) - 10. März 2006: Zur heutigen 1. Lesung der Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform riefen die Umweltverbände zu einer Kurskorrektur im Umweltschutz auf. "Die Ministerpräsidenten müssen ihre Machtansprüche, die an Feudalfürsten erinnern und ihr Streben nach Kleinstaaterei ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

VDH: Immobilie nicht weiter benachteiligen

Berlin (ots) - Die im Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz) vorgesehenen Regelungen zur Immobilie bedeuten eine weitere drastische Verschlechterung der Investitionsbedingungen für die gesamte Immobilienbranche. Darauf verweist der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) anlässlich ...

BARMER

Ein Sinneswandel, der zum Überlegen zwingt / Informationen zu Änderungen in der Krankenversicherung der Rentner ab dem 1. April 2002

Wuppertal (ots) - egal ob als freiwilliges oder pflichtversichertes Mitglied oder als Familienangehöriger. An diesem Mechanismus ändert der jetzt vorliegende Entwurf, der selbst für Fachleute einen überraschenden Sinneswandel ...